Parlament fordert Sofortmaßnahmen zum Schutz religiöser Minderheiten vor dem IS

Das Parlament fordert die internationale Gemeinschaft auf, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um den vom sogenannten IS verübten systematischen Massenmord an religiösen Minderheiten zu bekämpfen. So steht es in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung, die den Schlusspunkt der entsprechenden Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vom 20. Januar bildet und in ...

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Höhepunkte des Plenums: #Brexit vs. #UKinEU, Migration, Steuern, EZB, TiSA

Einer der Höhepunkte der ersten Plenartagung vom Februar war die Debatte über das britische EU-Referendum. Weitere Themen waren die Flüchtlingskrise, die Zukunft des Schengen-Raums, das Dienstleistungsabkommen TiSA und Abgastests. Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenarwoche. Einen Tag nachdem EU-Ratschef Donald Tusk einen Kompromissvorschlag für die britischen Reformforderungen präsentiert hatte, debattierten ...

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Die EU muss Ängste überwinden und den Schengen-Raum schützen

Die EU muss ihre lähmenden Ängste und Spaltungen überwinden und die Herausforderungen der Flüchtlingskrise endlich anpacken, sagten viele Abgeordnete in der Plenardebatte mit der EU-Kommission und der niederländischen Ratspräsidentschaft am Dienstag. Sie unterstrichen, dass ein wirksamer Schutz der Außengrenzen der EU von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Schengen-Raums für ...

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Ansprache des estnischen Präsidenten: Toomas Hendrik Ilves sprach vor den EU-Abgeordneten

„Wir sollten unsere Köpfe und Kräfte zusammentun. Wir sollten aufhören, unentschlossen zu sein, auf den anderen zu zeigen, uns vor der Verantwortung zu drücken. Wir werden diese Migrationskrise bewältigen, wenn wir entschlossen vorangehen wie unsere Vorväter“, betonte der Präsident Estlands, Toomas Hendrik Ilves, in seiner Ansprache vor den EU-Abgeordneten am ...

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EU-Initiative zur Bekämpfung von Schwarzarbeit

Das Parlament hat am Dienstag einem Plan zur Einrichtung einer „Europäischen Plattform“ zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zugestimmt. Mit der Plattform soll der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit der nationalen Ministerien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände verbessert werden, um ein Problem in den Griff zu ...

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EU-Abgeordnete stimmen über Empfehlungen zu TiSA-Verhandlungen ab

Am Mittwoch (3.2.) stimmen die EU-Abgeordneten um 12.30 Uhr über ihre Empfehlungen zu den laufenden Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) ab. TiSA wird derzeit von 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter die EU, verhandelt. Mit TiSA sollen Märkte geöffnet und die Regelungen in verschiedenen Bereichen ...

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Lokale Mandatsträger bezeichnen Städte und Regionen als entscheidend für die Stabilisierung des Mittelmeerraums

Die lokalen Gebietskörperschaften der EU und der Mittelmeeranrainerstaaten vertiefen ihre Zusammenarbeit angesichts der Migrationskrise und der politischen Instabilität. Es kommt auf die praktische Zusammenarbeit an, damit die Mittelmeer-Anrainerstaaten die Herausforderungen im Zusammenhang mit den Konflikten in Syrien und Libyen, der Migration und dem Klimawandel bewältigen können – so die Auffassung, ...

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Freihandelsabkommen EU-Vietnam jetzt online verfügbar

Kommission veröffentlicht vollständigen Wortlaut des Abkommens und eine Analyse zu Menschenrechten und nachhaltiger Entwicklung. Nachdem die Verhandlungen im Dezember 2015 abgeschlossen wurden, hat die Europäische Kommission gestern den Text des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam veröffentlicht. Um ihren Transparenzverpflichtungen nachzukommen, macht die Kommission den Wortlaut von Handelsabkommen öffentlich zugänglich, ...

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Körperschaftssteuer: EU-Kommission präsentierte Vorschläge für gerechte Besteuerung der Unternehmen

Die EU-Abgeordneten debattierten am Dienstag über die Pläne der EU-Kommission für eine faire und effiziente Besteuerung der Unternehmen. Die Steuerflucht durch Unternehmen kostet die EU jedes Jahr zwischen 50 und 70 Milliarden Euro, so die Kommission. Die „Luxleaks“-Affäre hat gezeigt, wie manche Mitgliedstaaten multinationalen Unternehmen Steuervorteile gewähren. Das Parlament forderte ...

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Jahresbericht 2014: Plenum debattiert mit EZB-Chef Mario Draghi

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, präsentiert am Montag (1.2.) im EU-Parlament in Straßburg seinen Jahresbericht für 2014. Im Anschluss debattiert er mit den EU-Abgeordneten über Finanzindikatoren des Euroraums: geringe Inflationsraten und das „Quantitative Easing“-Programm der EZB, um die Wirtschaft anzukurbeln. Sie können die Debatte live auf unserer Website ...

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Faire Besteuerung: Kommission stellt neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen vor

Die gestern Vorschläge bezwecken ein EU-weit koordiniertes Vorgehen gegen Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen und stützen sich auf die von der OECD im letzten Herbst entwickelten internationalen Standards. Um das Steuerrecht in allen 28 Mitgliedstaaten auf eine effiziente und wirksame Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung von Großunternehmen auszurichten, bedarf es neuer Vorschriften. ...

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Handelspolitik fördert Nachhaltigkeit und Menschenrechte

Bericht zeigt Fortschritte und Defizite in 14 Ländern auf, denen ein bevorzugter Zugang zum EU-Markt gewährt wird. Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute den ersten Bericht über die konkreten Auswirkungen des GSP+-Systems veröffentlicht. Mit diesem handelspolitischen Instrument der EU sollen Drittländer ...

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Kartellrecht: Kommission verhängt in Vergleichsverfahren Geldbußen von 137 789 000 EUR gegen Automobilzulieferer

Die Europäische Kommission hat Melco (Mitsubishi Electric) und Hitachi wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell mit dem Unternehmen Denso mit Geldbußen von 137 789 000 EUR belegt, da ihre Absprachen in Bezug auf Generatoren und Anlasser gegen das EU-Kartellrecht verstießen. Denso wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen als Kronzeuge ...

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Keith Taylor über Zuckergrenzwerte in Babynahrung: „Sind Babys nicht süß genug?“

Das EU-Parlament hat während der vergangenen Plenarsitzung einen Kommissionsvorschlag zu Zuckergrenzwerten in Babynahrung abgelehnt. Der Zuckergehalt solle drastisch reduziert werden, betont der Berichterstatter des Einspruchs, der britische EU-Abgeordnete Keith Taylor (Grüne/EFA). „Fettleibigkeit ist das größte Gesundheitsproblem des 21. Jahrhunderts.“ Deshalb sollten Babys nicht an den süßen Geschmack gewöhnt werden. Wie ...

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