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POLITIK

Kommission veröffentlicht Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen und fordert rasche Einigung auf neuen Rechtsrahmen als Konsequenz aus dem Schrems-Urteil

Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem Urteil vom 6. Oktober in der Rechtssache Schrems die Bedeutung des Grundrechts auf Datenschutz insbesondere bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer unterstrichen. Die Europäische Kommission arbeitet seit Januar 2014 daran, auf der Grundlage von 13 Empfehlungen Datenübertragungen für EU-Bürger sicherer zu machen. Im Anschluss …

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Manolis Kefalogiannis: Türkei sollte sich modernisieren

Hunderttausende Menschen suchen in Europa Schutz vor Krieg und Gewalt. Eine der Fluchtrouten führt über die Türkei, wo am Sonntag (1.11.) Parlamentswahlen stattfanden. Wir haben mit Manolis Kefalogiannis (EVP) ein Interview über ein Migrationsabkommen mit der Türkei, die Menschenrechtslage und Medienfreiheit im Land sowie einen möglichen EU-Beitritt der Türkei geführt. …

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Europäische Bürgerinitiative: „Jede abgelehnte Initiative schafft eine Million Euroskeptiker“

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. EU-Bürger können sich unmittelbar an der EU-Politik beteiligen und mithilfe einer Million Unterschriften die EU-Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Bisher führte keine Initiative zu einem Gesetzesvorschlag. Das Konzept soll nun überarbeitet werden. Das EU-Parlament hat bereits am 28.10. seine Vorschläge …

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Elektronische Massenüberwachung: Rechte der EU-Bürger noch immer gefährdet

Bisher wurde zu wenig unternommen, um die Datenschutzrechte von EU-Bürgern infolge der Enthüllungen über elektronische Massenüberwachung zu schützen, so das Parlament in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung. In dem Text drängen die Abgeordneten die Kommission dazu, umgehend die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit für alle in die USA übermittelten personenbezogenen …

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EU-Haushalt 2016: Parlament will mehr Mittel für Migration und junge Arbeitslose

Das Parlament hat am Mittwoch seine Position zum EU-Haushalt 2016 verabschiedet und zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingesetzt. Die Abgeordneten haben auch höhere Ausgaben zur Unterstützung junger Arbeitsloser bei der Jobsuche, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und zur Begleichung ausstehender Rechnungen eingeplant. Das Parlament hat alle vom Rat …

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Schweizer Bankgeheimnis wird für EU-Bürger abgeschafft

Das Parlament hat in einer Abstimmung am Dienstag seinen Standpunkt zu einem Abkommen mit der Schweiz festgelegt, welches EU-Bürgern erschwert, Geld am Fiskus vorbei auf Schweizer Bankkonten zu deponieren. Gemäß dem Abkommen werden die EU und die Schweiz ab 2018 automatisch Informationen über die Bankkonten ihrer jeweiligen Gebietsansässigen austauschen. „Wir …

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Reform des EU-Wahlrechts: So denken die Nutzer der sozialen Medien darüber

Die Wahlen zum EU-Parlament finden alle fünf Jahre statt, zum nächsten Mal im Jahr 2019. Das EU-Recht sieht einige grundlegende Prinzipien vor; die Wahlen unterliegen jedoch sehr stark nationalen Wahlvorschriften. Das EU-Parlament möchte das EU-Wahlrecht reformieren und debattierte am Dienstag (27.10.) über einen Bericht der EU-Abgeordneten Danuta Hübner (EVP, PL) …

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Einigung des Rates zum Austausch über Steuerabsprachen „verpasste Gelegenheit”

Die Einigung der EU-Mitgliedstaaten zum automatischen Informationsaustausch über grenzübergreifende Steuervorbescheide („tax rulings“) zugunsten multinationaler Konzerne ist eine „verpasste Gelegenheit“, einen großen Schritt vorwärts im Kampf gegen aggressive Steuerplanung und unfairen Steuerwettbewerb zu machen, so die Abgeordneten, die am Dienstag die entsprechende Stellungnahme des Parlaments verabschiedet haben.   Die Abgeordneten kritisieren, …

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Neuer Bericht betont entscheidende Rolle der EU Zollbehörden bei der Bekämpfung nachgeahmter Waren

Heute veröffentlichte neue Zahlen verdeutlichen die zentrale Rolle der EU-Zollverwaltungen bei der Bekämpfung nachgeahmter Waren. 2014 hielten die Behörden 35,5 Mio. Stück gefälschte und nachgeahmte Waren im Wert von insgesamt mehr als 617 Mio. EUR zurück. Die Statistiken finden sich in einem Bericht der Europäischen Kommission über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums …

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Reform des EU-Wahlrechts: So denken die Nutzer der sozialen Medien darüber

Die Wahlen zum EU-Parlament finden alle fünf Jahre statt, zum nächsten Mal im Jahr 2019. Das EU-Recht sieht einige grundlegende Prinzipien für die Europawahlen vor. Die Wahlen unterliegen jedoch sehr stark nationalen Wahlvorschriften. Das EU-Parlament möchte das EU-Wahlrecht reformieren und stimmt kommende Woche in Straßburg über einen Bericht der EU-Abgeordneten …

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