Sitzungseröffnung – Tajani übermittelt Dijsselbloem förmlichen Protest

Bei der Eröffnung der Plenarsitzung am Montag äußerten die Vorsitzenden aller Fraktionen schwere Kritik am Präsidenten der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem, der wiederholt Einladungen des Parlaments, vor dem Plenum zu sprechen, ausgeschlagen hatte und dessen jüngste Äußerungen in einem Zeitungsinterview als beleidigend aufgefasst wurden. Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani kündigte an, dass er Dijsselbloem ein förmliches Protestschreiben zukommen lassen würde.

Tajani sprach zudem den Opfern der Schlammlawinen in Kolumbien sowie des Terroranschlags auf die U-Bahn in Sankt Petersburg das Beileid des Parlaments aus.

Die Abgeordneten unterstrichen, dass ein Präsident der Euro-Gruppe gegenüber den Vertretern der Bevölkerungen, die von den Maßnahmen der Euro-Gruppe betroffen sind, rechenschaftspflichtig sei. Einige Abgeordnete forderten Dijsselbloem zum Rücktritt auf. Andere schlugen vor, ihn als „persona non grata“ im Parlament zu erklären.

Scheidende Abgeordnete
Vicky Maeijer (ENF, NL), mit Wirkung vom 15. März

Änderungen der Tagesordnung

Montag
– Eine parlamentarische Anfrage zum Thema “Antworten der Kommission auf Anfragen zur schriftlichen Beantwortung” wird der Tagesordnung aus zweiter Punkt hinzugefügt, nach der Debatte zum Europäischen Solidaritätskorps

Dienstag
– Die Erklärung des Präsidenten der Euro-Gruppe zum „Stand der Dinge hinsichtlich der zweiten Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland“ wird ersetzt durch Erklärungen von Rat und Kommission zum selben Thema und an derselben Stelle.

Mittwoch
– Eine Erklärung der Kommission zur Lage in Venezuela wird als vierter Punkt der Tagesordnung hinzugefügt, nach dem Bericht von Frau Gabriel mit dem Titel „Drittländer, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit sind: Ukraine“. Die entsprechende Debatte wird durch eine Entschließung ergänzt, über die die Abgeordneten nachträglich auf der April-II-Tagesordnung abstimmen werden.