Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt von Frankreich geplante Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

Die Europäische Kommission hat Pläne Frankreichs zur Förderung erdgasbetriebener Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen als mit den EU Beihilfevorschriften vereinbar genehmigt. Im Einklang mit den energie- und klimapolitischen Zielen der EU wird durch die Regelung der CO2-Ausstoß gesenkt und die Energieeffizienz gesteigert, ohne dass der Wettbewerb übermäßig verzerrt würde. Im Rahmen der französischen Regelung …

Read More »

Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme des Kran- und Containerumschlaggeschäfts von Terex durch Konecranes unter Auflagen

Die Europäische Kommission hat die Übernahme des Kran- und Containerumschlaggeschäfts von Terex, MHPS, durch Konecranes nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Der Beschluss ist an die Veräußerung der Tochtergesellschaft von Konecranes, Stahl, gebunden, die Industriekrane, Krankomponenten und Ersatzteile liefert. Konecranes ist ein weltweiter Lieferant von Hebezeugen mit Sitz in Finnland. Der US-amerikanische …

Read More »

Flüchtlings- und Migrationskrise: An welchen Maßnahmen arbeitet das Parlament?

Die EU steht vor der größten Flüchtlings- und Migrationskrise ihrer Geschichte. Wie eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt, würden sich 74 Prozent der EU-Bürger wünschen, dass die EU im Bereich der Migrationspolitik stärker tätig wird. Zudem bezeichnen rund zwei Drittel der Unionsbürger die aktuellen migrationspolitischen Maßnahmen der EU als unzureichend. Im März …

Read More »

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt öffentliches Investitionspaket für Fertigstellung des Flughafens Berlin Brandenburg

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass ein deutsches Investitionspaket für die Fertigstellung des Flughafens Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Investitionen erfolgen zu Marktbedingungen und stellen daher keine staatlichen Beihilfen für den Flughafenbetreiber FBB dar. Im Januar 2016 hat Deutschland einen Kredit von 1,1 Mrd. …

Read More »

Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Telekommunikations-Joint-Venture von Vodafone und Liberty Global unter Bedingungen und lehnt Verweisung an niederländische Wettbewerbsbehörde ab

Die Europäische Kommission hat dem Mobilfunkbetreiber Vodafone und dem Kabelnetzbetreiber Liberty Global auf der Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung grünes Licht für die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens in den Niederlanden gegeben. Der Beschluss ist an die Bedingung geknüpft, dass Vodafone seine Festnetzsparte für Endkunden in den Niederlanden veräußert. Die Kommission hatte Bedenken, dass …

Read More »

Nachhaltiger und wirtschaftlich tragfähiger Bewirtschaftungsplan für die Nordseefischerei

Mit diesem ersten umfassenden Plan, der mehr als 70 % des Fischereisektors abdeckt, werden Fangbeschränkungen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse festgelegt und Entscheidungen auf eine niedrigere Ebene verlagert. Die Kommission hat heute einen Mehrjahresplan für die Grundfischbestände in der Nordsee vorgeschlagen. Dieser Plan betrifft Grundfischbestände (d. h. Fische, die in …

Read More »

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt alternative Einkommensteuer-Regelung für den Diamantengroßhandel in Belgien

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass das auf den Diamantengroßhandel anwendbare belgische Körperschaftssteuerrecht mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar ist. Durch die einschlägigen Vorschriften werden keine Unternehmen selektiv begünstigt, so dass keine Beihilfe im Sinne des EU-Rechts vorliegt. Im Mai 2015 hatte Belgien die Kommission von der geplanten Einführung …

Read More »

Präsident Juncker konsultiert das Europäische Parlament zur Ernennung von Sir Julian King als Kommissar für die Sicherheitsunion

Präsident Juncker hat gestern seine Absicht mitgeteilt, dem britischen Kandidaten Sir Julian King als neuem Kommissionsmitglied das Ressort der Sicherheitsunion zuzuweisen. Am 11. Juli führte Präsident Juncker ein Gespräch mit Sir Julian King, dem Kandidaten für die Nachfolge des ehemaligen Kommissionsmitglieds Lord Hill. Auf dieser Grundlage hat Präsident Juncker heute seine …

Read More »

Bekämpfung von Steuerbetrug: 75 Prozent der EU-Bürger wollen mehr EU-Maßnahmen

Man könnte meinen, dass steuerrechtliche Themen nur in spezialisierten Wirtschaftsmagazinen Platz finden sollten. Das stimmt jedoch nicht, denn steuerpolitische Fragen wecken großes Interesse unter den Bürgern. Gemäß einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage, die vom EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde, sind 75 Prozent der EU-Bürger der Meinung, dass die EU mehr Maßnahmen zur …

Read More »

LUX-Filmpreis 2016: Die drei Finalisten

„A peine j’ouvre les yeux“, „Ma vie de courgette“ und „Toni Erdmann“. Das sind die drei Finalisten im Rennen um den LUX-Filmpreis 2016. Mit einem ergreifenden Porträt einer jungen Frau in Tunesien kurz vor dem „Arabischen Frühling“, einem Stop-Motion-Animationsfilm über das Leben in einem Waisenhaus und einer politischen Tragikomödie im …

Read More »

Waffenkontrolle: Abgeordnete stellen Regeln für Erwerb und Sicherheit auf

EU-Länder müssen künftig strengere Kontrollen bei Schreckschusswaffen einführen, um zu verhindern, dass diese zu scharfen Waffen umgewandelt werden. So sehen es die Änderungen des zuständigen Ausschusses für den Binnenmarkt vor, der über den Berichtsentwurf am Mittwoch abgestimmt hat. Jegliche Waffen, die zu Schreckschusswaffen umgewandelt wurden, sollen weiterhin der EU-Feuerwaffenrichtlinie unterliegen. …

Read More »

Umverteilung und Neuansiedlung: Positiver Trend setzt sich fort, doch weitere Anstrengungen notwendig

Die Kommission hat heute ihren jüngsten Fortschrittsbericht über die EU-Sofortmaßnahmen zu den Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen angenommen, in dem die Maßnahmen des vergangenen Monats bewertet werden. Der positive Trend seit dem letzten Bericht setzt sich fort, und die Mitgliedstaaten verstärken ihre Anstrengungen sowohl bei der Umverteilung als auch der Neuansiedlung. Die …

Read More »