Europäische Regional- und Kommunalvertreter: Bosnien und Herzegowina braucht eine Kultur der Kooperation

Im Rahmen einer Sitzung mit Kommunal- und Regionalpolitikern aus Bosnien und Herzegowina am 10. November in Brčko forderten die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen, der politischen Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU, eine konzertierte Vorgehensweise. Der AdR ist eine beratende Einrichtung, die die EU-Institutionen zu zentralen politischen Fragen und Maßnahmen berät. Darüber hinaus berät er die subnationalen Gebietskörperschaften in den EU-Nachbarländern, darunter auch in Bosnien und Herzegowina, dazu, wie Fortschritte bei der EU-Integrationsagenda erzielt werden können.

Franz Schausberger (Österreich/Europäische Volkspartei), Vorsitzender der AdR-Arbeitsgruppe Westbalkan, wies darauf hin, dass es für die Zusammenarbeit mit der EU einer guten Abstimmung zwischen den einzelnen Regierungs- und Verwaltungsebenen bedürfe. „Als Vertreter der Regionen und Städte der EU wissen wir, dass lokale Gebietskörperschaften umfassende Kompetenzen besitzen müssen, aber wir sind uns auch dessen bewusst, dass die lokale und die zentrale Ebene sehr eng zusammenarbeiten müssen. Ohne Zusammenarbeit zwischen den Vertretern der zentralen, regionalen und lokalen Ebene und ohne politische Koordinierung haben die Bürgerinnen und Bürger geringere Chancen, in ihrem Leben voranzukommen. Das hat sich in der Geschichte nur allzu deutlich gezeigt – insbesondere in Bosnien und Herzegowina, das als einheitlicher, geeinter und souveräner Staat handeln muss„, so Franz Schausberger.

Gemeinsam mit acht weiteren AdR-Mitgliedern traf Franz Schausberger mit einer großen Politikerdelegation aus Bosnien und Herzegowina zusammen, in der die verschiedenen Entitäten und Verwaltungsebenen vertreten waren. Das Treffen fand auf Einladung von Anto Domić , Bürgermeister des Distrikts Brčko, und Djordja Kojić , Präsident der Versammlung des Distrikts Brčko, statt.

Franz Schausberger, der das österreichische Bundesland Salzburg im AdR vertritt, begrüßte die von der Europäischen Kommission in ihrem Bericht zu Bosnien und Herzegowina beschriebenen Fortschritte der letzten zwölf Monate, fügte jedoch hinzu, dass dieser Prozess beschleunigt werden müsse. “ Zeit und Umstände arbeiten gegen Bosnien und Herzegowina „, betonte er. „Die ausgedehnten und heftigen sozialen Unruhen im Jahr 2014 sind uns allen noch in Erinnerung. Außerdem ist das Wirtschaftswachstum in Bosnien und Herzegowina schwach, und viele Bürgerinnen und Bürger des Landes haben Schwierigkeiten, ihren Alltag zu meistern. Die Vertreter aller Regierungs- und Verwaltungsebenen von Bosnien und Herzegowina müssen reagieren „, so Franz Schausberger.

Er wies zudem darauf hin, dass “ die EU nicht nur reine Finanzhilfe leistet, sondern auch politische und diplomatische Unterstützung bietet. Und Bosnien und Herzegowina könnte noch mehr von der EU erhalten, wenn es Schritte zur Reform des Landes ergreifen würde, die seiner Bevölkerung zugutekommen.“

Der stellvertretende Leiter der EU-Delegation in Bosnien und Herzegowina, Renzo Daviddi, wies die Mitglieder darauf hin, dass die EU bereit sei, in den kommenden zwei Jahren knapp eine Milliarde Euro sowie 500 Millionen Euro für Investitionen bereitzustellen, wenn die Behörden in Bosnien und Herzegowina die politischen, wirtschaftlichen und administrativen Voraussetzungen erfüllen.

Hintergrundinformationen

In ihrem am 10. November veröffentlichten Fortschrittsbericht erklärt die Europäische Kommission, dass Bosnien und Herzegowina dank Reformfortschritten und aufgrund des EU-Beschlusses, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen am 1. Juni 2015 in Kraft treten zu lassen, im vergangenen Jahr näher an die EU herangerückt sei. Das Abkommen war 2009 von der EU ausgesetzt worden, weil grundlegende Reformen nicht umgesetzt worden waren. Trotz der in den letzten Jahren erzielten Fortschritte weist die Europäische Kommission in ihrem jüngsten Bericht auf eine Vielzahl politischer Probleme hin, die zu den erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten hinzukommen. Die ungelösten Fragen reichten von Überschneidungen bei den Zuständigkeiten des Zentralstaats, der Entitäten, Kantone und Gemeinden und der ausgrenzenden politischen Rhetorik bis hin zu unzureichenden Verwaltungssystemen für die EU-Mittel. Außerdem umfasse das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eine Reihe von Zusagen und Verpflichtungen, denen Bosnien und Herzegowina unverzüglich nachkommen müsse.