euzeitung.de Brüssel – Strassburg – Berlin

Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Lkw und Busse sollen mit fortschrittlichen Sicherheitsfunktionen ausgestattet werden Besserer Schutz für Radfahrer und Fußgänger Im Jahr 2018 starben 25.100 Menschen bei Unfällen auf EU-Straßen Ab Mai 2022 sind Sicherheitseinrichtungen wie intelligente Geschwindigkeitsunterstützung und fortschrittliche Notbrems-Assistenzsysteme in Neufahrzeugen Pflicht. „Dieses Gesetz ebnet den Weg, um in den …

Vereinbarte Mindestrechte für Arbeitende in Gelegenheitsarbeit oder Kurzzeitarbeit Arbeitende müssen Anstellungsbedingungen ab dem ersten Arbeitstag kennen, in Ausnahmen sieben Tage nach Beginn Die Probezeit wird auf sechs Monate begrenzt Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für Mindestrechte bei Anstellungen auf Abruf, auf Grundlage von Gutscheinen oder bei Online-Plattformen wie …

Sicherer Straßenverkehr: Lebensrettende Technik für Neufahrzeuge   Ab Mai 2022 sind Sicherheitseinrichtungen wie intelligente Geschwindigkeitsunterstützung und Notbrems-Assistenzsysteme in Neufahrzeugen Pflicht. Whistleblower: EU-weiter Schutz für Informanten   Hinweisgeber, die Informationen über illegale oder schädliche Tätigkeiten offenlegen, die im beruflichen Kontext erworben wurden, werden nach neuen EU-Vorschriften besser geschützt. Frontex-Aufstockung: Ständige Reserve …

Die neue Webseite enthält alle Ergebnisse der vergangenen – und ab dem 26. Mai auch der aktuellen – Europawahlen und ist jetzt in allen Amtssprachen der EU verfügbar. https://europawahlergebnis.eu/ wird in der Wahlnacht am 26. Mai in Echtzeit mit den Gesamt- und den nach einzelnen Ländern aufgeschlüsselten Ergebnissen der Europawahl …

Gaspipelines aus Nicht-EU-Ländern fallen nun unter EU-Recht Rechtsklarheit für bestehende und künftige Gasinfrastrukturen, die aus Drittländern in die in die EU führen Klare Verfahren für Ausnahmen, die die EU-Kommission gewähren kann Neue Gasmarktregeln bringen Gaspipelines aus Drittländern unter EU-Recht, schaffen Rechtsklarheit für die Betreiber und gewährleisten eine wettbewerbsfähige Gasversorgung für …

Klare Regeln für die Entlohnung der Fahrer und deren Ruhezeiten Drei-Tage-Frist für Kabotagefahrten Weniger, aber bessere Überprüfungen und Straßenkontrollen Bekämpfung unrechtmäßiger Praktiken im Güterkraftverkehr, bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer: Das Parlament hat seinen Standpunkt zum Mobilitätspaket angenommen. Am Donnerstag hat das Parlament seinen Standpunkt festgelegt, um mit dem Rat über die …

Mindestens zehn Arbeitstage Vaterschaftsurlaub auf Krankengeldniveau Zwei Monate nicht übertragbarer und bezahlter Elternurlaub Fünf Tage jährlicher Pflegeurlaub (Urlaub für pflegende Angehörige) Flexiblere Arbeitsgestaltung, etwa mit einer Telearbeitsregelung Das Parlament hat am Donnerstag neue Vorschriften für Vaterschaftsurlaub und nicht übertragbaren Elternurlaub in einer endgültigen Abstimmung angenommen. Das Gesetz, das bereits informell …

Brexit: Parlament debattiert jüngste Entwicklungen im Vereinigten Königreich   Diskussion über die Lage in Bezug auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU mit Kommissionspräsident Juncker und dem rumänischen Ratsvorsitz am Mittwoch ab 14.00 Uhr.   Plenardebatte mit schwedischem Premierminister Stefan Löfven über die Zukunft Europas   Der schwedische …

Eine große Zahl besonders umweltschädlicher Autos sind noch immer im Umlauf EU-Länder und Hersteller sollen die bestehende Flotte umweltfreundlicher machen „Blockadehaltung“ der Kommission bei Offenlegung von Informationen EU-Länder und Autohersteller müssen zur Rechenschaft gezogen werden und dringende Maßnahmen zur Bewältigung des Auto-Abgasskandals zusammen koordinieren, so die Abgeordneten am Donnerstag. Das …

Das Parlament hat heute die dritte Sitzberechnung zur Zusammensetzung des Plenums in der nächsten (9.) Wahlperiode auf Basis aktueller Umfragedaten in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Das Europäische Parlament hat eine neue Berechnung veröffentlicht, die die mögliche Zusammensetzung des Plenums zeigt, auf der Grundlage von in den EU-Mitgliedstaaten bis zum 26. März …

Verdreifachung der Mittel für den Zeitraum 2021-2027 Schwerpunkt auf Menschen mit geringeren Chancen Neue Maßnahmen und Aktionen zur Erhöhung der Teilnehmerzahl Das EP hat bekräftigt, die Mittel für das nächste Erasmus+-Programm verdreifachen zu wollen. Mehr Menschen sollen teilnehmen und die Stipendien besser individuell angepasst werden können. Für die nächste Generation …

Bessere Leitungswasserqualität, um Verbrauch von Plastikflaschen zu senken und Haushalten über 600 Millionen Euro pro Jahr einzusparen Besserer Zugang zu Leitungswasser an öffentlichen Plätzen und in Restaurants EU-Länder sollen „Zugang zu Wasser für alle“ fördern Das Parlament stimmte am Donnerstag für Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in Leitungswasser …

EP bestätigt Anerkennung von Juan Guaidó, unterstützt seinen Plan für vorgezogene Präsidentschaftswahlen Mehr EU-Mittel zur Unterstützung von Venezolanern bei der Flucht aus dem Land Forderung nach zusätzlichen EU-Sanktionen gegen Maduros illegales Regime Lösung muss friedlich sein, militärische Intervention abgelehnt Das Parlament hat sich am Donnerstag für eine friedliche Lösung für …

Internetplattformen haften für Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden Bestimmte hochgeladene Inhalte wie Memes oder GIFs sind nun ausdrücklich von der Richtlinie ausgenommen Nachrichtenartikel können in sehr kurzen Auszügen verlinkt werden Journalisten erhalten Anteil der Urheberrechtseinnahmen ihrer Verlage. Weniger Auflagen für Start-ups Kreative und Verleger werden gegenüber den großen Internetunternehmen …

Mehr Vorteile für den Verbraucher, wie z.B. der Zugang zu intelligenten Stromzählern oder schneller Anbieterwechsel Staatliche Beihilfen für Kohlekraftwerke sollen auslaufen Risikovorsorge: Neue EU-Maßnahmen zur Verhinderung von Stromausfällen Am Dienstag hat das Parlament neue Vorschriften für einen flexibleren, umweltfreundlicheren, wettbewerbsfähigeren und risikofesten Strommarkt angenommen. Die Abgeordneten haben vier neue Gesetze …