POLITIK

Am 1. und 2. Oktober veranstaltet die Europäische Kommission das erste jährliche Grundrechtekolloquium in Brüssel. Das diesjährige Thema lautet: „Toleranz und Respekt: Prävention und Bekämpfung von antisemitisch und antimuslimisch motiviertem Hass in Europa.“ Was ist die Zielsetzung des Kolloquiums? Insgesamt soll das Kolloquium für bessere Zusammenarbeit und mehr politisches Engagement …

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses stimmen über ihre Änderungsanträge zum EU-Haushalt 2016 ab. Die Nominierten für den Sacharow-Preis 2015 werden offiziell vorgestellt. Die Fraktionen bereiten die Plenarsitzung vor, die vom 5. bis 8. Oktober in Straßburg stattfinden wird.   Von Montag (28.9.) bis Mittwoch (30.9.) prüfen die Mitglieder des Haushaltsausschusses die …

Armenien war am Freitag (18.9.) zum ersten Mal Gastgeber einer Sitzung der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP). Auf Einladung von Emin Yeritsyan, Präsident des armenischen Gemeindebundes, kamen die Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft (ÖstP), die das CORLEAP-Präsidium …

Um bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise voranzukommen, gibt die Kommission prioritäre Maßnahmen für die kommenden sechs Monate vor, die Präsident Juncker heute Abend bei der außerordentlichen informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs vorstellen wird. Die EU hat ihre Handlungsfähigkeit angesichts der Flüchtlingskrise unter Beweis gestellt, indem sie beschlossen hat, 160 000 Flüchtlinge …

Der plötzliche Anstieg der Zahl der Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen müssen, um der Gewalt zu entgehen und woanders Zuflucht zu suchen, ist ein Prüfstein für die Europäische Union. Mit der Europäischen Migrationsagenda vom Mai hat die Kommission dargelegt, dass es eines Gesamtkonzepts für die Migrationssteuerung bedarf. Seither wurden etliche …

Die EU-Militäroperation gegen Schleuserbanden könnte in Phase zwei eintreten. Phase eins diente der Überwachung und Informationsauswertung. Nun sollen Schleuserbanden festgenommen und Schlepperboote beschlagnahmt werden. Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung diskutierte am Dienstag (22.9.) über die Details der Operation. Der Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union, Generalleutnant Wolfgang Wosolsobe, lieferte …

Die Kommission startet eine EU-weite öffentliche Konsultation zu den noch bestehenden Hindernissen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Aus Anlass des Europäischen Kooperationstages und eine Woche nach den Feiern zum 25–jährigen Bestehen von Interreg, dem umfassenden Rahmen für die grenzüberschreitenden Kooperationsprogramme im Bereich der Regionalpolitik, startet die Kommission eine EU-weite öffentliche Konsultation …

Die EU-Kommission hat ein umfassendes Vorschlagspaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise präsentiert. Zu den Vorschlägen zählen ein auf Dauer angelegter Umsiedlungsmechanismus für Asylsuchende, eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten und eine effektive Organisation der Rückführung. Der Innenausschuss setzt sich am Dienstag (22.9.) mit den Vorschlägen auseinander. Wir haben die Fraktionen um …

In dieser Ausschusssitzungswoche diskutiert der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi mit den EU-Abgeordneten über die Lage in der Eurozone. Die EU-Abgeordneten sprechen mit den Finanzministern Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und Luxemburgs über die nationale Steuerpolitik dieser EU-Mitgliedstaaten. Des Weiteren stehen die von der EU-Kommission vorgestellten Lösungsvorschläge für die Migrationskrise …

Die Europäische Kommission hat angesichts der sich zunehmend verschlechternden humanitären Lage im Südsudan ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 15 Mio. EUR aufgelegt, wodurch sich die von der EU 2015 bereitgestellte humanitäre Hilfe auf bislang 300 Mio. EUR erhöht. Heute hat die Europäische Kommission angekündigt, dass sie weitere 15 Mio. EUR an …