Europäisches Parlament nimmt Kommissionsvorschlag für mehr Transparenz im Schattenbanksektor an

Der vergangenen Woche bei einer Abstimmung im Europäischen Parlament angenommenen neuen EU-Vorschriften sollen bestimmte Finanztransaktionen transparenter machen und Aufsichtsbehörden und Anlegern das Verständnis der damit verbundenen Risiken erleichtern. Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme der Verordnung über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften durch das Europäische Parlament. Diese von der Europäischen ...

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Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Telefónica UK durch Hutchison ein

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung nach der EU‑Fusionskontrollverordnung eingeleitet, um zu untersuchen, ob die geplante Übernahme von Telefónica UK durch Hutchison den wirksamen Wettbewerb beeinträchtigen würde. Die Kommission hat Bedenken, dass für Mobilfunkkunden im Vereinigten Königreich die Preise steigen, die Angebotspalette kleiner werden und die Innovationen abnehmen könnten. ...

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EU-weite Umfrage zeigt Arbeitslosigkeit & Migration als Hauptanliegen der Europäer

Arbeitslosigkeit ist für EU-Bürger weiterhin der größte Grund zur Sorge und Zuwanderung wird als die am schnellsten wachsende Herausforderung gesehen. Das zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Eurobarometer-Studie, die im Rahmen von EuroPCom – 6. Europäische Konferenz für öffentliche Kommunikation – im EU Ausschuss der Regionen (AdR) präsentiert wurde. Insgesamt haben ...

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Luftverschmutzung: Parlament für nationale Höchstgrenzen bei Luftschadstoffen

Am Mittwoch 28.10. hat das Parlament eine Richtlinie gebilligt, in der nationale Höchstgrenzen für sechs wichtige Luftschadstoffe festgelegt werden, darunter Schwefeldioxid, Partikel und Stickstoffoxide. Ziel ist, das grenzüberschreitende Problem der Luftverunreinigung in den Griff zu bekommen, denn diese verursacht – laut EU-Kommission – schätzungsweise 400.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr. Weiterhin ...

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EU-Parlament zeichnet Raif Badawi mit dem Sacharow-Preis 2015 aus

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzenden haben am 29. Oktober entschieden, dass in diesem Jahr Raif Badawi den Sacharow-Preis für geistige Freiheit erhält. Der Blogger aus Saudi-Arabien wurde wegen „Beleidigung des Islam“ auf seiner Website, die die gesellschaftliche, politische und religiöse Debatte fördert, zu 10 Jahren Haft verurteilt. Die Preisverleihungszeremonie ...

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Europäische Bürgerinitiative: „Jede abgelehnte Initiative schafft eine Million Euroskeptiker“

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. EU-Bürger können sich unmittelbar an der EU-Politik beteiligen und mithilfe einer Million Unterschriften die EU-Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Bisher führte keine Initiative zu einem Gesetzesvorschlag. Das Konzept soll nun überarbeitet werden. Das EU-Parlament hat bereits am 28.10. seine Vorschläge ...

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Elektronische Massenüberwachung: Rechte der EU-Bürger noch immer gefährdet

Bisher wurde zu wenig unternommen, um die Datenschutzrechte von EU-Bürgern infolge der Enthüllungen über elektronische Massenüberwachung zu schützen, so das Parlament in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung. In dem Text drängen die Abgeordneten die Kommission dazu, umgehend die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit für alle in die USA übermittelten personenbezogenen ...

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EU-Haushalt 2016: Parlament will mehr Mittel für Migration und junge Arbeitslose

Das Parlament hat am Mittwoch seine Position zum EU-Haushalt 2016 verabschiedet und zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingesetzt. Die Abgeordneten haben auch höhere Ausgaben zur Unterstützung junger Arbeitsloser bei der Jobsuche, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und zur Begleichung ausstehender Rechnungen eingeplant. Das Parlament hat alle vom Rat ...

