Virtuelle Währungen überwachen, um Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu bekämpfen

Die EU-Kommission soll eine Task Force einrichten, um virtuelle Währungen, wie zum Beispiel den Bitcoin, zu überwachen und zu verhindern, dass sie zur Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder zum Steuerbetrug verwendet werden. So steht es in einer nichtbindenden Entschließung, die das Parlament am Donnerstag verabschiedet hat. In dem Entschließungsentwurf des Berichterstatters Jakob ...

Read More »

Geplanter EU-US-Datenschutzschild verbesserungswürdig

Die EU-Kommission sollte die Verhandlungen mit den USA fortführen, um auf weitere Verbesserungen bei der vorgeschlagenen Datenschutzschild-Regelung angesichts ihrer „derzeitigen Mängel“ zu drängen, fordert das Parlament in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Die neue Regelung soll die Privatsphäre von EU-Bürgern schützen, deren personenbezogene Daten zu gewerblichen Zwecken in die USA ...

Read More »

Die Macht der Verbraucher auf dem Energiemarkt stärken

Bei Initiativen zum Energiemarkt sollte der Verbraucher stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, so die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung mit dem Titel „Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“. Sie empfehlen die Förderung kollektiver Beschaffung, der Eigenerzeugung von Energie und verbesserte Preisvergleichsinstrumente für alle. Zudem soll es einfacher werden, ...

Read More »

Digitaler Binnenmarkt: Neue Vorschläge ein Schritt in die richtige Richtung

In einer Debatte mit dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission Andrus Ansip begrüßten die meisten Abgeordneten die neuen Kommissionsvorschläge, mit denen Verbrauchern und Unternehmen Kauf sowie Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen im Internet über die EU-Binnengrenzen hinweg vereinfacht werden soll. Das Parlament wird gleichberechtigt mit dem Rat ...

Read More »

Menschenhandel: EU-Staaten sollen Opfer besser schützen

Die EU-Staaten sollten mehr zum Schutz der Opfer von Menschenhandel unternehmen, besonders bei Frauen, und geschlechtsspezifische Präventions-, Unterstützungs- und Betreuungsmaßnahmen durchsetzen. So steht es in einer am Donnerstag (12.5.2016) angenommenen Entschließung. Der Text hebt hervor, dass die EU-Gesetze zum Schutz der Opfer von Menschenhandel nicht richtig umgesetzt werden. „Es gibt ...

Read More »

Erneuter Ruf nach verpflichtender Herkunftskennzeichnung von Fleisch und Milch

Das Parlament fordert erneut die Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Fleisch und Milch. So steht es in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Die obligatorische Kennzeichnung würde dazu beitragen, das Vertrauen der Verbraucher in Lebensmittel aufrechtzuerhalten, weil dann die Nahrungsmittel-Lieferkette transparenter werden würde, heißt es in dem Text. Die Kennzeichnung mit ...

Read More »

Marktwirtschaftsstatus für China: EU-Jobs und fairen Wettbewerb schützen

Solange China die für den Marktwirtschaftsstatus geltenden fünf EU-Kriterien nicht erfüllt hat, dürfen die Einfuhren aus dem Land nicht nach der WTO-Standardmethode behandelt werden, fordert das Parlament in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Zur Feststellung der Vergleichbarkeit der Kosten und Preise in Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen solle vielmehr ein alternatives Instrument ...

Read More »

Parlament erleichtert Studenten und Forschenden aus Drittländern EU-Aufenthalt

ep

Am Mittwoch hat das Parlament neue EU-weite Regeln verabschiedet, um Studien- oder Forschungsaufenhalte an EU-Hochschulen für Angehörige aus Drittstaaten einfacher und attraktiver zu gestalten. Die Bestimmungen sollen auch die Bedingungen für Praktikanten, Freiwillige, Schüler und Au-Pairs aus Drittstaaten klarer machen und verbessern. Mit den neuen Bestimmungen werden zwei bestehende Richtlinien ...

Read More »

Polizeizusammenarbeit: Parlament rüstet Europol für Kampf gegen Terror auf

Die EU-Polizeiagentur Europol wird bald ihre Maßnahmen gegen Terrorismus, Internet-Kriminalität und andere Straftaten intensivieren sowie schneller auf Bedrohungen reagieren können. Das sehen die neuen Regeln vor, die am Mittwoch verabschiedet wurden und außerdem mit einem erhöhten Datenschutz und einer parlamentarischen Kontrolle einhergehen. Mit den geplanten Vorschriften, auf die sich Parlament ...

Read More »

Abgeordnete äußern ernste Bedenken über geplante Nord Stream II-Pipeline

Das „Nord Stream II“-Projekt erfülle nicht die Ziele der Energieunion, schade der Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten und sollte sowohl aus einer geopolitischen als auch einer wirtschaftlichen Perspektive betrachtet werden, so die Abgeordneten am Montagabend in Straßburg in einer Debatte mit Miguel Arias Cañete, für Klimapolitik und Energie zuständiges Kommissionsmitglied. Mehrere ...

Read More »

Schwerpunkte der Plenartagung

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: EU-Asylrecht: Debatte über geplante Reform der Dublin-Regeln Der Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der Dublin-Regeln, welche festlegen, welches Land für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, steht am Mittwochnachmittag zur Debatte. Schengen: Zurück zu einem Europa ohne Grenzkontrollen Am Mittwoch diskutiert das Parlament ...

Read More »

InteGREAT gewinnt den Europäischen Jugendkarlspreis 2016

ep

InteGREAT, ein Projekt aus Italien, das die Integration von Flüchtlingen unterstützt, hat den ersten Preis beim Wettbewerb um den Europäischen Jugendkarlspreis 2016 am 3. Mai in Aachen gewonnen. Der zweite Preis ging an „Searching for Charlemagne“ ein Tablet-Game aus Griechenland. Der dritte Preis wurde „Young European Council“, einer internationalen Konferenz ...

Read More »

Papst Franziskus wird am 6. Mai mit dem Karlspreis ausgezeichnet

Die Preisverleihung findet am 6. Mai um 12.00 Uhr im Vatikan statt. Die Feierlichkeiten beginnen mit Laudationen von Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates. Am Tag zuvor werden die drei EU Präsidenten an der Podiumsdiskussion „Europa ...

Read More »