Maltesische EU-Ratspräsidentschaft: Die Erwartungen der Abgeordneten

Malta hat zum neuen Jahr von der Slowakei die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bewältigung der Flüchtlingskrise, außenpolitische Spannungen und voraussichtliche Aufnahme der Brexit-Verhandlungen,… Malta steht in seiner Rolle als politischer Vermittler und Impulsgeber für die Politik der Union vor großen Herausforderungen. Wir haben die sechs maltesischen EU-Abgeordneten gefragt, welche Erwartungen sie an die erste Ratspräsidentschaft ihres Landes haben.

David Casa (EVP)
Malta übernimmt den Ratsvorsitz zu einem entscheidenden Zeitpunkt, denn die EU steht vor einer Reihe von Herausforderungen. Wichtige Wahlen stehen in Frankreich und den Niederlanden an und es ist zu erwarten, dass das Vereinigte Königreich während unserer Präsidentschaft Artikel 50 auslösen wird. Der Brexit ist zweifellos eine noch nie dagewesene Herausforderung. Wie diese komplexen Verhandlungen gehandhabt werden, wird die EU letztendlich für die kommenden Jahrzehnte prägen.

Zugleich müssen die Themen Sicherheit und Migration weiter ganz oben auf der Agenda der EU stehen. Ich hoffe und erwarte, dass der allgemeinen Situation im Mittelmeerraum höhere Aufmerksamkeit zukommen wird. (Sicherheits-)Politische Aspekte und die Frage der illegalen Migrationsrouten stellen eine enorme Herausforderung dar, mit der wir uns befassen müssen.

Die Ankurbelung des Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen bleiben eine wichtige Priorität der EU. Obwohl sich die Arbeitslosenquote in der EU in den vergangenen drei Jahren verringert hat, fallen die Arbeitslosenzahlen in einzelnen Regionen sehr unterschiedlich aus.

Roberta Metsola (EVP)
Wir haben als Nation auf die maltesische Ratspräsidentschaft hingearbeitet. Dieser Moment erfüllt Malta und Gozo mit großem Stolz.

Als EU-Abgeordnete und als maltesische Staatsbürgerin erhoffe ich mir von der Präsidentschaft das bestmögliche Ergebnis für Europa und Malta. Vielleicht mehr als je zuvor muss es uns in den kommenden Monaten gelingen, die EU wieder näher zu den Bürgern zu bringen und erneut zu bestätigen, warum wir Europa und seine Werte brauchen.

Europa braucht Menschen, die für Europa eintreten. Ich hoffe, dass die maltesische Präsidentschaft genau das tun wird.

Therese Comodini Cachia (EVP)
Die größte Herausforderung, die die EU anpacken muss, ist, sicherzustellen, dass die Bürger in die EU-Politik eingebunden werden und zu gewährleisten, dass die Arbeit der Institutionen noch mehr Antworten auf ihre Probleme liefert. Ich sage dies, ohne dabei die Herausforderungen, die sich durch den Brexit und die Wahl Donald Trumps ergeben, zu unterschätzen.

Ich wünsche mir, dass die maltesische Präsidentschaft auch hier eine wichtige Rolle spielen wird und dass auch im Hinblick auf den digitalen Binnenmarkt Fortschritte erzielt werden. Sicherzustellen, dass die EU über ein gesetzliches Rahmenwerk und die nötige Infrastruktur verfügt, um die digitalen Möglichkeiten auch in die Realität umzusetzen, ist eine notwendige politische Vision für unsere Bürger.

Alfred Sant (S&D)
Die größte Herausforderung wird sein, nach Aufnahme der Brexit-Verhandlungen eine klare und offene Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich sicherzustellen. Die EU, wie der Rest der Welt, versucht, mit beispiellosen Ungewissheiten zurechtzukommen. Die Dinge müssen auf transparente, umfassende und sensible Weise gehandhabt werden.

Es wird eine große Herausforderung für Malta sein, trotz seiner Größe, mit verschiedensten komplexen Sachverhalten auf administrativer und politischer Ebene kompetent umzugehen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dies gelingen wird. Alles in allem betrachtet, möchte ich vor allem in den Bereichen der Migrations- und der Mittelmeerpolitik Fortschritte sehen.

Miriam Dalli (S&D)
Die größten Herausforderungen werden die neuesten politischen Entwicklungen in Europa sein, darunter der Brexit und die Wahlen in verschiedenen Mitgliedstaaten, die die Dynamiken in der EU erheblich beeinflussen können.

Zu den Prioritäten des Ratsvorsitzes zählt sicherlich, Fortschritte in der europäischen Migrations- und Asylpolitik zu erzielen. Wir benötigen ein Asylsystem, welches auf einer solidarischen und die Menschenwürde achtenden Umverteilung beruht. Andere wichtige Punkte in den Bereichen, mit denen ich mich befasse, sind die Kreislaufwirtschaft und die Emissionsverringerung, Roaming und der Ausbau von WLAN als auch die EU-Strategie für Flüssigerdgas.

Marlene Mizzi (S&D)
Für ein kleines Land ist es immer eine große Herausforderung, das erste Mal den EU-Ratsvorsitz zu führen. In diesen turbulenten Zeiten die Ratspräsidentschaft innezuhaben, ist besonders schwierig. Innerhalb der kommenden sechs Monate muss es darum gehen, die Bürger in das Zentrum der EU-Agenda zu rücken. Europa muss beginnen, den Menschen zuzuhören und auf ihre Sorgen und Wünsche zu reagieren.

Ich hoffe, dass während der maltesischen Ratspräsidentschaft Fortschritte in so wichtigen Bereichen wie Migration, digitaler Binnenmarkt, Sicherheit und soziale Eingliederung erzielt werden.