Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem Urteil vom 6. Oktober in der Rechtssache Schrems die Bedeutung des Grundrechts auf Datenschutz insbesondere bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer unterstrichen. Die Europäische Kommission arbeitet seit Januar 2014 daran, auf der Grundlage von 13 Empfehlungen Datenübertragungen für EU-Bürger sicherer zu machen. Im Anschluss …

Hunderttausende Menschen suchen in Europa Schutz vor Krieg und Gewalt. Eine der Fluchtrouten führt über die Türkei, wo am Sonntag (1.11.) Parlamentswahlen stattfanden. Wir haben mit Manolis Kefalogiannis (EVP) ein Interview über ein Migrationsabkommen mit der Türkei, die Menschenrechtslage und Medienfreiheit im Land sowie einen möglichen EU-Beitritt der Türkei geführt. …

Der vergangenen Woche bei einer Abstimmung im Europäischen Parlament angenommenen neuen EU-Vorschriften sollen bestimmte Finanztransaktionen transparenter machen und Aufsichtsbehörden und Anlegern das Verständnis der damit verbundenen Risiken erleichtern. Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme der Verordnung über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften durch das Europäische Parlament. Diese von der Europäischen …

Arbeitslosigkeit ist für EU-Bürger weiterhin der größte Grund zur Sorge und Zuwanderung wird als die am schnellsten wachsende Herausforderung gesehen. Das zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Eurobarometer-Studie, die im Rahmen von EuroPCom – 6. Europäische Konferenz für öffentliche Kommunikation – im EU Ausschuss der Regionen (AdR) präsentiert wurde. Insgesamt haben …

Am Mittwoch 28.10. hat das Parlament eine Richtlinie gebilligt, in der nationale Höchstgrenzen für sechs wichtige Luftschadstoffe festgelegt werden, darunter Schwefeldioxid, Partikel und Stickstoffoxide. Ziel ist, das grenzüberschreitende Problem der Luftverunreinigung in den Griff zu bekommen, denn diese verursacht – laut EU-Kommission – schätzungsweise 400.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr. Weiterhin …

Die Wahlen zum EU-Parlament finden alle fünf Jahre statt, zum nächsten Mal im Jahr 2019. Das EU-Recht sieht einige grundlegende Prinzipien vor; die Wahlen unterliegen jedoch sehr stark nationalen Wahlvorschriften. Das EU-Parlament möchte das EU-Wahlrecht reformieren und debattierte am Dienstag (27.10.) über einen Bericht der EU-Abgeordneten Danuta Hübner (EVP, PL) …

Heute veröffentlichte neue Zahlen verdeutlichen die zentrale Rolle der EU-Zollverwaltungen bei der Bekämpfung nachgeahmter Waren. 2014 hielten die Behörden 35,5 Mio. Stück gefälschte und nachgeahmte Waren im Wert von insgesamt mehr als 617 Mio. EUR zurück. Die Statistiken finden sich in einem Bericht der Europäischen Kommission über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums …

Die Migrationskrise und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind die Themen, die in den Verhandlungen über den EU-Haushalt 2016 kontrovers diskutiert werden. Das EU-Parlament fordert mehr finanzielle Mittel als die Mitgliedstaaten bereitstellen möchten. Die Debatte im Plenum findet am Dienstag (27.10.), die Abstimmung am 28.10. statt. Wir haben den Ko-Berichterstatter José …

Die Investitionsoffensive für Europa ermöglichte 2015 bereits Finanzierungen über 1 Mrd. EUR für kleine Unternehmen in ganz Europa. Seit Anfang 2015 hat der Europäische Investitionsfonds (EIF) mit Beteiligungsfonds in ganz Europa Investitionsvereinbarungen über mehr als 1 Mrd. EUR geschlossen, mit denen Unternehmen Beteiligungskapital zur Verfügung gestellt wird. Diese 28 Finanzierungsgeschäfte kamen mit Hilfe …

Unter Netzneutralität versteht man die wertneutrale Datenübertragung im Internet, unabhängig vom Inhalt der Datenpakete sowie den genutzten Plattformen. Am Dienstag (27.10.) diskutieren und stimmen die EU-Abgeordneten in Straßburg über einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Netzneutralität ab, nachdem nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen eine Einigung mit den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten …