EU-Kommissar Šefčovič bezeichnet die Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der EU-Energiewende als unverzichtbar

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Markku Markkula, hat die Aussage von EU-Kommissar Šefčovič begrüßt, wonach die Energiewende in der EU ohne die Einbeziehung der Regionen und Städte nicht möglich ist. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, der zu der Debatte über das Thema Energieunion auf der Juli-Plenartagung des AdR ...

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Die Regionen und Städte der EU fordern mehr Ressourcen für die Aufnahme von Migranten

Angesichts der steigenden Zahl von Migranten, die über das Mittelmeer in die Europäische Union kommen, unterstreicht der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) die entscheidende Rolle der Regionen und Städte im Integrationsprozess und ersucht alle Mitgliedstaaten eindringlich, ihnen mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen. In einer Entschließung, die von vier seiner ...

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EU bei der Mobilisierung von Ressourcen für nachhaltige Entwicklung führend

Der Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, nimmt diese Woche an der dritten internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba (Äthiopien) teil. Auf dieser Konferenz will sich die Weltgemeinschaft auf die finanziellen und nicht-finanziellen Mittel (d. h. Hilfsgelder, Strategien und mehr) verständigen, mit der die Post-2015-Entwicklungsagenda und die Ziele ...

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Mitgliedstaaten genehmigen Investitionen der EU-Kommission in Rekordhöhe von 13,1 Mrd. EUR in Verkehrsprojekte

Die Mitgliedstaaten haben die Liste der Projekte, die im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) Fördermittel erhalten sollen, genehmigt. Damit ist die Umsetzung des mit einem Rekordbetrag von 13,1 Mrd. EUR ausgestatteten Investitionsplans für den Verkehrssektor näher gerückt. Der CEF-Koordinierungsausschuss aus Vertretern der 28 Mitgliedstaaten hat auf seiner heutigen Sitzung ...

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Mittel- und südosteuropäische Länder schaffen gemeinsam integrierten Erdgasmarkt

Voraussetzung für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie ist ein gut vernetzter EU-Energiemarkt, in dem die Energieströme ungehindert über Grenzen hinweg fließen und kein Mitgliedstaat vom EU-Energienetz abgeschnitten bleibt. Nur so können alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der EU mit sicherer, erschwinglicher und nachhaltiger Energie versorgt werden. ...

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Kartellrecht: Kommission übermittelt MasterCard Mitteilung der Beschwerdepunkte zu grenzübergreifenden Zahlungsregelungen und interregionalen Interbankenentgelten

Die Europäische Kommission hat heute MasterCard eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt. Darin legt sie ihre vorläufige Auffassung dar, dass eine Regelung von MasterCard Banken daran hindert, Händlern in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) niedrigere als die dort geltenden Interbankenentgelte anzubieten. Infolgedessen können die Händler nicht die an anderen ...

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Energiebinnenmarkt: Kommission gibt 550 Mio. EUR für grenzüberschreitende europäische Netze frei

Die Kommission veröffentlicht eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) zur Förderung wichtiger Projekte im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastrukturen. Bis zu 550 Mio. EUR werden für Projekte zur Verfügung gestellt, die einen Beitrag zur Entwicklung einer krisenfesten Energieunion leisten sollen. Nach ihrer Realisierung werden diese Projekte ...

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Engagement für Eltern: Kommission zieht blockierten Vorschlag für Mutterschaftsurlaub-Richtlinie zurück und ebnet den Weg für neuen Ansatz

Wie in ihrem Arbeitsprogramm für 2015 vorgesehen, hat die Kommission den Stand der Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub geprüft, die seit 2008 im Gesetzgebungsverfahren blockiert ist. Trotz ständiger, intensiver Bemühungen der Kommission, eine Einigung herbeizuführen, machten Rat und Parlament keinerlei Fortschritte. Deshalb hat die Kommission beschlossen, ihren Vorschlag zurückzuziehen. Damit ist ...

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Ukraine: EU stellt 15 Mio. EUR für humanitäre Hilfe bereit

Die Europäische Union stockt ihre humanitäre Hilfe für die von der Krise betroffenen Menschen in der Ostukraine mit einem neuen Hilfepaket im Wert von 15 Mio. EUR auf. Dies kündigte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, bei seinem Besuch in der Ostukraine an. Hintergrund dieser Ankündigung ist die Besorgnis ...

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EU sagt 450 Mio. EUR für von Ebola betroffene Länder zu

Die Europäische Kommission will rund 450 Mio. EUR für die drei am stärksten von Ebola betroffenen Länder – Guinea, Sierra Leone und Liberia – bereitstellen, um sie bei der Erholung von der Krise zu unterstützen. Dies kündigte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement und zugleich Ebola-Koordinator der EU, Christos Stylianides, auf ...

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Kommission begrüßt Einigung über besseren Verbraucherschutz bei Versicherungsprodukten

Die Europäische Kommission begrüßt erzielte Einigung über einen Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie zum Verkauf von Versicherungen, die sogenannte „Versicherungsvertriebsrichtlinie“. Die neuen Vorschriften werden zu Verbesserungen bei der Art und Weise führen, wie Versicherungsprodukte verkauft werden, und reale Vorteile für Verbraucher und Kleinanleger bringen.Der Einigung über den Richtlinientext waren Verhandlungen ...

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EU-Parlament diskutiert Panoramafreiheit

Haben Sie schon mal ein öffentliches Gebäude fotografiert und das Foto anschließend im Internet geteilt? Der rechtliche Rahmen für die Verbreitung von Bildern von öffentlichen Gebäuden ist zurzeit in jedem EU-Mitgliedstaat anders. Kommende Woche stimmt das EU-Parlament über einen Initiativbericht zum Urheberrecht ab. Ein Thema darin: die EU-weite Panoramafreiheit. Wir ...

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eGesundheit: Fit durch Applikationen

Es gibt immer mehr Geräte und Applikationen mit denen wir unsere Gesundheit beobachten können. Egal ob Sie mit dem Rauchen aufhören oder sich mehr bewegen möchten mobile Gesundeheitsdienste können die Lösung sein. Das Wissenschaftspanel des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch (1.7.) zu elektronischen Gesundheitsdiensten einen Workshop organisiert.   Der Vorsitzende ...

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LUX-Filmpreis: 10 Finalistenfilme bekannt gegeben

10 Filme, 28 Länder, 1 Preis – Jedes Jahr verleiht das EU-Parlament den LUX-Filmpreis. Die zehn Finalisten des diesjährigen Wettbewerbs wurden auf dem Internationalen Filmfestival Karlovy Vary in der Tschechischen Republik bekannt gegeben. Darunter auch drei Filme mit deutscher Beteiligung. Zum ersten Mal ist in diesem Jahr auch ein isländischer ...

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Urheberrechtsreform: Kulturelle Vielfalt fördern, den Zugang sicherstellen

Künftige Vorschläge für eine Reform des EU-Urheberrechts im digitalen Zeitalter müssen einen angemessenen Rechts- und Interessenausgleich zwischen Urhebern und Verbrauchern gewährleisten. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Donnerstag angenommen haben. Sie forderten zudem einen besseren grenzübergreifenden Zugang zu Online-Inhalten, erkennen aber die Bedeutung von Gebietslizenzen insbesondere ...

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