In den Leitlinien wird dargelegt, wie die europäischen Landwirte, auf deren Unterstützung die Leitlinien abzielen, im Bereich des gemeinsamen Verkaufs von Olivenöl, Rindfleisch und Kulturpflanzen unter bestimmten Voraussetzungen zusammenarbeiten können, ohne gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften zu verstoßen. Die Märkte für die genannten Erzeugnisse werden mit mehr als 80 Mrd. EUR pro Jahr veranschlagt. …

Wer Parallelen zwischen Flüchtlingen und Terroristen zieht, betreibt “politische Effekthascherei”, die den Hass und die Enttäuschung schürt, die all jene antreiben, die sich Terrororganisationen anschließen, sagten viele Abgeordnete in der Debatte am Mittwoch (25.11.). Die EU-Länder müssen die Sicherheit erhöhen, indem sie unter anderem die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit verbessern, ohne dabei …

Brexit oder kein Brexit? Groβbritannien wird in einem Referendum darüber abstimmen, ob das Land in der EU verbleiben soll. Zuvor finden jedoch Verhandlungen mit der EU statt. Eine Delegation des Ausschusses für Konstitutionelle Fragen hielt sich am 16. und 17.11. in London auf, um mit Ministern, parlamentarischen Ausschüssen und Think-Tanks …

Kinder werden durch Armut massiv in ihren Chancen eingeschränkt. In den EU-Mitgliedstaaten ist Kinderarmut Realität. Rund 26 Millionen Kinder sind von Armut bedroht. Am Montag (23.11.) debattieren die EU-Abgeordneten über einen Bericht, der die Mitgliedstaaten dazu auffordert, verstärkte Maβnahmen gegen Kinderarmut und soziale Ausgrenzung zu setzen. Die Abstimmung im Plenum …

Der Anzeiger für die allgemeine und berufliche Bildung 2015 zeigt europaweite Fortschritte bei den Bildungserfolgen, lässt aber erkennen, dass weitere Investitionen erforderlich sind, um die Bildung inklusiver zu gestalten und den gesellschaftlichen Aufstieg zu fördern. Die Auflage 2015 des EU-Anzeigers für die allgemeine und berufliche Bildung zeigt, dass immer mehr …

Die Europäische Kommission hat einen „Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika“ eingerichtet. Die Europäische Kommission hat einen „Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in …

Delegation des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) erinnert politische Führung von Bosnien und Herzegowina daran, dass Zusammenarbeit und Integration entscheidend für EU-Mitgliedschaft und Wohlstand sind. Am 10. November forderten Regional- und Kommunalpolitiker aus der ganzen Europäischen Union alle Regierungsebenen in Bosnien und Herzegowina zu engerer Zusammenarbeit und Unterstützung tiefgreifender und …

Voraussetzung für eine Stärkung der Luftverkehrsbranche in der EU – bei gleichzeitiger Wahrung sozialer Standards und hoher Sicherheitsnormen – ist die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen, so die Abgeordneten in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung mit Empfehlungen für das künftige Luftverkehrspaket der Kommission Die Entschließung wurde mit 428 Ja-Stimmen gegen 149 Nein-Stimmen …

Der Rechnungshof hat dem EU-Haushalt heute zum achten Mal in Folge ein positives Zeugnis ausgestellt. Einnahmen und Verwaltungsausgaben weisen keine bedeutenden Fehler auf. Die Gesamtfehlerquote für Zahlungen war wie im Vorjahr rückläufig und sank 2014 auf 4,4 %. Außerdem hebt der Hof in seinem Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans 2014 …

Diese Woche befassen sich die Ausschüsse mit dem makroökonomischen Anpassungsprogramm für Griechenland, der Energieunion und den Aktivitäten der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Themen der Plenarsitzung am Mittwoch (11.11.) sind die EU-Treuhandfonds für Syrien und Afrika, das Luftfahrtpaket und die EU-Wahlrechtsreform. Ausschüsse Am Dienstag (10.11.) diskutieren die Mitglieder des Wirtschafts- und …