POLITIK

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält am 9. September ab 9 Uhr (MEZ) seine erste Rede zur Lage der Union seit das EU-Parlament ihn im Mai 2014 auf Grundlage des Europawahlergebnisses ins Amt gewählt hat. Juncker wird mit dem Plenum über die Herausforderungen für Europa diskutieren: schwaches Wirtschaftswachstum, hohe Verschuldungen und Arbeitslosenquoten …

Deutsche Asylpolitik oder vielmehr nicht-Politik verursacht Chaos pur und schafft Situationen, die man eher in Entwicklungsländern, als in der Europäischen Union erwartet. Damit die Ungarn die Regeln des Schengen- und Dublin-Vertrages einhalten koennen und somit die unkontrollierte Einreise von Tausenden von Migranten verhindern, beschlossen sie an der Grenze zu Serbien …

Hunderttausende Migranten, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, stellen Europa vor eine historische Bewährungsprobe, unterstrich der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz zur Eröffnung der Plenartagung. Weder Mauern noch Abschreckung, weder einzelstaatliche Maßnahmen noch nationale Egoismen seien die richtige Antwort, sondern eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik, fügte er hinzu. …

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält am 9. September seine erste Rede zur Lage der Union seit das EU-Parlament ihn im Mai 2014 auf Grundlage des Europawahlergebnisses ins Amt gewählt hat. Juncker wird mit dem Plenum über die Herausforderungen für Europa diskutieren: schwaches Wirtschaftswachstum, hohe Verschuldungen und Arbeitslosenquoten sowie die Flüchtlingskrise. Welche Erwartungen …

Was sind Fangmöglichkeiten? Wie werden sie festgesetzt? Fangmöglichkeiten – auch als zulässige Gesamtfangmengen (Total Allowable Catches, TAC) bezeichnet – werden jährlich von den Mitgliedstaaten, vertreten durch die für Fischerei zuständigen Minister (im Ministerrat), festgesetzt. Dabei stützen sie sich auf Vorschläge der Europäischen Kommission. Im Herbst 2015 werden der Ministerrat und …

Was machen Berichterstatter? Sie stellen Berichte zusammen, die die Position des EU-Parlaments zu bestimmten Fragen wiedergeben. Das können auch gesetzliche Fragen sein. Auch Koordinatoren in den Fraktionen und Schattenberichterstatter spielen eine wichtige Rolle im Politikalltag des Europäischen Parlaments. Wir haben die Aufgaben von Berichterstattern, Schattenberichterstattern und Koordinatoren zusammengefasst.   Berichterstatter …

Neue Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro werden im Laufe der nächsten drei Jahre vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)  – Europas Schutzwall, der als Reaktion auf die globale Finanzkrise eingerichtet wurde –  für Griechenland bereit gestellt. Nach Wochen intensiver Verhandlungen in Athen und Brüssel ist dies das Ergebnis der heutigen …

Die Zielsetzung der gültigen europäischen Tabakgesetzgebung solle vor allem der Sicherheit des Verbrauchers, dem Schutz von Minderjährigen und dem Kampf gegen verschiedene Praktiken des organisierten Verbrechens Rechnung tragen.Dies sind „edle“ Ziele. Aber ein Problem entsteht dann, wenn bei dem Bemühen um die praktische Umsetzung der Eindruck erweckt wird, dass ein gegenteiliges Ergebnis entsteht. Die Europäische Kommission hat in ihrem Bemühen …

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Italien 1,4 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Verfügung zu stellen und so 184 ehemalige Beschäftigte von Alitalia bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu unterstützen. Die meisten Entlassungen erfolgten in der Region Latium. Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, …

Die EU‑Kommission hat heute offiziell den Startschuss für die EU‑Strategie für den Alpenraum, die vierte makroregionale Strategie der EU, gegeben. Mehr als 70 Millionen Bürgerinnen und Bürger können so in den Genuss der Vorteile einer engeren Zusammenarbeit zwischen Regionen und Ländern in den Bereichen Forschung und Innovation, Unterstützung für kleine …