Körperschaftssteuer: EU-Kommission präsentierte Vorschläge für gerechte Besteuerung der Unternehmen

Die EU-Abgeordneten debattierten am Dienstag über die Pläne der EU-Kommission für eine faire und effiziente Besteuerung der Unternehmen. Die Steuerflucht durch Unternehmen kostet die EU jedes Jahr zwischen 50 und 70 Milliarden Euro, so die Kommission. Die „Luxleaks“-Affäre hat gezeigt, wie manche Mitgliedstaaten multinationalen Unternehmen Steuervorteile gewähren. Das Parlament forderte ...

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Jahresbericht 2014: Plenum debattiert mit EZB-Chef Mario Draghi

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, präsentiert am Montag (1.2.) im EU-Parlament in Straßburg seinen Jahresbericht für 2014. Im Anschluss debattiert er mit den EU-Abgeordneten über Finanzindikatoren des Euroraums: geringe Inflationsraten und das „Quantitative Easing“-Programm der EZB, um die Wirtschaft anzukurbeln. Sie können die Debatte live auf unserer Website ...

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Faire Besteuerung: Kommission stellt neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen vor

Die gestern Vorschläge bezwecken ein EU-weit koordiniertes Vorgehen gegen Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen und stützen sich auf die von der OECD im letzten Herbst entwickelten internationalen Standards. Um das Steuerrecht in allen 28 Mitgliedstaaten auf eine effiziente und wirksame Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung von Großunternehmen auszurichten, bedarf es neuer Vorschriften. ...

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Handelspolitik fördert Nachhaltigkeit und Menschenrechte

Bericht zeigt Fortschritte und Defizite in 14 Ländern auf, denen ein bevorzugter Zugang zum EU-Markt gewährt wird. Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute den ersten Bericht über die konkreten Auswirkungen des GSP+-Systems veröffentlicht. Mit diesem handelspolitischen Instrument der EU sollen Drittländer ...

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Kartellrecht: Kommission verhängt in Vergleichsverfahren Geldbußen von 137 789 000 EUR gegen Automobilzulieferer

Die Europäische Kommission hat Melco (Mitsubishi Electric) und Hitachi wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell mit dem Unternehmen Denso mit Geldbußen von 137 789 000 EUR belegt, da ihre Absprachen in Bezug auf Generatoren und Anlasser gegen das EU-Kartellrecht verstießen. Denso wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen als Kronzeuge ...

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Keith Taylor über Zuckergrenzwerte in Babynahrung: „Sind Babys nicht süß genug?“

Das EU-Parlament hat während der vergangenen Plenarsitzung einen Kommissionsvorschlag zu Zuckergrenzwerten in Babynahrung abgelehnt. Der Zuckergehalt solle drastisch reduziert werden, betont der Berichterstatter des Einspruchs, der britische EU-Abgeordnete Keith Taylor (Grüne/EFA). „Fettleibigkeit ist das größte Gesundheitsproblem des 21. Jahrhunderts.“ Deshalb sollten Babys nicht an den süßen Geschmack gewöhnt werden. Wie ...

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Europäische Kommission verschärft Vorschriften, damit Pkw sicherer und umweltfreundlicher werden

Die Europäische Kommission will mit neuen Legislativvorschlägen dafür sorgen, dass sich Automobilhersteller streng an alle Sicherheits-, Umwelt- und Herstellungsanforderungen der EU halten. Die Kommission schlägt eine grundlegende Überarbeitung des Typgenehmigungssystems der EU vor. Nach den derzeitigen Regelungen sind allein die nationalen Behörden für die Bescheinigung zuständig, dass ein Fahrzeug alle ...

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Bericht über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

Als Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitraten, war die Reform des Justizwesens in beiden Ländern noch unvollendet, und die Korruptionsbekämpfung – und im Falle Bulgariens auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität – waren unzureichend. Diese Unzulänglichkeiten können eine wirksame Anwendung von EU-Recht, aber auch eine ...

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Kommission investiert EU-weit 63,8 Mio. EUR in neue Umweltprojekte

Dank neuer Fördermittel aus dem LIFE-Programm können Umweltprogramme EU-weit mit mehr als 1 Mrd. EUR gefördert werden. Die Europäische Kommission hat gestern Investitionen in Höhe von 63,8 Mio. EUR für die ersten „integrierten Projekte“ angekündigt, die im Rahmen des LIFE-Programms für die Umwelt finanziert werden. Die integrierten Projekte wurden eingeführt, ...

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Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Untersuchung zu Maßnahmen für Iberpotash in Spanien ein

Aufgrund einer Beschwerde hat die Europäische Kommission ein Beihilfeverfahren eröffnet, um zu prüfen, ob das spanische Bergbauunternehmen Iberpotash durch bestimmte staatliche Maßnahmen gegenüber Konkurrenten unter Verstoß gegen das EU-Beihilferecht begünstigt wurde. Iberpotash (seit 2014 ICL Iberia Súria & Sallent) besitzt und betreibt mehrere Kalibergwerke in Katalonien. Kaliumchlorid wird vor allem ...

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Bitcoin und Co.: Vorteile und Nachteile virtueller Währungen

Am Montag (25.1.) veranstaltete der Wirtschaftsausschuss eine Anhörung zum Thema virtuelle Währungen, an der zahlreiche Experten teilnahmen. Gegenstand der Debatte waren die Vorteile und Nutzen virtueller Währungen wie Bitcoin sowie die Risiken und Herausforderungen, die sich daraus ergeben. Das EU-Parlament arbeitet derzeit an einem Bericht über virtuelle Währungen. Die Abstimmung ...

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Michael O’Flaherty über Grundrechte in der EU

Der Schutz der Grundrechte ist einer der essenziellen Werte der EU. Dieser Schutz steht jedoch stets vor neuen Herausforderungen, sei es nun im Zusammenhang mit dem Datenschutz oder im Kontext der Migration. Der Direktor der EU-Grundrechteagentur, Michael O’Flaherty, präsentiert am Montag (25.1.) im Innenausschuss einen Bericht über das Thema Massenüberwachung ...

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