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Die Terroranschläge in Paris haben einmal mehr gezeigt, dass koordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union dringend notwendig sind, damit Radikalisierung vermieden und der Terrorismus bekämpft werden kann. So steht es in einer am Mittwoch (25.11.) verabschiedeten Resolution des Parlaments mit Empfehlungen für eine gemeinsame umfassende EU-Strategie gegen Extremismus, die insbesondere online, in Gefängnissen und durch Bildung und soziale Inklusion zur Anwendung kommen soll.
Die Entschließung der Berichterstatterin Rachida Dati (EVP, FR) zur Prävention der Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürgerinnen und Bürger durch terroristische Organisationen wurde mit 548 Stimmen angenommen, bei 110 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen.
Austausch von Informationen zwischen EU-Ländern verbessern
Das Parlament fordert den Rat auf, eine schwarze Liste europäischer Dschihadisten und dschihadistischer Terrorverdächtiger zu erstellen, und unterstreicht die Notwendigkeit einer gemeinsamen Definition des Begriffs „ausländische Kämpfer“, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen, wenn diese in die EU zurückkehren. Es fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass alle ausländischen Kämpfer unter gerichtliche Kontrolle gestellt werden und gegebenenfalls nach ihrer Rückkehr nach Europa in Verwaltungshaft genommen werden, bis entsprechende Strafverfahren eingeleitet werden.
Die Abgeordneten bekräftigen, dass die EU die Wirksamkeit ihrer Kontrollen an den Außengrenzen „dringend intensivieren“ muss. Sie halten es für unbedingt notwendig, den raschen und wirksamen Austausch einschlägiger Informationen zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden und EUROPOL zu intensivieren, um Terrorverdächtige besser erfassen und überwachen zu können. Die EU-Länder sollten auch Instrumente wie das Schengener Informationssystem (SIS) besser nutzen, so das Parlament.
Weiterhin unterstreichen die Abgeordneten ihre Bereitschaft, bis Ende 2015 auf die Fertigstellung einer EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR) hinzuarbeiten, weisen jedoch darauf hin, dass diese nur eine Maßnahme bei der Terrorismusbekämpfung ist, und dass eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus erforderlich ist.
Präventivmaßnahmen und Hotlines für Familienangehörige
Andere vorgeschlagene Maßnahmen beinhalten die Beschlagnahmung von Reisepässen und das Einfrieren von Guthaben, um Terrorverdächtige daran zu hindern, die EU zu verlassen, um als „ausländische Kämpfer“ zurückzukehren. Solche Präventivmaßnahmen sollten durch die Einrichtung von Unterstützungsstrukturen wie Hotlines ergänzt werden, wo Familienangehörigen und Freunden schnell geholfen werden kann, wenn sie befürchten, jemand wird radikalisiert oder steht kurz davor, die EU zu verlassen, um sich einer Terrororganisation anzuschließen.
Die Abgeordneten verlangen, in den Bildungssystemen und in benachteiligten Stadtgebieten interkulturelle Ansätze zu fördern, um Marginalisierung zu verhindern und soziale Inklusion voranzutreiben.
Die Verbreitung gewaltbereiter Ideologien online und in den Gefängnissen verhindern
Das Parlament schlägt zudem als mögliche Maßnahme vor, radikalisierte Häftlinge innerhalb des Justizvollzugs von anderen Gefängnisinsassen zu trennen, um zu vermeiden, dass Gefängnisse ein Milieu bleiben, das einen Nährboden für die Verbreitung radikaler und gewaltbereiter Ideologien und terroristischer Radikalisierung darstellt.
Um die Verbreitung über das Internet von Hassbotschaften und Texten, in denen der Terrorismus verherrlicht wird, zu verhindern, sollen entsprechende illegale Inhalte rasch, aber im Einklang mit den Grundrechten, gelöscht werden können, so der Text der Entschließung. Die Abgeordneten sind der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten rechtliche Schritte gegen Internet-Unternehmen, Unternehmen, die im Bereich der sozialen Medien tätig sind, und Diensteanbieter in Erwägung ziehen sollten, die sich weigern, einem verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Antrag auf Löschung illegaler Inhalte oder von Inhalten, die den Terrorismus verherrlichen, aus ihren Internet-Plattformen stattzugeben.
