Richard Sulik: Angela Merkel, die Hauptchaotin der EU

Deutsche Asylpolitik oder vielmehr nicht-Politik verursacht Chaos pur und schafft Situationen, die man eher in Entwicklungsländern, als in der Europäischen Union erwartet.

Damit die Ungarn die Regeln des Schengen- und Dublin-Vertrages einhalten koennen und somit die unkontrollierte Einreise von Tausenden von Migranten verhindern, beschlossen sie an der Grenze zu Serbien einen 175 km langen Zaun zu errichten. Es ist etwas ähnliches, als die Slowakei die Grenze zur Ukraine vor ein paar Jahren (als Voraussetzung für den Beitritt zum Schengen-Raum) undurchlässig gemacht hat. Frau Merkel hat dies kritisiert und gleichzeitig gesagt, dass alle Flüchtlinge in Deutschland willkommen seien.

Dazu kam die unglückliche Entscheidung der deutschen Verwaltung, Flüchtlinge aus Syrien nicht zurückzuschicken, auch wenn sie keinen Anspruch auf Asyl haben. Zur Anschauung: in diesem Jahr haben einen Asylantrag in Deutschland 420.000 Menschen, darunter 44.000 aus Syrien beantragt, und von diesen sollten 131 zurückkehren. Auf der einen Seite ist es eine zu vernachlässigende Zahl, auf der anderen Seite ein fatales Signal – alle aus Syrien, sowie diejenigen, die sich für Syrer ausgeben, aus welchen Gründen auch immer, können nach Deutschland kommen.

Als Ergebnis dieser Äußerung von Angela Merkel und der Entscheidungen der deutschen Behörden hat sich in Budapest der Keleti Bahnhof mit Tausenden von Flüchtlingen aus Syrien gefüllt. Ungarn hatte zuerst die Bestrebung, diese nach dem Dubliner Übereinkommen (Artikel 13) zu registrieren. Dies haben jedoch einige Migranten verweigert, wahrscheinlich deshalb, weil dem Krieg zu entkommen, durch vier sichere Länder zu flüchten offensichtlich nicht reicht…

Als Reaktion schickte Angela Merkel ein weiteres fatales Signal und kritisierte die Ungarn, diese wollen die Flüchtlinge nicht gehen lassen. Im Ergebnis, dass am vergangenen Wochenende nach München 20.000 Flüchtlinge gekommen sind und heute werden weitere 11.000 erwartet.

Angela Merkel hat pures Chaos verursacht und das ist sicher die letzte Art einer Lösung der Flüchtlingskrise. An einem Wochenende hat sie das Dubliner Übereinkommen aufgehoben, und es ist nur eine Frage der Zeit bis auch das Schengener fällt – eine der wirklichen Errungenschaften der EU.

Vorlassen in die Europäischen Union alle diejenigen die rein wollen und hintennach sie zwangsweise durch Quoten auf die Mitgliedstaaten verteilen – das ist eine Aufforderung für Schmuggler par excellence, noch mehr Migranten oder Flüchtlinge zu senden.

Wir lügen uns was vor wenn wir glauben, dass alle aus Syrien sind, die das behaupten. Schon aus diesem Grund ist eine Registrierung unerlässlich. Wir schließen die Augen vor der Tatsache, dass etwa 80 Prozent der Migranten Muslime sind. Offensichtlich haben die Deutschen zu wenig „no go areas“, in die sich die deutsche Polizei nicht traut. Oder kann man es nicht erwarten, bis in Deutschland auch nach der Scharia geurteilt wird.

Ja, Kriegsflüchtlingen sollte geholfen werden, aber definitiv nicht mit Chaos, mit dem verletzen eigenen Regeln und Pflichtquoten.

Die Lösungen, welche die Europäische Union sofort umsetzen bzw. beginnen umzusetzen sollte sind:

1. Diplomatische Bemühungen mit dem Ziel die Situation in Syrien zu beruhigen, einschließlich Verhandlungen mit Assad zu führen
2. Die südliche und östliche Außengrenze der EU sorgfältig dicht machen
3. Zwei zentrale Lager erstellen – einen in Nordafrika und einen auf dem Balkan – für alle Asylsuchenden. In diese Lager auch alle Personen, die sich illegal im Hoheitsgebiet der EU befinden, überstellen
4. In diesen Lagern jeden Antrag auf Asyl einzeln und fair zu bewerten. Im Falle der Gewährung von Asyl, eine sichere Überfuehrung in das EU-Land zu gewährleisten, welches das Asyl gewährt hat.

Zum Schluss für eine bessere Vorstellung der Finanzierung: Für die sinnlose Agrarpolitik (die unter anderem zwölf Jahre nach und nach die slowakische Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie zerstört) gehen jedes Jahr etwa 40 Milliarden Euro. In diesem Betrag waren jahrelang auch Exportsubventionen enthalten, die buchstäblich in mehreren afrikanischen Ländern die Landwirtschaft zerstört haben, was ein Grund für die wachsende Zahl von Wirtschaftsmigranten ist. Auf der anderen Seite ist das Budget von Frontex, welche Agentur für den Schutz der Außengrenzen der EU zuständig ist, kleiner als ein Hundertstel dieses Betrags.

Autor: Richard Sulik, Slowakischer Europaabgeordneter /ECR/.