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2021 könnte das letzte Jahr mit einer Zeitumstellung in der EU sein Mitgliedsstaaten behalten das Recht, sich ihre Zeitzone auszusuchen Die Abgeordneten stimmten dafür, dass ab 2021 die Uhren im Frühling und Herbst nicht mehr um eine Stunde vor- oder zurückzudreht werden. EU-Länder, die beschließen, ihre Sommerzeit dauerhaft beizubehalten, sollten …

Forderungen des Sonderausschusses zur Bekämpfung von Steuerdelikten in der EU und auf globaler Ebene Abstimmung im Plenum beendet einjährige Untersuchung Das Europäische Parlament hat am Dienstag einen detaillierten Fahrplan für gerechtere und effektivere Steuergesetzgebung und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität angenommen. Der Abschlussbericht, der mit 505 Ja-Stimmen, 63 Nein-Stimmen und 87 …

Klarere Rechte bzgl. digitaler Inhalte und grenzübergreifenden Handels Harmonisierung von Rechtsbehelfen für die Verbraucher Berücksichtigung sogenannter „intelligenter“ Waren (z.B. vernetzte Kühlschränke oder Uhren) Das Parlament hat neue Regeln für einen besseren Verbraucherschutz gebilligt, sowohl für den Warenkauf über das Internet oder im Laden als auch für das Herunterladen von Musik …

Copyright: Abstimmung über Kompromiss zur Urheberrechtsreform   Am Dienstag stimmt das Parlament über die im Februar getroffene vorläufige Vereinbarung mit den EU-Ländern zur Reform des Urheberrechts ab. Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik   Am Donnerstag werden die Abgeordneten erwartungsgemäß ein Verkaufsverbot für Einweg-Kunststoffartikel aus Plastik wie Teller, Besteck, Strohhalme oder …

Tür für Modernisierung der 1995 zwischen der EU und der Türkei vereinbarten Zollunion sollte offen bleiben EU-Mittel sollten für Unterstützung der Zivilgesellschaft verwendet werden Nach Jahren schwerer politischer und demokratischer Rückschritte empfiehlt Parlament die offizielle Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das Europäische Parlament ist nach wie vor sehr besorgt …

Weitere Maßnahmen zur Emissionsminderung bis 2030 erforderlich, um EU-Neutralitätsstrategie für 2050 umzusetzen Übergang ist auch eine Chance für Industrie, Beschäftigung und Wachstum Mindestens 35% der EU-Forschungsausgaben sollten die Klimaziele unterstützen In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung erläuterten die Abgeordneten ihre Vorstellungen zur langfristigen Strategie der EU zur Emissionsneutralität. In einer …

EU-Länder geben diplomatischem Druck nach, eine schwarze Liste von 23 Ländern mit Geldwäscherisiko zu boykottieren Die Überprüfung der Länder sollte allein auf Grundlage strenger Kriterien erfolgen, nicht von politischen Erwägungen beeinflusst werden Die Abgeordneten bedauerten am Donnerstag, dass die EU-Länder eine neue schwarze Liste der Kommission von Drittländern, die nicht …

Verstärkte Sicherheitskontrollen in allen Datenbanken Visa für einen langfristigen Aufenthalt oder „goldene Visa“ und Aufenthaltstitel mit eingeschlossen Die am Mittwoch verabschiedeten Verbesserungen des Visa-Informationssystems (VIS) ermöglichen eine bessere Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit und Migration. Das Visa-Informationssystem (VIS) ist eine EU-Datenbank, die von Behörden zur Überprüfung von Drittstaatsangehörigen …

Unterstützung der Lebensmittelhersteller bei der Bekämpfung unfairer Handelspraktiken großer Käufer Verbot von verspäteten Zahlungen und kurzfristigen Stornierungen von Aufträgen Lebensmittelhersteller bekommen Recht auf schriftlichen Liefervertrag Am Dienstag wurden neue EU-Vorschriften zum Schutz der Landwirte vor unlauteren Handelspraktiken von Käufern wie Supermarktketten verabschiedet. Die neuen Vorschriften, die mit 589 Stimmen bei …

• Neues System zum Schutz und zur Förderung der Meldung von Verstößen gegen das EU-Recht. • Hinweisgeber (Whistleblower) können zwischen interner und externer Berichterstattung wählen. • Mangelnder Schutz von Hinweisgebern führt bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in der EU zu Schäden von 5,8 bis 9,6 Milliarden Euro im Jahr. …

EU sollte bereit sein, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen Russland muss territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen Angesichts der weltweiten Herausforderungen bedarf es punktueller Zusammenarbeit mit Russland Die EU sollte bereit sein, weitere Sanktionen zu verhängen, falls Russland weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt, sagten die Abgeordneten in einer am Dienstag …

Parlament verabschiedet Rechtsakt zur Cybersicherheit und Entschließung zu Sicherheitsbedrohungen durch Informationstechnologie aus China Besserer Verbraucherschutz, vereinfachte Verfahren für Unternehmen Mehr Befugnisse für die EU-Cybersicherheitsagentur Cyberbedrohungen aus China bei der Einrichtung von 5G-Netzen müssen angegangen werden Das Parlament bringt ein System von EU-Cybersicherheitszertifikaten für Produkte, Verfahren und Dienstleistungen auf den Weg …

Plenardebatte mit slowakischem Premier Pellegrini über die Zukunft Europas  Der slowakische Premierminister Peter Pellegrini wird am Dienstag ab 10:00 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattieren. EU-Gipfel: Aussprache zu den Schwerpunkten des Europäischen Rates im März  Am Mittwoch werden die Abgeordneten ihre Ansichten zu den Prioritäten des nächsten …

Das Parlament hat heute eine neue Sitzberechnung zur Zusammensetzung des Plenums in der nächsten (9.) Wahlperiode auf Basis aktueller Umfragedaten in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Das Europäische Parlament hat eine zweite Reihe von Sitzberechnungen veröffentlicht, die die Zusammensetzung des Plenums auf Grundlage der Ergebnisse Ende Februar 2019 erhobener nationaler Umfragen zeigt. …

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag die mit den EU-Ministern vorläufig vereinbarte Reform der EU-Urheberrechtsvorschriften gebilligt.   Die zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates getroffene Vereinbarung soll sicherstellen, dass die im Urheberrecht festgelegten Rechte und Pflichten auch im Internet gelten. Die Gesetzgeber haben sich auch dafür …