Nach einer eingehenden Prüfung ist die Europäische Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die Unterstützung der Banca Tercas durch das italienische gesetzliche Einlagensicherungssystem eine unter den vorliegenden Umständen mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt. Die Banca Tercas ist eine kleine italienische Bank, die gemessen an den Vermögenswerten über einen …

Investitionen in Straßen, Schulen und Wohnungsbau sind rückläufig, während mangelnde Abstimmung auf allen Regierungsebenen Privatfinanzierung verhindert. Über 40% der nachgeordneten Regierungsbehörden in der EU stellen seit 2010 einen Rückgang der Infrastrukturinvestitionen fest – in 38% der Regionen um mehr als 10%. Dies geht aus einer europaweiten Umfrage hervor, die vom …

Die Städte und Regionen Europas sind entschlossen, Investitionshindernisse zu beseitigen, Strukturreformen durchzuführen und verantwortliche haushaltspolitische Maßnahmen umzusetzen. Das war die Kernbotschaft der lokalen und regionalen Mandatsträger der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen in Anwesenheit von Kommissionsmitglied Pierre Moscovici und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und …

Der inhaftierte saudische Menschenrechtsaktivist Raif Badawi wurde am Mittwoch (16.12.) mit dem Sacharow-Preis 2015 ausgezeichnet. Am Dienstag (15.12.) nahm Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erstmals an einer Plenardebatte teil und diskutierte mit den EU-Abgeordneten über die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2016 und das Euro-Währungsgebiet. Die EU-Kommission präsentierte Pläne für …

Die Mitgliedstaaten müssen die acht EU-Kriterien für Waffenexporte strenger anwenden, fordern die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution. Dabei weisen sie insbesondere auf das veränderte Sicherheitsumfeld in den Nachbarländern der EU hin und unterstreichen, dass diese Handelsströme nicht den unmittelbaren Sicherheitsinteressen der EU dienen. Zudem dürften politische und wirtschaftliche …

Die Kommission hat gestern drei Fortschrittsberichte über die Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise in Italien, Griechenland und entlang der Westbalkanroute veröffentlicht. In den Berichten werden die Fortschritte bewertet, die bei der Umsetzung des Hotspot-Konzepts und der Umverteilungsregelung in Italien und Griechenland sowie der Maßnahmen erzielt wurden, die in …

Durch die vollständige Integration der Strommärkte der EU könnten die Strompreise um mindestens 2 Euro/MWh sinken, so dass die europäischen Verbraucher bis 2030 jährlich bis zu 40 Milliarden Euro sparen könnten. So steht es in einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die EU-Staaten allerdings bis …

Die Europäische Kommission hat gestern eine Mitteilung über den Beitrag der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zur EU-Wachstumsstrategie, der Investitionsoffensive und den Investitionsprioritäten der EU-Kommission in den nächsten zehn Jahren angenommen. Die Europäische Kommission hat gestern eine Mitteilung über den Beitrag der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zur EU-Wachstumsstrategie, der …

Die Europäische Kommission und das UNHCR haben heute ein Mietkostenzuschuss- und Gastfamilienprogramm zur Bereitstellung von 20 000 zusätzlichen Aufnahmeplätzen für Asylsuchende und für eine Umverteilung in Frage kommende Personen in Griechenland gestartet. Die Kommission stellt hierfür 80 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt 2016 bereit. Dank dieser Erklärung kann eine von Griechenland und dem …

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz bezeichnete das Pariser Klimaabkommen bei der Eröffnung der Plenartagung als bahnbrechend und zukunftsweisend und als „Wendepunkt für die Zukunft von uns allen, vor allen Dingen, wenn wir das jetzt so zu recht bejubelte Abkommen auch wirklich umsetzen“. Das Abkommen sei ein globales, „weil …