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POLITIK

Diese Woche im EP: COP21, Migration, Parlamentarische Versammlung AKP-EU, Feuerwaffen

Eine Delegation von 15 EU-Abgeordneten nimmt von Montag (7.12.) bis Freitag (11.12.) an der UN-Klimakonferenz in Paris teil. Der Innenausschuss befasst sich mit dem Stand der Umsetzung der Registrierungszentren („Hotspots“) in Griechenland und Italien. Die EU-Abgeordneten treffen Abgeordnete aus den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) in Brüssel. …

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Abgeordnete begrüßen EU-Türkei-Abkommen, fordern Achtung von Menschenrechten

Der EU-Türkei-Gipfel vom 29. November, dessen Ziele die Intensivierung der Partnerschaft und die Suche nach gemeinsamen Lösungen für die Flüchtlingskrise waren, kam zur rechten Zeit, sagten die meisten Abgeordneten in der Debatte am Mittwoch, an der der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans und, für die luxemburgische Ratspräsidentschaft, Nicolas Schmit …

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Fluggastdatenspeicherung und Europol: Gemeinsame Maßnahmen gegen den Terror

Was ist im Kampf gegen den Terror zu tun? Mehr als zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris dominiert diese Frage die parlamentarische Agenda. Die Mitglieder des Innenausschusses debattierten am Montag (30.11.) und Dienstag (1.12.) über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie auf EU-Ebene, um gegen Terrorismus vorzugehen. Europol unterstützt Mitgliedstaaten …

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Höhepunkte des Plenums: Terror, EU-Haushalt, LUX-Filmpreis

Es dürften keine Parallelen zwischen Flüchtlingen und Terroristen gezogen werden, sagten viele EU-Abgeordnete in einer Debatte über die Konsequenzen aus den Terroranschlägen von Paris. Der EU-Haushalt 2016 wurde angenommen, wobei das EU-Parlament zusätzliche Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur Wachstumsförderung sichern konnte. Der diesjährige LUX-Filmpreis wurde an den …

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Parlament verlangt gemeinsame EU-Strategie zur Bekämpfung der Radikalisierung

Die Terroranschläge in Paris haben einmal mehr gezeigt, dass koordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union dringend notwendig sind, damit Radikalisierung vermieden und der Terrorismus bekämpft werden kann. So steht es in einer am Mittwoch (25.11.) verabschiedeten Resolution des Parlaments mit Empfehlungen für eine gemeinsame umfassende EU-Strategie gegen Extremismus, …

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Abgeordnete warnen vor Parallelen zwischen Flüchtlingen und Terroristen

Wer Parallelen zwischen Flüchtlingen und Terroristen zieht, betreibt “politische Effekthascherei”, die den Hass und die Enttäuschung schürt, die all jene antreiben, die sich Terrororganisationen anschließen, sagten viele Abgeordnete in der Debatte am Mittwoch (25.11.). Die EU-Länder müssen die Sicherheit erhöhen, indem sie unter anderem die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit verbessern, ohne dabei …

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Hübner: „Niemand würde von einem EU-Austritt Groβbritanniens profitieren“

Danuta Maria Hübner

Brexit oder kein Brexit? Groβbritannien wird in einem Referendum darüber abstimmen, ob das Land in der EU verbleiben soll. Zuvor finden jedoch Verhandlungen mit der EU statt. Eine Delegation des Ausschusses für Konstitutionelle Fragen hielt sich am 16. und 17.11. in London auf, um mit Ministern, parlamentarischen Ausschüssen und Think-Tanks …

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Diese Woche im EP: Terroranschläge von Paris, Steuertransparenz, britisches EU-Referendum, Nachbarschaftspolitik

Diese Woche finden in Brüssel Sitzungen der Ausschüsse und Fraktionen statt. Am Montag (16.11.) debattieren die EU-Abgeordneten mit Vertretern multinationaler Unternehmen über die Unternehmensbesteuerung in der EU. Eine Delegation von EU-Abgeordneten reist nach London. Der heutige Montag wurde zum EU-weiten Trauertag erklärt, um der Opfer der Terroranschläge von Paris zu …

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Aktueller Stand: Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Mit der Europäischen Migrationsagenda vom Mai 2015 hat die Kommission deutlich gemacht, dass eine Gesamtstrategie für die Steuerung der Migration notwendig ist. Seither wurden etliche Maßnahmen eingeleitet, darunter die Annahme zweier Notfallregelungen zur Umverteilung von 160 000 Menschen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, aus den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten auf andere Mitgliedstaaten der …

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Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika

Die Europäische Kommission hat einen „Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika“ eingerichtet. Die Europäische Kommission hat einen „Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in …

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