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Die EU-Kommission hat ein umfassendes Vorschlagspaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise präsentiert. Zu den Vorschlägen zählen ein auf Dauer angelegter Umsiedlungsmechanismus für Asylsuchende, eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten und eine effektive Organisation der Rückführung. Der Innenausschuss setzt sich am Dienstag (22.9.) mit den Vorschlägen auseinander. Wir haben die Fraktionen um eine Stellungnahme zur Flüchtlingskrise gebeten.
Das von der EU-Kommission am 9. September vorgestellte Vorschlagspaket umfasst des Weiteren die Notumsiedlung von zusätzlichen 120.000 Asylsuchenden aus Italien, Griechenland und Ungarn in andere EU-Mitgliedstaaten. Diese Maßnahme wird ebenfalls am Dienstag im Rahmen eines Sondertreffens der EU-Innenminister debattiert werden. Das EU-Parlament hat den Vorschlag bereits am 17. September im Dringlichkeitsverfahren gebilligt.
Der dauerhafte Solidaritätsmechanismus und die europäische Liste der sicheren Herkunftsstaaten müssen vom EU-Parlament und dem Ministerrat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, also gleichberechtigt, verabschiedet werden.
Stellungnahmen der EU-Abgeordneten
Roberta Metsola (EVP, Malta)
„Weder eine „Festung Europa“ noch das Aussetzen der Kontrolle unserer Außengrenzen ist eine Lösung. Die Minister treffen einander wieder diese Woche. Sie müssen den politischen Mut haben, zu handeln. Unsere Union hängt davon ab.“
Birgit Sippel (S&D, Deutschland)
„EU-Kommissionspräsident Juncker hat konkrete Maßnahmen präsentiert, darunter die Notumsiedlung von weiteren 120.000 Asylsuchenden aus Griechenland, Italien und Ungarn sowie einen auf Dauer angelegten Umsiedlungsmechanismus. Wir müssen nun Druck auf die nationalen Regierungen ausüben, damit sie diese Vorschläge annehmen.“
Timothy Kirkhope (EKR, Großbritannien)
„Ich hoffe, wir können nun beginnen, die Lage aus einem weiter gefassten Blickwinkel zu betrachten: Nämlich wie wir Schleuser aufgreifen, die Registrierung der Flüchtlinge und die Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen beschleunigen, sichere Aufnahmebedingungen für Asylsuchende schaffen und Ressourcen bereitstellen können, um die Flüchtlingslager im Libanon, in der Türkei und in Jordanien zu unterstützen.“
„Ich hoffe auch, dass jeder EU-Mitgliedstaat gefragt wird, welchen Beitrag er leisten kann und ihm nicht ein Plan auferlegt wird.“
Cecilia Wikström (ALDE, Schweden)
„Ich bin stolz, dass das Europäische Parlament als gutes Beispiel vorangeht und so rasch wie möglich handelt, um den Flüchtlingen, die Europa erreicht haben, zu helfen.“
„Die Krise, die wir zur Zeit sehen, ist nur ein kleiner Teil einer Krise, die Europa möglicherweise bald treffen wird.“
Ska Keller (Die Grünen/EFA, Deutschland)
„Das EU-Parlament hat durch die rasche Billigung der Notfallmaßnahme zur Umsiedlung die Dringlichkeit der Lage erkannt und ein starkes Signal an die nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gesendet.“
EU-Abgeordnete der ENF-Fraktion im Innenausschuss
„Die ENF vertritt die Interessen der Europäer. Am vergangenen Donnerstag hat das Europäische Parlament bereits die Umsiedlung von 120.000 Asylsuchenden gebilligt. Wir sind gegen die derzeitige Masseneinwanderung in die EU und die freie Einreise von Terroristen, die sich unter den Asylsuchenden verstecken. Deshalb wird die ENF auf das Scheitern von Schengen hinweisen und Grenzkontrollen fordern.“
