Westlicher Balkan und Türkei: Erweiterungsprozess von entscheidender Bedeutung für mehr wirtschaftliche und politische Stabilität in der Region

In einer Reihe heute verabschiedeter Jahresberichte bewertet die Europäische Kommission, inwieweit die Länder des westlichen Balkans und der Türkei auf die Erfüllung der Anforderungen der EU-Mitgliedschaft vorbereitet sind, und legt dar, wie die verbleibenden Herausforderungen angegangen werden müssen. Bei der Vorstellung des jährlichen Erweiterungspakets erklärte EU-Kommissar Johannes Hahn: „Die derzeitige ...

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Kommission schlägt Fangmöglichkeiten für 2016 für den Atlantik und die Nordsee vor

Die Europäische Kommission schlägt die Fangquoten (zulässigen Gesamtfangmengen bzw. TAC) für 2016 im Atlantik und in der Nordsee vor. Auf der Grundlage der vorgelegten wissenschaftlichen Gutachten empfiehlt die Kommission für 35 Bestände eine Beibehaltung oder Anhebung der Fangquoten und für 28 Bestände eine Verringerung der Fangmengen. Dabei schlägt die Kommission eine Erhöhung ...

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Kommission begrüßt nachdrückliches Engagement der EU zur Aufstockung der Klimahilfe für Entwicklungsländer

Die Europäische Kommission begrüßt die Entschlossenheit der Europäischen Union, in den kommenden Jahren die öffentlichen Mittel für die Klimafinanzierung anzuheben, die die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten auf der Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ bekräftigt haben. Im Jahr 2014 stellten die EU und ihre Mitgliedstaaten 14,5 Mrd. EUR zur Verfügung, ...

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ESM-Chef Klaus Regling: Finanzhilfeprogramm für Griechenland

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, debattiert am Dienstag (10.11.) mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und den Mitgliedern des Wirtschafts- und Währungsausschusses über das neue Finanzhilfeprogramm für Griechenland. Welche Rolle kommt hier dem EU-Parlament zu? Griechenlands Ministerpräsident Tsipras hat gefordert, das EU-Parlament in die Überwachung des Hilfsprogramms einzubinden. Kann so ...

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Diese Woche im EP: Griechenland, EZB, Energieunion, Syrien, Afrika, EU-Wahlrecht, Luftfahrtpaket

Diese Woche befassen sich die Ausschüsse mit dem makroökonomischen Anpassungsprogramm für Griechenland, der Energieunion und den Aktivitäten der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Themen der Plenarsitzung am Mittwoch (11.11.) sind die EU-Treuhandfonds für Syrien und Afrika, das Luftfahrtpaket und die EU-Wahlrechtsreform. Ausschüsse Am Dienstag (10.11.) diskutieren die Mitglieder des Wirtschafts- und ...

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Mikrokredite: Unternehmertum durch Kleinstkredite fördern

Mikrokredite können benachteiligten Bevölkerungsgruppen als unternehmerisches Sprungbrett dienen. Kleinstkredite haben ihren Ursprung in Südasien und Lateinamerika, wo vor rund 40 Jahren die ersten Initiativen entstanden, gewinnen in der EU jedoch zunehmend an Bedeutung. 2010 wurde das europäische „Progress-Mikrofinanzierungsinstrument“ gestartet, das die Mikrokreditvergabe fördert. Der Beschäftigungsausschuss stimmt am 10.11. über einen ...

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Kommission veröffentlicht Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen und fordert rasche Einigung auf neuen Rechtsrahmen als Konsequenz aus dem Schrems-Urteil

Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem Urteil vom 6. Oktober in der Rechtssache Schrems die Bedeutung des Grundrechts auf Datenschutz insbesondere bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer unterstrichen. Die Europäische Kommission arbeitet seit Januar 2014 daran, auf der Grundlage von 13 Empfehlungen Datenübertragungen für EU-Bürger sicherer zu machen. Im Anschluss ...

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Manolis Kefalogiannis: Türkei sollte sich modernisieren

Hunderttausende Menschen suchen in Europa Schutz vor Krieg und Gewalt. Eine der Fluchtrouten führt über die Türkei, wo am Sonntag (1.11.) Parlamentswahlen stattfanden. Wir haben mit Manolis Kefalogiannis (EVP) ein Interview über ein Migrationsabkommen mit der Türkei, die Menschenrechtslage und Medienfreiheit im Land sowie einen möglichen EU-Beitritt der Türkei geführt. ...

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Europäisches Parlament nimmt Kommissionsvorschlag für mehr Transparenz im Schattenbanksektor an

Der vergangenen Woche bei einer Abstimmung im Europäischen Parlament angenommenen neuen EU-Vorschriften sollen bestimmte Finanztransaktionen transparenter machen und Aufsichtsbehörden und Anlegern das Verständnis der damit verbundenen Risiken erleichtern. Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme der Verordnung über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften durch das Europäische Parlament. Diese von der Europäischen ...

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Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Telefónica UK durch Hutchison ein

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung nach der EU‑Fusionskontrollverordnung eingeleitet, um zu untersuchen, ob die geplante Übernahme von Telefónica UK durch Hutchison den wirksamen Wettbewerb beeinträchtigen würde. Die Kommission hat Bedenken, dass für Mobilfunkkunden im Vereinigten Königreich die Preise steigen, die Angebotspalette kleiner werden und die Innovationen abnehmen könnten. ...

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EU-weite Umfrage zeigt Arbeitslosigkeit & Migration als Hauptanliegen der Europäer

Arbeitslosigkeit ist für EU-Bürger weiterhin der größte Grund zur Sorge und Zuwanderung wird als die am schnellsten wachsende Herausforderung gesehen. Das zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Eurobarometer-Studie, die im Rahmen von EuroPCom – 6. Europäische Konferenz für öffentliche Kommunikation – im EU Ausschuss der Regionen (AdR) präsentiert wurde. Insgesamt haben ...

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Luftverschmutzung: Parlament für nationale Höchstgrenzen bei Luftschadstoffen

Am Mittwoch 28.10. hat das Parlament eine Richtlinie gebilligt, in der nationale Höchstgrenzen für sechs wichtige Luftschadstoffe festgelegt werden, darunter Schwefeldioxid, Partikel und Stickstoffoxide. Ziel ist, das grenzüberschreitende Problem der Luftverunreinigung in den Griff zu bekommen, denn diese verursacht – laut EU-Kommission – schätzungsweise 400.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr. Weiterhin ...

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EU-Parlament zeichnet Raif Badawi mit dem Sacharow-Preis 2015 aus

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzenden haben am 29. Oktober entschieden, dass in diesem Jahr Raif Badawi den Sacharow-Preis für geistige Freiheit erhält. Der Blogger aus Saudi-Arabien wurde wegen „Beleidigung des Islam“ auf seiner Website, die die gesellschaftliche, politische und religiöse Debatte fördert, zu 10 Jahren Haft verurteilt. Die Preisverleihungszeremonie ...

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