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Drohnen: Parlament will Sicherheit gewährleisten

Kommerzielle Dienstleistungen, die Drohnen verwenden, nehmen zu, genauso wie die Nutzung von Drohnen zu Freizeitzwecken. Deshalb muss sichergestellt werden, dass Drohnen die öffentliche Sicherheit oder die Privatsphäre nicht gefährden, fordern die Abgeordneten in einer Entschließung, die am Donnerstag verabschiedet wurde. „Es geht hier vor allem um die Sicherheit bei der ...

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Schweizer Bankgeheimnis wird für EU-Bürger abgeschafft

Das Parlament hat in einer Abstimmung am Dienstag seinen Standpunkt zu einem Abkommen mit der Schweiz festgelegt, welches EU-Bürgern erschwert, Geld am Fiskus vorbei auf Schweizer Bankkonten zu deponieren. Gemäß dem Abkommen werden die EU und die Schweiz ab 2018 automatisch Informationen über die Bankkonten ihrer jeweiligen Gebietsansässigen austauschen. „Wir ...

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Abgasskandal: Kommission soll Ermittlungen überwachen, fordert das Parlament

Manipulationen der Ergebnisse von Fahrzeugemissionstests sollten umfassend untersucht und gegen die Verantwortlichen angemessene Sanktionen verhängt werden, fordern die Abgeordneten in einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung. Sie verlangen weiterhin die Verschärfung des EU-Emissionskontrollsystems, damit die in der EU geltenden Grenzwerte eingehalten und nichtkonforme Fahrzeuge schnell identifiziert werden können. Die Einführung einer ...

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Reform des EU-Wahlrechts: So denken die Nutzer der sozialen Medien darüber

Die Wahlen zum EU-Parlament finden alle fünf Jahre statt, zum nächsten Mal im Jahr 2019. Das EU-Recht sieht einige grundlegende Prinzipien vor; die Wahlen unterliegen jedoch sehr stark nationalen Wahlvorschriften. Das EU-Parlament möchte das EU-Wahlrecht reformieren und debattierte am Dienstag (27.10.) über einen Bericht der EU-Abgeordneten Danuta Hübner (EVP, PL) ...

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Sechs Dinge, die Sie über GVO wissen sollten

  Die Verwendung genetisch veränderter Organismen (GVO) ist umstritten. Die EU verfügt über sehr strenge Bestimmungen und komplexe Genehmigungsverfahren für den Anbau und das Inverkehrbringen von GVO. Seit April 2015 können die EU-Mitgliedstaaten darüber entscheiden, ob sie den Anbau von GVO in ihrem Hoheitsgebiet zulassen. Bezüglich des Inverkehrbringens von GVO ...

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Abschaffung der Mobilfunk-Roaming-Gebühren wird 2017 Wirklichkeit

Die Mobilfunk-Roaming-Gebühren innerhalb der EU werden ab dem 15. Juni 2017 abgeschafft. Zudem kommen erstmals EU-weite Vorschriften zur Gewährleistung des Zugangs zu einem offenen Internet, auch als „Netzneutralität“ bekannt, zur Anwendung. So sieht es die im Telekom-Paket enthaltene Neuregelung vor, welche das Parlament am Dienstag endgültig angenommen hat.   „Auf ...

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Einigung des Rates zum Austausch über Steuerabsprachen „verpasste Gelegenheit”

Die Einigung der EU-Mitgliedstaaten zum automatischen Informationsaustausch über grenzübergreifende Steuervorbescheide („tax rulings“) zugunsten multinationaler Konzerne ist eine „verpasste Gelegenheit“, einen großen Schritt vorwärts im Kampf gegen aggressive Steuerplanung und unfairen Steuerwettbewerb zu machen, so die Abgeordneten, die am Dienstag die entsprechende Stellungnahme des Parlaments verabschiedet haben.   Die Abgeordneten kritisieren, ...

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