POLITIK

Die Abgeordneten wollen die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei vorübergehend einfrieren. In einer am Donnerstag (24.11.) angenommenen Entschließung unterstreichen sie jedoch, dass sie sich weiter dafür einsetzen wollen, dass sich „die Türkei der EU verbunden fühlt“. Sie sagen zu, ihre Position zu überdenken, wenn die „unverhältnismäßigen repressiven Maßnahmen“ unter dem Ausnahmezustand …

Terrorismus, hybride Bedrohungen sowie Bedrohungen der Cybersicherheit und der Energieversorgungssicherheit lassen den EU-Ländern keine andere Wahl als ihre sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit auszuweiten und so den Weg für eine europäische Verteidigungsunion zu bereiten. So steht es in einer am Dienstag angenommenen Entschließung. Die Abgeordneten schlagen vor, 2% des BIP für …

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: LUX-Filmpreis: Gewinner der 10. Ausgabe wird in Straßburg bekannt gegeben Der Gewinner der 10. Ausgabe des Lux-Filmpreises wird am Mittwoch, den 23. November, von Parlamentspräsident Martin Schulz bei einer Zeremonie in Straßburg bekanntgegeben. Die diesjährigen Finalisten sind: „A peine j’ouvre les …

In dieser Ausschusssitzungswoche debattieren die Abgeordneten über das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA und die Zukunft der EU-Handelspolitik. Weitere Themen dieser Woche sind das EU-US-Datenschutz-Rahmenabkommen („Umbrella Agreement“), Flugsicherheitsvorschriften und die Panama Papers-Untersuchungen. Der Ausschuss für internationalen Handel debattiert am Donnerstag (10.11.) über das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada. …

Der irakische Vorstoß zur Befreiung der Stadt Mossul vom IS wurde am Donnerstag (27.10.) vom Parlament unterstützt. Die Abgeordneten riefen die irakische Regierung dazu auf, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Zivilbevölkerung, Krankenhäuser und Schulen auf ihrem Vormarsch nach Mossul zu schützen. Sie fordern, dass der Internationale Strafgerichtshof mit …

Einer der Höhepunkte dieser Plenartagung war die Verkündung des Sacharow-Preisträgers 2016. Die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar werden mit dem Preis geehrt. Außerdem hat das Parlament bindende Grenzwerte für industrielle Transfette in Lebensmitteln gefordert und seine Verhandlungsposition zum EU-Haushalt 2017 angenommen. Die Abgeordneten verlangen mehr Finanzmittel für …

Der EU-Tag gegen Menschenhandel findet seit 2007 jedes Jahr am 18. Oktober statt. Er schafft eine Möglichkeit, auf das Problem des Menschenhandels aufmerksam zu machen. Die Zahl der Opfer des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, der Ausbeutung der Arbeitskraft oder für andere Zwecke beläuft sich weltweit auf rund 20 …

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: Debatte zu den Ergebnissen des EU-Gipfels mit Juncker und Tusk Am Mittwochmorgen debattieren die Abgeordneten mit den Präsidenten von Kommission und Rat, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 20.-21. Oktober. In der dreistündigen Aussprache werden voraussichtlich …

Die Abgeordneten rufen alle Konfliktparteien im Krieg in Syrien und insbesondere Russland und das Assad-Regime dazu auf, sämtliche Angriffe auf Zivilisten zu unterlassen. So steht es in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung. Das Parlament verurteilt die jüngsten Angriffe auf Krankenhäuser und einen Hilfskonvoi und verlangt von allen Mitgliedern der Internationalen …

Die EU-Abgeordneten beginnen diese Woche mit ihren Untersuchungen zu den Panama Papers-Enthüllungen. Es findet eine Aussprache mit einigen der investigativen Journalisten statt, die die Papiere offengelegt haben. Der Industrieausschuss befasst sich mit einem neuen Vorschlag der EU-Kommission bezüglich der im Juni 2017 stattfindenden Abschaffung der Roaming-Gebühren, der Verbrauchern und Betreibern …