Abgeordnete verurteilen US-Einreisestopp in Debatte mit EU-Außenbeauftragter

Die Fraktionsvorsitzenden kommentierten die kürzlich vom US-Präsidenten Donald Trump unterzeichnete Durchführungsverordnung über Einreisebeschränkungen für Menschen aus sieben verschiedenen Ländern. Die meisten Abgeordneten bezeichneten die Beschränkungen als willkürlich und unvereinbar mit den Grundwerten westlicher Demokratien wie Freiheit, Nichtdiskriminierung und Solidarität.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte die Klarstellung durch die US-Behörden, dass EU-Bürger nicht vom Reiseverbot betroffen sein werden, auch wenn sie die Staatsangehörigkeit eines der sieben betroffenen Länder besitzen. Aber sie machte deutlich, dass „dies nichts an unserer Gesamtbewertung der Durchführungsverordnungen ändert (…) Die EU wird niemanden zurückweisen, der ein Recht auf internationalen Schutz hat“, sagte sie. „Das ist und bleibt unsere Position.“

“Trump ist gewählt, er ist im Amt, wir respektieren das (…) Wir als EVP wollen die Zusammenarbeit, wir wollen einfach miteinander reden“, sagte der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (DE). „Wenn Donald Trump sagt, er kämpft gegen die illegale Migration, oder gegen den islamistischen Terrorismus, dann hat er uns als EVP an seiner Seite“, so Weber weiter: „Aber das Positive ist nicht das, was überwiegt.“ „Amerika ist das Land der Freiheit, der Einwanderer. (…) Generalverdacht für einzelne Staaten oder Religionsgemeinschaften führt nicht zu Abbau von Hass, sondern zu neuem Hass“. Weber verurteilte, dass Trump Folter als effektiv bezeichnete. „Wenn ein Staat Folter anwendet, dann wird dieser Staat selbst zum Verbrecher.“

Gianni Pittella (S&D, IT) sagte: „Die Verordnungen sind ein Angriff auf die europäische Rechtskultur und unsere Grundwerte (…). Sagen wir es ganz deutlich: Der Einreisestopp (…) hilft nicht gegen den Terrorismus. Das ist eine Lüge, eine demagogische Lüge, weil nur bestimmte Länder betroffen sind, und nicht jene, mit denen Trump Geschäfte macht! Ich fordere die Airlines auf, Fluggäste aus den betroffenen Ländern nicht zurückzuweisen. Und wir sollten verhindern, dass Trump die EU besucht, solange die Beschränkungen gelten: Die Türen sind für ihn verschlossen!“

Syed Kamall (EKR, UK) sagte: „Dieser willkürliche Einreisestopp signalisiert, dass ein guter Muslim nicht gleichzeitig ein guter Bürger einer westlichen Demokratie sein kann. Das spielt doch dem islamischen Staat und anderen Extremisten in die Hände, die genau das Gleiche behaupten […]. Aber die Amerikaner haben nun einmal diesen Kandidaten gewählt, der jetzt tut, was er versprochen hat. Deshalb müssen wir akzeptieren, dass dieser Präsident, seine Prioritäten und seine Politik die Folge einer wachsenden Unzufriedenheit sind.“

Die Tatsache, dass kein Terrorist aus den vom Einreisestopp betroffenen Ländern jemals auf US-Gebiet tätig geworden ist, zeigt nach Ansicht von Guy Verhofstadt (ALDE, BE), dass „dies reine Diskriminierung ist“, eine Maßnahme, mit der Populismus und Nationalismus geschürt würden. Er fügte hinzu, dass Europa auch von diesen Kräften bedroht sei und hoffte, dass das europäische Führungspersonal, wenn es sich in Valletta versammelt, diesem „Bund der Populisten und Nationalisten, die uns zerstören wollen, standhalten wird.“

Die Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion Gabrielle Zimmer (DE), sagte: „Setzen wir unsere Werte tatsächlich dieser Verachtung von Trump entgegen und sorgen wir dafür mit einer solidarischen Migrationspolitik, dass Menschen die Schutz suchen, nicht als Wurzeln des Übels betrachtet werden (…). Was wäre nach 1945 aus den Nachkriegsdemokratien hier in Europa geworden, wenn vielen der Flüchtlinge, gerade zur Zeit des Nationalsozialismus, des übelsten deutschen Faschismus, kein Aufenthalt gewährt worden wäre – wo wären wir da hingekommen?“

“Wer hätte gedacht, dass die Freiheiten und die Rechte, die wir für selbstverständlich halten, sich so schnell in Luft auflösen können? So geht wohl die liberale Demokratie zugrunde“, warnte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion Ska Keller (DE). Sie forderte die EU auf, „an vorderster Front das Völkerrecht, die Menschenrechte und die Freiheiten zu verteidigen – machen wir Europa zum Gegenmodell für Trump.“

Nigel Farage (EFDD, UK) sagte, dass in den USA ein „tatsächlich gewählter Demokrat schlicht und einfach das tut, wozu er gewählt wurde“. Er beschrieb europäische Kritik und Beschwerden als „Beweis für den Antiamerikanismus der EU“ und schlug vor, Präsident Trump zu einem „offenen Dialog“ ins Parlament einzuladen.

Der ENF-Ko-Vorsitzende Marcel De Graaf (NL) rief den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und die EU-Kommission auf, „dem Beispiel von Präsident Trump zu folgen und Kontrollen an den Staatsgrenzen einzuführen. Verhindern Sie die Einreise von Dschihadisten – nicht nur aus den betroffenen sieben Ländern, sondern aus vielen mehr.“