POLITIK

Im Laufe seiner Geschichte hat sich das Europäische Parlament von einer Versammlung mit ernannten Mitgliedern zu einem gewählten Parlament, das als echtes politisches Gestaltungsorgan und als Rechtssetzungsbehörde der EU anerkannt ist, entwickelt. Ein Meilenstein war dabei der 20. September 1976, als die Minister der Mitgliedstaaten den Beschluss und Akt zur …

Nach der Plenartagung in Straßburg sind die EU-Abgeordneten diese Woche in ihren Wahlkreisen tätig oder nehmen an Delegationsreisen teil. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz reist nach London, wo unter anderem ein Treffen mit Premierministerin Theresa May auf der Tagesordnung steht. Ein zentraler Themenpunkt dieser Woche ist auch die Flüchtlingskrise: EU-Abgeordnete reisen in …

Der Vorschlag der EU-Kommission, ein einheitliches Reisedokument für jene Nicht-EU Bürger einzuführen, die über keinen gültigen Pass oder Ausweis verfügen, wurde vom Parlament am Donnerstag (15.9.2016) mit breiter Mehrheit angenommen. Das Reisedokument soll die Rückführung und Rückannahme jener Drittstaatenangehörigen beschleunigen, die sich irregulär in der EU aufhalten. Die Abgeordneten bestanden …

Die Debatte zur Lage der Union mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stand im Zentrum der Plenartagung vom 12. bis 15. September in Straßburg. Außerdem debattierten die EU-Abgeordneten mit Seiner Heiligkeit dem XIV. Dalai Lama und begrüßten das Vorgehen der EU-Kommission gegen Irlands Steuerdeal mit dem US-Konzern Apple. Am Mittwoch (14.9.) hat …

Seine Heiligkeit, der XIV. Dalai Lama hat am Donnerstag (15.9.) das EU-Parlament besucht, um Parlamentspräsident Martin Schulz zu treffen und sich mit den Abgeordneten des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten auszutauschen. Nach seinem Treffen mit dem Dalai Lama sagte Martin Schulz: „Wir haben ausführlich über globale Fragen und die Menschenrechtslage in …

Rede zur Lage der Union und Debatte mit Jean-Claude Juncker Zwei Tage vor dem informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Bratislava – ohne das Vereinigte Königreich – wird das Parlament am Mittwoch im Anschluss an die Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit …

Putschversuch, Terror, Flüchtlingskrise und Syrien-Krieg. Es sind schwierige Zeiten für die Türkei und ihre Beziehungen zur EU. Ankara kritisierte die EU, den Putschversuch nicht entschieden genug verurteilt zu haben und fordert unter Androhung der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals die Umsetzung der Visafreiheit. Die EU verweist auf die dafür zu erfüllenden Kriterien …

Die Verhandlungen über das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada sind abgeschlossen. Das Freihandelsabkommen muss noch vom EU-Parlament, dem Ministerrat und den nationalen Parlamenten gebilligt werden. Der Ausschuss für Internationalen Handel debattierte am Mittwoch (31.8.) über das CETA-Abkommen. Im Anschluss haben …

Jedes Jahr im Herbst müssen sich das Parlament und der Ministerrat auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr einigen. Diese Woche stimmt eine Reihe von Ausschüssen über ihre Stellungnahmen zu den Prioritäten des EU-Haushalts 2017 ab. Der Haushaltsausschuss debattiert am Mittwoch (31.8.) über den Standpunkt des Ministerrates zum kommenden EU-Haushalt. …

In der ersten Ausschusssitzungswoche nach der Sommerpause befassen sich die EU-Abgeordneten unter anderem mit dem Thema Migration und den Beziehungen zur Türkei. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz trifft den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara. Auf der Tagesordnung stehen außerdem das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und die Anhörung des …