POLITIK

Firmen, die wesentliche Dienste wie zum Beispiel im Energie-, Verkehrs-, Banken- und Gesundheitsbereich anbieten, oder Internetdienste wie Suchmaschinen oder Cloud-Dienste, werden Maßnahmen ergreifen müssen, um ihre Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe zu verbessern. Darauf zielen die ersten EU-weiten Vorschriften für Cybersicherheit ab, die das Parlament am Mittwoch angenommen hat. Die Festlegung gemeinsamer …

Am Mittwoch haben die Abgeordneten Pläne zur Einrichtung eines EU-Grenzkontrollsystems, in dem die Grenzagentur Frontex und die nationalen Grenzschutzbehörden zusammengeführt werden sollen, gebilligt. Nach diesen Plänen wären die nationalen Behörden für die alltägliche Verwaltung der Grenzen zuständig. Sie könnten aber die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache um Unterstützung …

Zu Beginn der Juli-Plenarsitzung bat der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz das Plenum, eine Schweigeminute zum Gedenken an den am 2. Juli im Alter von 85 Jahren verstorbenen ehemaligen französischen Premierminister und Europaabgeordneten Michel Rocard einzulegen. Er widmete den Moment des Gedenkens auch den über 300 Todesopfern und mehr …

Die britischen Bürger hätten im EU-Referendum ihre Wahl getroffen und diese Entscheidung müsse nun „so schnell wie möglich umgesetzt werden“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in seiner Ansprache am EU-Gipfel am 28. Juni in Brüssel. “Eine längere Zeit der Unsicherheit wäre in niemandes Interesse”, fügte er hinzu. Gleichzeitig müsse sich die …

Am 1.7. übernimmt die Slowakei nach den Niederlanden die EU-Ratspräsidentschaft für 6 Monate. Zu den Prioritäten des slowakischen Ratsvorsitzes zählen die Stärkung der Wirtschaft, die Schaffung der Energieunion, die Vertiefung des digitalen Binnenmarkts und die Umsetzung einer nachhaltigen Migrations- und Asylpolitik. Dazu kommen die durch das britische EU-Referendum entstandenen Herausforderungen. …

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: Slowakei übernimmt EU-Ratsvorsitz: Debatte über Prioritäten der nächsten 6 Monate Mittwochmorgen werden die Abgeordneten über die Prioritäten der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft mit Premierminister Róbert Fico diskutieren. Das Land übernimmt turnusmäßig zum 1. Juli den Ratsvorsitz von den Niederlanden. Die Bilanz der niederländischen …

Zur Eröffnung der außerordentlichen Plenartagung hob Parlamentspräsident Martin Schulz hervor, dass zum ersten Mal eine Sondersitzung so kurzfristig einberufen wurde, aber dass das britische EU-Austrittsvotum als Auslöser auch ein außergewöhnlicher Präzedenzfall sei. Er hieß den britischen EU-Kommissar Jonathan Hill willkommen und dankte ihm für seine Arbeit und seine Entscheidung, von …

Das Vereinigte Königreich muss den Wunsch einer Mehrheit seiner Bürger und Bürgerinnen respektieren, die Europäische Union vollständig und gänzlich zu verlassen, bevor eine neue Beziehung ausgehandelt werden kann. So steht es in einer Entschließung des Europäischen Parlaments, die nach einer außerordentlichen Plenarsitzung am Dienstag verabschiedet wurde. Die Abgeordneten unterstreichen darin …

Das EU-Ziel im Bereich erneuerbarer Energie – ein Anteil von 20% bis 2020 – haben viele EU-Länder bereits erreicht. Andere allerdings müssen sich weiterhin anstrengen. Das unterstreichen die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung zum Fortschrittsbericht „Erneuerbare Energiequellen“ der EU-Kommission. Um zudem das Energieeffizienz-Ziel zu erreichen – eine Steigerung …

Der für Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissar Lord Hill hat den Präsidenten der Europäischen Kommission Juncker über seine Entscheidungunterrichtet, von seinem Posten als Mitglied der Europäischen Kommission zurückzutreten. Präsident Jean-Claude Juncker erklärte: „Mit großem Bedauern habe ich Lord Hills Entscheidung akzeptiert, als Kommissar der Europäischen Kommission zurückzutreten. Lord …