Eine Firma, die der Korruption und des Klientelismus verdächtigt wird, soll einen gigantischen Superauftrag erhalten

Die Zielsetzung der gültigen europäischen Tabakgesetzgebung solle vor allem der Sicherheit des Verbrauchers, dem Schutz von Minderjährigen und dem Kampf gegen verschiedene Praktiken des organisierten Verbrechens Rechnung tragen.Dies sind „edle“ Ziele. Aber ein Problem entsteht dann, wenn bei dem Bemühen um die praktische Umsetzung der Eindruck erweckt wird, dass ein gegenteiliges Ergebnis entsteht.

Die Europäische Kommission hat in ihrem Bemühen um die Erfüllung der Artikel 15 und 16 der Richtlinie 2014/40/EK(Tabakprodukt-Richtlinie) zur Zeit eine ausführliche gesetzliche Vorschrift vorbereitet, die die Überwachung und die neuen Sicherheitselemente der Tabakprodukte betrifft. Der Wortlaut dieser Artikel beinhaltet die Pflicht, dass spätestens ab 2019 ein einzigartiger Identifikator auf jeder Zigarettenpackung angebracht werden muss, der die Identifikation des Ursprungs der Zigaretten, konkret die Ermittlung von Informationen über den Ort und das Datum der Produktion, der genutzten Produktionseinrichtung oder der vorgesehenen Transportroute ermöglichen soll. Gleichzeitig soll jede Zigarettenpackung einen nicht falsifizierbares und nicht verwischbares Sicherheitselement enthalten, das aus einem sichtbaren und einem unsichtbaren Teil besteht.

Das Ziel dieser Maßnahmen ist, den Handel mit illegalen,gefälschten Zigaretten im Rahmen der Europäischen Union (EU) zu unterbinden. Die Einführung von neuen Elementen verlangt von der Europäischen Kommission die Erarbeitung entsprechender abschließender Vorschriften, konkrete technologische Lösungen zur wirkungsvollen Erfüllung von den Forderungen der Richtlinie. Die Findung dieser Lösung hat im Moment eine eindeutige Priorität, wobei die vorausgesetzte Höhe des Auftrags sich stellenmäßig in der Größenordnung von Hunderten von Millionen EUR bewegen wird.

Eine manipulierte Analyse

Die Europäische Kommission ließ in diesem Zusammenhang durch seine Generaldirektion „Gesundheit und Lebensmittelsicherheit“ eine Machbarkeitsstudie bezüglich des Monitoring und der Sicherheitselemente derTabakprodukte erstellen. Die Studie wurde von der Gesellschaft Eurogroup Consulting Portugal erarbeitet und zwar als Konsortium mit Sovereign Border Solutions. Das ganze Verfahren würde keinen besonderen Verdacht wecken, wenn nicht die Tatsache bestünde, dass der aussichtsreichsteAnwärter für den Zuschlag dieses Europäischen Auftrags in Höhe von Hunderten von Millionen EUR die Schweizer Gesellschaft SICPA ist. Sie soll auf Grund der durchgeführten Analyse die technologische Lösung entwickeln.

Mehrere einflussreiche Brüsseler Medien haben in diesem Zusammenhang auf eine zu hohe Anzahl von Zufällen aufmerksam gemacht und auf potenzielle Interessenskonfliktezwischen des Gesellschaft SICPA und den Verfassern der Machbarkeitsstudie hingewiesen. Eurogroup Consulting Portugal bezeichnet auf seinen Webseiten zum Beispiel ganz offen die Gesellschaft SICPA als einen ihrer wichtigsten Kunden. Die Sublieferantengesellschaft Sovereign BorderSolutions ist eine kleine Firma mit einer unklaren Eigentümerstruktur und noch dazu mit dem Sitz in einem amerikanischen Steuerparadies (Delaware, USA). Es ist zumindest befremdlich und unüblich, dass diese amerikanische Gesellschaft die Europäische Kommission in solchen schwerwiegenden Fragen berät, Fragen, die einen direkten Einfluss auf Steuerdienstleistungen und die Sicherheit in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten haben. Im Zusammenhang mit Sovereign Border Solutions (SBS) tauchen darüber hinaus noch verschiedene direkte Personalverknüpfungen mit der Gesellschaft SICPA auf. Nach den Informationen des PortalsAGORAVOX (www.agoravox.fr) wechselte einer der Partner von SBS, Tom Doyle, kurz vor der Ausschreibung der Machbarkeitsstudie zu der Gesellschaft SICPA. Gleichzeitig hat einer der Gründer der Gesellschaft, der Südafrikaner Michael Eads, für die Tageszeitung Le Soir (www.lesoir.be)zugegeben, dass SICPA Ende 2012 (November undDezember), also drei Monate vor der Ausschreibung der Analyse, ein Kunde der Gesellschaft SBS gewesen ist.

