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Orientierungsaussprache des Kollegiums über die wirtschaftliche und soziale Dimension des Binnenmarkts

Der Binnenmarkt ist eine der wichtigsten Errungenschaften Europas und sein wichtigster Trumpf in Zeiten zunehmender Globalisierung. Er ist ein Motor für den Aufbau einer stärkeren und gerechteren Wirtschaft in der EU. Indem er es Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital ermöglicht, sich frei zu bewegen, eröffnet er neue Möglichkeiten für Bürger, …

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Auf dem Weg zu einer neuen Partnerschaft zwischen der EU und der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean

Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission haben gestern eine öffentliche Konsultation über die Zukunft der Partnerschaft zwischen der EU und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) nach 2020 eingeleitet. Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische …

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Sulik hat Merkel angegriffen: Mit den Flüchtlingen machen Sie destruktive und unverantwortliche Politik!

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Richard Sulik hielt eine Rede vor dem Europäischen Parlament. Dieses Mal hat er verbal Bundeskanzlerin Angela Merkel angegriffen. Was er ihr verwiesen hat, können sie im folgenden Video sehen:

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25 Jahre Deutsche Einheit – Die Rolle des Europäischen Parlaments

Der Mauerfall ebnete den Weg für die deutsche Wiedervereinigung. Das Parlament setzte einen Ausschuss ein, der die Auswirkungen auf die Europäische Gemeinschaft prüfen sollte. Der Vorsitzende des Außenausschusses Elmar Brok (EVP, DE) ist als einziges ehemaliges Ausschussmitglied noch als EU-Abgeordneter tätig. Er bezeichnet die Wiedervereinigung als „informelle Form der EU-Erweiterung“. …

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Europäische Kommission – Fragen und Antworten zum ersten jährlichen EU-Grundrechtekolloquium: Prävention und Bekämpfung von antisemitisch und antimuslimisch motiviertem Hass in Europa

Am 1. und 2. Oktober veranstaltet die Europäische Kommission das erste jährliche Grundrechtekolloquium in Brüssel. Das diesjährige Thema lautet: „Toleranz und Respekt: Prävention und Bekämpfung von antisemitisch und antimuslimisch motiviertem Hass in Europa.“ Was ist die Zielsetzung des Kolloquiums? Insgesamt soll das Kolloquium für bessere Zusammenarbeit und mehr politisches Engagement …

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Diese Woche im EP: EU-Haushalt und Sacharow-Preis

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses stimmen über ihre Änderungsanträge zum EU-Haushalt 2016 ab. Die Nominierten für den Sacharow-Preis 2015 werden offiziell vorgestellt. Die Fraktionen bereiten die Plenarsitzung vor, die vom 5. bis 8. Oktober in Straßburg stattfinden wird.   Von Montag (28.9.) bis Mittwoch (30.9.) prüfen die Mitglieder des Haushaltsausschusses die …

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CORLEAP-Mitglieder legen in Eriwan Prioritäten für die territoriale Ebene der Östlichen Partnerschaft der EU fest

Armenien war am Freitag (18.9.) zum ersten Mal Gastgeber einer Sitzung der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP). Auf Einladung von Emin Yeritsyan, Präsident des armenischen Gemeindebundes, kamen die Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft (ÖstP), die das CORLEAP-Präsidium …

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Bewältigung der Flüchtlingskrise: Kommission zeigt Weg auf

Um bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise voranzukommen, gibt die Kommission prioritäre Maßnahmen für die kommenden sechs Monate vor, die Präsident Juncker heute Abend bei der außerordentlichen informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs vorstellen wird. Die EU hat ihre Handlungsfähigkeit angesichts der Flüchtlingskrise unter Beweis gestellt, indem sie beschlossen hat, 160 000 Flüchtlinge …

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Bewältigung der Flüchtlingskrise: Unmittelbare, operative, budgetäre und rechtliche Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda

Der plötzliche Anstieg der Zahl der Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen müssen, um der Gewalt zu entgehen und woanders Zuflucht zu suchen, ist ein Prüfstein für die Europäische Union. Mit der Europäischen Migrationsagenda vom Mai hat die Kommission dargelegt, dass es eines Gesamtkonzepts für die Migrationssteuerung bedarf. Seither wurden etliche …

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Flüchtlingskrise: EU-Mittelmeer-Mission steht vor Phase 2

Die EU-Militäroperation gegen Schleuserbanden könnte in Phase zwei eintreten. Phase eins diente der Überwachung und Informationsauswertung. Nun sollen Schleuserbanden festgenommen und Schlepperboote beschlagnahmt werden. Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung diskutierte am Dienstag (22.9.) über die Details der Operation. Der Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union, Generalleutnant Wolfgang Wosolsobe, lieferte …

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