Schulz: „Wir können und sollten unsere Probleme nicht in die Türkei auslagern“

Der EU-Beitrittsprozess der Türkei und die Flüchtlingskrise sollten getrennt voneinander behandelt werden, so der Parlamentspräsident. Am 17. und 18.3. beraten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Migrationskrise und Wirtschaftsthemen. In seiner Rede zu Beginn des EU-Gipfels sagte Schulz: „Wegen der Flüchtlingskrise bekommt die Türkei keinen Rabatt bei Medienfreiheit …

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Kartellrecht: Kommission veröffentlicht Bericht zur Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft

Die Europäische Kommission hat einen Bericht zur Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft veröffentlicht, nach der bestimmte Formen der Zusammenarbeit im Versicherungssektor unter bestimmten Voraussetzungen von den Kartellvorschriften der EU freigestellt sind. Die Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft (GVO) ist am 1. April 2010 in Kraft getreten und gilt bis zum 31. März …

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Sechs Grundsätze für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei bei der Bewältigung der Migrationskrise

Sechs Grundsätze für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei bei der Bewältigung der Migrationskrise Am 7. März stellten die Staats- und Regierungschefs der EU einvernehmlich fest, dass ein entschlossenes Vorgehen notwendig ist, um die Schleuserrouten zu schließen, das Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerschlagen, die EU-Außengrenzen …

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EU unterstützt Zika-Forschung mit 10 Mio. EUR

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Die Europäische Kommission stellt heute 10 Mio. EUR für die Erforschung des Zika-Virus bereit, der gegenwärtig weite Teile Lateinamerikas heimsucht. Am stärksten betroffen ist Brasilien, wo in letzter Zeit gehäuft Fälle von schwerer Mikrozephalie bei Neugeborenen auftreten. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) besteht möglicherweise ein Zusammenhang mit dem Zika-Virus. Zwar …

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Haushaltsprioritäten 2017: Krisenbewältigung und rascherer Wirtschaftsaufschwung

Der EU-Haushalt 2017 sollte sich einerseits weiter auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise konzentrieren, andererseits auf die Beschleunigung des langsamen Wirtschaftsaufschwungs durch mehr und bessere Investitionen. So steht es in einer Entschließung, die das Parlament am Mittwoch angenommen hat. Die Abgeordneten heben die aktuellen Probleme der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit sowie die …

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Tarabella über EU-Schulobst- und Schulmilchprogramm

Die EU-Förderprogramme für Schulobst/-gemüse und Schulmilch sollen zusammengelegt werden. Ziel der Programme ist, Kindern in Schulen frisches Obst, Gemüse und Milch anzubieten. Im Zuge der Neugestaltung des Programms haben die EU-Abgeordneten die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel sichergestellt und sich dafür starkgemacht, die Vermittlung von Kenntnissen über gesunde Ernährung in den …

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„Ukrainische Woche“: Lösungen für die Ukraine

„Was unsere Parlamentsreform angeht, soll es eine demokratische, legislative europäische Einrichtung in der Ukraine werden“, sagte der Präsident des ukrainischen Parlaments, Wolodymyr Hrojsman, diese Woche im Rahmen einer dreitägigen Konferenz im EU-Parlament in Brüssel. Die „Ukrainische Woche“ sollte Lösungen für eine Reform der Ukraine bringen. Unter den Schlussfolgerungen finden sich …

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Kommission schlägt neues Soforthilfeinstrument für schnellere Krisenreaktion innerhalb der EU vor

Angesichts des durch die Flüchtlingskrise wachsenden Drucks auf viele EU-Mitgliedstaaten unterbreitet die Kommission einen Vorschlag, wie bei weitreichenden humanitären Krisen in der EU rascher Unterstützung geleistet werden kann. Am Mittwoch die Europäische Kommission hat ein Soforthilfeinstrument vorgeschlagen, das innerhalb der Europäischen Union zum Einsatz kommen und eine raschere, zielgerichtetere Unterstützung bei …

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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Vereinbarung zwischen Griechenland und TAP über neue Erdgaspipeline nach Europa

Nach eingehender Prüfung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass die Vereinbarung zwischen Griechenland und der Trans Adriatic Pipeline AG mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar ist. Das Vorhaben wird die Energieversorgungssicherheit und die Vielfalt der Energiequellen in der EU steigern, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Die …

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Diese Woche im EP: Migration, Ukraine, Abgasemissionen, weibliche Flüchtlinge

Am Montag (29.2.) debattiert der Innenausschuss mit der EU-Kommission über Pläne für den Aufbau eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes. Auf der Tagesordnung steht auch eine Konferenz mit ukrainischen Abgeordneten, die „Ukrainische Woche“. Zudem debattieren die EU-Abgeordneten mit den Abgeordneten aus den Mitgliedstaaten über die Situation weiblicher Flüchtlinge. Der Untersuchungsauschuss zu …

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