Das Gewinnerkonsortium hatte also von Anfang an nachweislich wirtschaftliche und personelle Verknüpfungenmit der Gesellschaft, die auf Grund des Ergebnisses der verfassten Studie die besten technologischen Lösungen für die praktische Implementierung der Artikel 15 und 16 der Tabakprodukt-Richtlinie vorweisen sollte und soll dafürHunderte von Millionen EUR kassieren sollte. Aus den Bedingungen der Ausschreibung geht klar hervor, falls eine „unparteiische und objektive Erfüllung des Vertrages“ nicht möglich ist, dass ein eindeutiger Interessenkonflikt besteht. Trotzdem wurde im März dieses Jahres eine Studie erarbeitet und abgegeben, die von der technologischen Lösung bei der Wahl des Lieferanten ausgeht. Als am günstigsten wurde die Lösung, die die Technologie von Wertmarken mit der Sicherheitstinte benutzt, beschrieben. Dass diese Lösung einer Technik ähnelt, die sich unter der Marke OVI® gerade die Gesellschaft SICPA hat patentieren lassen, soll ein „bloßerZufall“ sein.

Probleme und Verdacht auf Korruption

Der Verdacht auf unlauteres Handeln wird am Beispiel von SICPA bestärkt durch die Erfahrungen, wie sich die Firma in Brasilien, auf Philippinen, in Albanien oder in Monakoverhalten hat. Die brasilianische Polizei hat Anfang Juli dieses Jahres eine Durchsuchung der Büros der brasilianischen Bundessteueragentur und der nationalen Münzanstalt durchgeführt, wegen des Verdachts Bestechungsgelder in Höhe von beinahe 30 Millionen EUR entgegen genommen zu haben. Dieses Geld soll in die Taschen führender Funktionäre dieser Institutionen, die dem brasilianischenFinanzministerium unterstehen, geflossen sein, und zwar dafür, dass sie der Firma SICPA einen mehrere Milliarden schweren Kontrakt für die Bezeichnung von nichtalkoholischen Getränken und Bier (SICOBE) zugeteilt haben. SICPA betreibt gleichzeitig in Brasilien ein System zurMarkierung von Tabakprodukten (SCORPIOS). Einen lukrativen Auftrag erwarb sie noch 2005 und zwar direkt ohne jegliche Ausschreibung. SICPA ist also nicht nur in Europa, sondern auch in der übrigen Welt durch die Anwendung von verschiedenen aggressiven Praktiken bekannt. Bei deren Durchführung sind nachweislich mehrere ehemalige Mitarbeiter von Geheimdiensten aus postsowjetischenRepubliken und auch vom britischen MI-6 involviert. Schließlich hat auch einer der ehemaligen führenden Manager die Aktivitäten der Gesellschaft als „unklar und wahrscheinlich illegal“ bezeichnet. 

Gegen das organisierte Verbrechen soll eine Firmaeingesetzt werden, die die gleichen Praktiken benutzt

Es ist eine Gesellschaft aus einem Steuerparadies mit ungewissen Eigentümern, die dem Klientelismus und eineroffensichtlichen Firmenverflechtung, sowie demKorruptionsverdacht verdächtig ist. Es geht um das wahrscheinlich manipulierte Ergebnis einer verfassten Studie, bei dem im Voraus einem ausgewählten Bewerber ein Hundertmillionen schwerer Auftrag zugeschanzt werden soll.Dies sind nur einige Bausteine, die sich eindeutig mit dem Handeln von Gruppen des organisierten Verbrechens decken.Ob die Implementierung von wichtigen Teilen der Tabakprodukt-Richtlinie durch eine Gesellschaft, die solche Praktiken nicht scheut, in Ordnung geht, hängt nun von der Entscheidung der Europäischen Kommission und vom Handeln ihrer Vertreter ab. Ihre Reaktionen zeigen, ob der Kampf der EU gegen die Schädlichkeit des Rauchens ernst gemeint ist, oder ob er nur als Deckmantel für ein anderesschmutziges Geschäft dienen soll.