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Die Mitgliedstaaten haben heute einer Reihe von Unterstützungsmaßnahmen zugestimmt, die die Kommission vorgeschlagen hatte, um die finanziellen Schwierigkeiten der Landwirte aufgrund der ungünstigen Witterungsverhältnisse abzumildern und mehr Futtermittel für Tiere verfügbar zu machen. Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Phil Hogan erklärte hierzu: „Wir haben die Situation seit Beginn der extremen Klimaereignisse aufmerksam …

Das Fachwissen der Tabakgesellschaften im Bereich des Gesundheitsschutzes und das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen können zu einem Verständnis im Falle von Gesundheitsrisiken beitragen, behauptet ein scheidender hoher Beamter von der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) Die Einstellung der UNO zum Gebrauch von Tabakprodukten ändert sich schrittweise seit Anfang des 21. …

Die EU kündigte heute während des G7-Gipfels in Biarritz einen Beitrag in Höhe von 550 Mio. EUR für den Globalen Fonds an. Der Fonds ist ein internationales Partnerschaftsinstrument zur weltweiten Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria. Mithilfe des Fonds wurden seit seiner Einrichtung im Jahr 2002 bereits 27 Millionen Menschenleben gerettet. Kommissionspräsident Juncker betonte in diesem Zusammenhang: „Die EU …

„Jedes Jahr am 23. August gedenken wir der Millionen Opfer totalitärer Regime.  Mit der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Pakts zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion am 23. August 1939 begann ein dunkles Kapitel der europäischen Geschichte. Es war eine Zeit, in der die Menschen weder freie Entscheidungen treffen konnten noch ein Mitspracherecht in der Politik …

Nach einem Hilfeersuchen Griechenlands am 13. August 2019 wurden rescEU-Einsatzmittel mobilisiert, um Waldbrände in mehreren Regionen Griechenlands unter Kontrolle zu bringen. Als sofortige Reaktion hat die Europäische Union bereits dazu beigetragen, dass drei Löschflugzeuge zur Bekämpfung von Waldbränden aus der rescEU-Reserve aus Italien und Spanien rasch in die betroffenen Regionen entsandt …

Mit 383 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament am 16. Juli in einer geheimen Abstimmung Ursula von der Leyen als Präsidentin der nächsten Europäischen Kommission gewählt. Ihr Amtsantritt ist für den 1. November 2019 für eine Amtszeit von fünf Jahren vorgesehen. Es wurden 733 Stimmen abgegeben, von denen eine ungültig war. …

In einer Plenardebatte erläuterte Ursula von der Leyen ihre Pläne als Kommissionspräsidentin. Die Abstimmung über ihre Nominierung beginnt um 18 Uhr, geheim und per Stimmzettel. Ursula von der Leyen hat heute Morgen in Straßburg den Abgeordneten ihre politischen Prioritätendargelegt, falls sie als Kommissionspräsidentin gewählt wird. Hier ist eine Auswahl der …

Bestätigen die Abgeordneten in der Abstimmung am Dienstag um 18:00 Uhr die Nominierung Ursula von der Leyens, steht für sie der Weg an die Spitze der Europäischen Kommission frei. In der Plenarsitzung am Dienstag wird sie um 9:00 Uhr morgens das Wort ergreifen, um ihre politischen Leitlinien als Kommissionspräsidentin für …

Das Europäische Parlament veröffentlicht erste Ergebnisse seiner Eurobarometer-Umfrage nach der Wahl Deutlich mehr junge Menschen mit einer pro-europäischen Einstellung haben bei der Europawahl 2019 ihre Stimme abgegeben. Das zeigt eine detaillierte Eurobarometer-Umfrage, die in den Wochen nach der Wahl in allen 28 EU-Staaten durchgeführt wurde. Rund 28.000 Bürgerinnen und Bürger …

Nominierung von Ursula von der Leyen als KommissionspräsidentinBestätigen die Abgeordneten in der Abstimmung am Dienstag um 18:00 Uhr die Nominierung Ursula von der Leyens, steht für sie der Weg an die Spitze der EU-Kommission frei. …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………   Humanitäre Hilfe im MittelmeerraumDie Aktionen der Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer und die unterschiedlichen Standpunkte …

Am Mittwoch wurden alle 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments in drei Wahlgängen für ein Mandat von zweieinhalb Jahren gewählt. Elf Vizepräsidenten wurden im ersten Wahlgang bestimmt, zwei im zweiten und einer mit relativer Mehrheit im dritten Wahlgang. Die neuen Vizepräsidenten stammen aus sechs Fraktionen und zehn Mitgliedstaaten. Die untenstehende Tabelle …

• Neuntes Europaparlament seit erster Direktwahl 1979 nimmt heute die Arbeit auf • Abgeordnete von 190 Parteien in 28 Mitgliedstaaten • 61% neue Abgeordnete im Vergleich zur vorhergehenden Wahlperiode • 60% Männer, 40% Frauen Die neunte Legislaturperiode des Europäischen Parlaments wurde heute um 10.00 Uhr in Straßburg vom ehemaligen Präsidenten …

Die Abgeordneten haben am Mittwoch David Sassoli zum Präsidenten für die kommenden zweieinhalb Jahre gewählt. Der italienische Abgeordnete wird dem Parlament bis Januar 2022 vorsitzen. Sassoli wurde im zweiten Wahlgang mit 345 der 667 gültigen Stimmen gewählt. David Sassoli wurde am 30. Mai 1956 in Florenz geboren. Seit 2009 ist …

Nach der Konstituierung des neuen Parlaments am 2. Juli um 10:00 Uhr wählt das Parlament am 3. Juli seinen Präsidenten für die nächsten zweieinhalb Jahre. Gemäß Artikel 14 der Geschäftsordnung des Parlaments wird die Sitzung, in der ein neuer Präsident gewählt wird, vom scheidenden Präsidenten geleitet, oder, wenn dies nicht …

Mehr als 200 Millionen Europäer haben bei der Europawahl 2019 ihre Stimme abgegeben. Damit ist die Wahlbeteiligung EU-weit auf 51% gestiegen. Die neue Legislaturperiode beginnt am 2. Juli. Das sind die nächsten Schritte: Vor der ersten Plenarsitzung Anfang Juli halten die Fraktionen ihre konstituierenden Sitzungen ab. Eine Fraktion muss aus …