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Die jüngsten Ereignisse in Europa haben die Themen der Ausgrenzung und des Extremismus in das Zentrum des öffentlichen Diskurses gerückt. Am 7.12. hat der Kulturausschuss einen Bericht über die Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU angenommen. Vor der Abstimmung …

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) intensiviert seine Anstrengungen zur Unterstützung potenzieller Mitgliedsländer der Europäischen Union und lädt führende Kommunalpolitiker zu einer jährlichen politischen Debatte über die regionale und lokale Dimension des EU-Beitrittsprozesses ein. Die Initiative ist Ausdruck des langfristigen Engagements des AdR, Nachbarländern der EU dabei zu helfen, die …

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob drei Ethanolhersteller unter Verstoß gegen das EU-Kartellrecht die durch eine Preisberichtsstelle veröffentlichten Ethanol-Benchmarks manipuliert haben. Betroffen sind die Unternehmen Abengoa S.A. aus Spanien, Alcogroup SA aus Belgien und Lantmännen ek för aus Schweden und ihre Tochtergesellschaften. Sie produzieren, …

Die Europäische Kommission hat gestern ein ehrgeiziges Paket an Vorschlägen für die Aushandlung umfassender Luftverkehrsabkommen mit wichtigen Partnerländern auf EU-Ebene angenommen. Die Europäische Kommission hat gestern ein ehrgeiziges Paket an Vorschlägen für die Aushandlung umfassender Luftverkehrsabkommen mit wichtigen Partnerländern auf EU-Ebene angenommen. Zu ihnen gehören der Verband südostasiatischer Staaten (ASEAN), …

Eine Delegation von 15 EU-Abgeordneten nimmt von Montag (7.12.) bis Freitag (11.12.) an der UN-Klimakonferenz in Paris teil. Der Innenausschuss befasst sich mit dem Stand der Umsetzung der Registrierungszentren („Hotspots“) in Griechenland und Italien. Die EU-Abgeordneten treffen Abgeordnete aus den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) in Brüssel. …

Die Kommission hat ein eingehendes beihilferechtliches Prüfverfahren zur steuerlichen Behandlung von McDonald’s in Luxemburg eingeleitet. Sie vertritt die vorläufige Auffassung, dass Luxemburg McDonald’s durch einen Steuervorbescheid begünstigt und damit gegen EU-Beihilfevorschriften verstoßen hat. Im Rahmen des eingehenden Prüfverfahrens wird die Kommission insbesondere untersuchen, ob die luxemburgischen Steuerbehörden von luxemburgischen Steuerrechtsvorschriften …

Im Rahmen des dritten makroökonomischen Anpassungsprogramms für Griechenland hat die Europäische Kommission auf der Grundlage eines geänderten Umstrukturierungsplans staatliche Beihilfen von 2.71 Mrd. EUR für die National Bank of Greece nach den EU Beihilfevorschriften genehmigt. Nach Prüfung des Sachverhalts ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die im Rahmen …

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Ausgleichszahlung, die Italien der Poste Italiane für die Erfüllung seines Gemeinwohlauftrags (sog. „Universaldienstverpflichtung“) für die Zeiträume 2012-2015 und 2016-2019 bewilligt hat, mit den EU Beihilfevorschriften im Einklang steht. Im Oktober 2015 meldete Italien sein Vorhaben bei der Kommission an, der Poste …

Der EU-Türkei-Gipfel vom 29. November, dessen Ziele die Intensivierung der Partnerschaft und die Suche nach gemeinsamen Lösungen für die Flüchtlingskrise waren, kam zur rechten Zeit, sagten die meisten Abgeordneten in der Debatte am Mittwoch, an der der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans und, für die luxemburgische Ratspräsidentschaft, Nicolas Schmit …

Was ist im Kampf gegen den Terror zu tun? Mehr als zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris dominiert diese Frage die parlamentarische Agenda. Die Mitglieder des Innenausschusses debattierten am Montag (30.11.) und Dienstag (1.12.) über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie auf EU-Ebene, um gegen Terrorismus vorzugehen. Europol unterstützt Mitgliedstaaten …

Dieses Jahr hat das EU-Parlament wieder seinen Gastfotografenwettbewerb veranstaltet. Der Wettbewerb lief von Januar bis September und stand im Zeichen des Europäischen Jahres für Entwicklung. Jeden Monat konnten die Teilnehmer ihre Fotos zu Themen wie Bildung, Gesundheit und Migration einsenden. Die Gewinnerinnen des Gastfotografenwettbewerbs 2015 wurden zur Plenartagung in Straßburg …

In den Leitlinien wird dargelegt, wie die europäischen Landwirte, auf deren Unterstützung die Leitlinien abzielen, im Bereich des gemeinsamen Verkaufs von Olivenöl, Rindfleisch und Kulturpflanzen unter bestimmten Voraussetzungen zusammenarbeiten können, ohne gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften zu verstoßen. Die Märkte für die genannten Erzeugnisse werden mit mehr als 80 Mrd. EUR pro Jahr veranschlagt. …

Es dürften keine Parallelen zwischen Flüchtlingen und Terroristen gezogen werden, sagten viele EU-Abgeordnete in einer Debatte über die Konsequenzen aus den Terroranschlägen von Paris. Der EU-Haushalt 2016 wurde angenommen, wobei das EU-Parlament zusätzliche Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur Wachstumsförderung sichern konnte. Der diesjährige LUX-Filmpreis wurde an den …

„Menschen aus völlig unterschiedlichen Ländern haben gesagt, dass die Handlung des Films ihre eigenen Erfahrungen widerspiegelt, denn die Prämisse des Films ist im Grunde das Streben nach Freiheit“ sagt Deniz Gamze Ergüven, Regisseurin des Films „Mustang“, der mit dem LUX-Filmpreis 2015 ausgezeichnet wurde. Es sei eine große Ehre, den Preis …

Die Terroranschläge in Paris haben einmal mehr gezeigt, dass koordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union dringend notwendig sind, damit Radikalisierung vermieden und der Terrorismus bekämpft werden kann. So steht es in einer am Mittwoch (25.11.) verabschiedeten Resolution des Parlaments mit Empfehlungen für eine gemeinsame umfassende EU-Strategie gegen Extremismus, …