Zwischenstaatliche Abkommen im Energiebereich

Mit der neuen Rechtsvorschrift werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre zwischenstaatlichen Energieabkommen mit Drittstaaten vor deren Abschluss der Kommission vorzulegen. Was sind zwischenstaatliche Abkommen im Energiebereich? Die Energieabhängigkeit der EU nimmt zu, und immer mehr Mitgliedstaaten versuchen, Energie aus Ländern außerhalb der EU zu beziehen. Verhandlungen mit Energielieferanten in Drittländern erfordern ...

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Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung

Die Kommission schlägt eine neue Verordnung zur Gasversorgungssicherheit vor. Warum schlägt die Kommission jetzt eine neue Verordnung zur Gasversorgungssicherheit vor? Eine ununterbrochene, sichere Energieversorgung aller EU-Bürger ist das übergeordnete Ziel der Energiepolitik der EU und der tragende Pfeiler ihrer Strategie für eine Energieunion, die mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie verknüpft ist ...

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EU richtet neues Europäisches Medizinisches Korps als Beitrag zur schnelleren Reaktion auf Notfälle ein

Die Europäische Union hat ein Europäisches Medizinisches Korps (EMK) eingerichtet, damit als Reaktion auf Notfälle innerhalb und außerhalb der EU Teams und Ausrüstung aus den EU-Mitgliedstaaten rasch entsandt werden können.  1. Was ist das Europäische Medizinische Korps? Die Europäische Union hat ein Europäisches Medizinisches Korps (EMK) eingerichtet, damit als Reaktion ...

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Diese Woche im EP: Wirtschaftspolitische Steuerung, britische EU-Reformforderungen, iranischer Außenminister und Zika-Virus

Abgeordnete der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten debattieren diese Woche in Brüssel mit den Mitgliedern des EU-Parlaments über die haushaltspolitische Koordinierung. Der britische Premierminister David Cameron spricht über seine Vorschläge für eine Reform der Union. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif debattiert mit EU-Abgeordneten über die Beziehungen zum Iran nach Aufhebung ...

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Bekämpfung von Steuerhinterziehung: EU und Andorra unterzeichnen neues Abkommen über Steuertransparenz

Die EU und Andorra haben gestern ein neues Abkommen über Steuertransparenz unterzeichnet, das Bürgerinnen und Bürgern der EU das Verbergen nicht versteuerter Einkünfte bei Finanzinstituten in Andorra erschweren wird. Ab 2018 werden Andorra und die EU-Mitgliedstaaten automatisch Informationen über Bankkonten von Kunden mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei austauschen. Auf diese ...

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EU-Tunesien: EU-Kommission schlägt weitere Makrofinanzhilfe in Höhe von 500 Mio. EUR vor

Die Europäische Kommission ist bereit, Tunesien bei der Überwindung seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten und den Bemühungen um ein nachhaltigeres Wachstum auch weiterhin zur Seite zu stehen. Sie hat gestern auf Antrag Tunesiens eine ergänzende Makrofinanzhilfe (MFA) bis zu 500 Mio. EUR an mittelfristigen zinsgünstigen Darlehen vorgeschlagen. Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, ...

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Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung von Maßnahmen zugunsten des spanischen Postbetreibers Correos ein

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob seit 2004 zugunsten des staatseigenen spanischen Postbetreibers Correos ergriffene staatliche Maßnahmen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Kommission wird insbesondere prüfen, ob die öffentlichen Mittel, die Spanien Correos gewährt hat, einen überhöhten Ausgleich für die Erfüllung seiner ...

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Besuch von EU-Kommissar Mimica in Burkina Faso im Zeichen der Solidarität und Unterstützung nach den Terroranschlägen

Am 12. Februar besucht Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, im Namen der Europäischen Kommission Burkina Faso Am 12. Februar besucht Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, im Namen der Europäischen Kommission Burkina Faso, um die friedlichen und erfolgreichen Wahlen, die den Schlusspunkt eines bemerkenswerten Übergangs ...

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Es liegt im Detail: Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

Als Mitgesetzgeber ist das EU-Parlament in den politischen Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozess in diversen Bereichen eingebunden: von Lebensmittelsicherheit über Datenschutz bis zur Terrorismusbekämpfung. Von großer Bedeutung ist, wie die beschlossenen Rechtsakte in der Praxis umgesetzt werden. Hier kommen sogenannte delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte ins Spiel. Das Parlament konzentriert sich mehr und ...

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Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für Maßnahmen zur Entlastung ungarischer und italienischer Banken von wertgeminderten Vermögenswerten

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die von Ungarn und Italien beabsichtigte Ausgliederung notleidender Kredite aus den Bilanzen ungarischer und italienischer Banken keine staatliche Beihilfe darstellt. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die von der ungarischen Vermögensverwaltungsgesellschaft MARK verwendeten Preismodelle Gewähr dafür bieten, dass sie notleidende Kredite zum ...

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Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda: Kommission berichtet über die Fortschritte in Griechenland, in Italien und auf dem Westbalkan

Die Kommission hat heute über die Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise in Italien, in Griechenland und entlang der Westbalkanroute Bericht erstattet. Die im Mai 2015 vorgestellte Europäische Migrationsagenda sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise vor. Die Kommission hat im September 2015 die prioritären Maßnahmen festgelegt, die ...

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Europäische Kommission nimmt Stellungnahme zur portugiesischen Haushaltsplanung 2016 an

Kommission fordert Behörden zu notwendigen haushaltspolitischen Maßnahmen auf Die Europäische Kommission ist der Meinung, dass bei der von der portugiesischen Regierung vorgelegte Übersicht über die Haushaltsplanung 2016 das Risiko der Nichterfüllung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht. In ihrer Freitag verabschiedeten Stellungnahme fordert die Kommission die portugiesischen Behörden daher auf, ...

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