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• Neue Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs für Frankreich und Luxemburg • Verlängerung der Mandate der Mitglieder aus Deutschland, Griechenland und den Niederlanden • Der Rat ernennt die Mitglieder des Rechnungshofs, nach Anhörung des Europäischen Parlaments Das Parlament hat am Dienstag die Ernennung von zwei neuen Mitgliedern des Rechnungshofs und die …

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11. wurde das Parlamentsgebäude orange beleuchtet. Die diesjährige „Orange the World“-Initiative befasst sich unter dem Motto „Generation Equality Stands against Rape“ mit dem Thema Vergewaltigung. Eine EU-weite Untersuchung zeigt, dass 1 von 20 Frauen in der EU Opfer einer …

Abstimmung über neue EU-Kommission für die Wahlperiode 2019-2024Am Mittwochmorgen stellt die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Team und Programm vor. Danach stimmen die Abgeordneten über das Kollegium der EU-Kommissare ab. …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………   Klimanotstand: Parlament will auf Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 drängenDie COP25 sowie die Dringlichkeit von Klima- …

Online Plattformen sollen verpflichtet werden, Buch über mehrwertsteuerpflichtige Verkäufe zu führen, um allen EU-Ländern die Eintreibung von Steuerschulden zu erleichtern. Rund 5 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer entgehen jährlich den Staatskassen der EU-Ländern im Online-Handel. Im nächsten Jahr erwartet die Kommission einen Anstieg der Verluste auf 7 Milliarden Euro. Die am …

• Abgeordnete fordern polnisches Parlament auf, den Gesetzentwurf abzulehnen • Mangelnde Sexualerziehung gefährdet junge Menschen • Zivilgesellschaft soll bei Bereitstellung von Sexualaufklärung finanziell unterstützt werden In einer Entschließung bringen die Abgeordneten ihre tiefe Besorgnis über ein polnisches Gesetz zum Ausdruck, das Lehrer, die Sexualkunde anbieten, hinter Gitter bringen könnte. In …

EP-Präsident David Sassoli und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gedachten des Falls der Berliner Mauer am 9. November 1989. Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, würdigte die mutigen europäischen Bürger, „die friedlich, ohne Gewalt, allein durch ihre Willenskraft in der Lage waren, das Joch zu überwinden, unter dem sie seit Jahrzehnten …

Die Abgeordneten haben am Donnerstag die EU-Staaten aufgefordert, längst überfälligen Regeln zu erarbeiten, damit multinationale Unternehmen Steuerzahlungen detailliert offenlegen müssen. In der mit 572 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen angenommenen Entschließung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine Position zur öffentlichen Berichterstattung über die von multinationalen Unternehmen gezahlten Steuern von Land …

• EU-Staaten sollen EU-Instrumente nutzen, um von Insolvenzen geschädigten Unternehmen und Arbeitnehmern zu helfen • Kommission soll Bedarf an neuen Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Krisen prüfen • Strategie zur Förderung des Tourismussektors erforderlich Die Europaabgeordneten fordern die EU-Staaten auf, bestehende EU-Instrumente in vollem Umfang zu nutzen, um die Auswirkungen der …

• Haushaltsvorschlag der Kommission beim Klimaschutz um mehr als 2 Milliarden Euro aufgestockt • Der Haushalt 2020 sollte eine „Brücke zum Europa der Zukunft“ sein, mit Investitionen in die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Forschung und die Unterstützung junger Menschen • Verhandlungen mit dem Rat im November Die Abgeordneten haben am …

• Die Auswirkungen von Pestiziden auf Bienen müssen ordentlich getestet werden • EU-Mitgliedsstaaten hatten den Kommissionsvorschlag abgeschwächt • Parlament will neuen Gesetzesvorschlag, um Bienen besser schützen zu können Die Abgeordneten haben den von den EU-Ländern abgeschwächten Entwurf für ein Bienenschutzgesetz abgelehnt. Die Kommission soll nun einen neuen, ehrgeizigeren Vorschlag vorlegen. …

• Zahlreiche Todesopfer, mindestens 300.000 Vertriebene als Folge der türkischen Offensive • Befürchtung, IS-Kämpfer könnten wieder aktiv werden • „Nicht hinnehmbar“, dass der türkische Präsident Flüchtlinge benutzt, um die EU zu erpressen • Einrichtung von Schutzzone in Syrien unter Aufsicht der Vereinten Nationen gefordert Die Abgeordneten verurteilen „auf das Schärfste“ …

In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung betont das Europäische Parlament, dass beide Länder die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen. Das Europäische Parlament ist zutiefst enttäuscht darüber, dass auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober keine Einigung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmakedonien erzielt wurde. …

Der uigurische Wirtschaftswissenschaftler und Menschenrechtsaktivist Ilham Tohti erhält den diesjährigen Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit. Der Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments 2019 wird an den uigurischen Aktivisten Ilham Tohti verliehen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, gab den Preisträger am Donnerstagmittag in Straßburger bekannt. Die Entscheidung wurde von …

• Rasche Hilfe für Arbeitnehmer und Selbständige in der gesamten EU27 • Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterstützt Arbeitnehmer, sich neu zu orientieren und einen neuen Job zu finden Die Abgeordneten billigen die Änderung des EU-Globalisierungsfonds EGF. Die Gelder können nun auch Arbeitnehmern zu Gute …

• Verurteilung der türkischen Aggressionen in Syrien und Zypern • Brexit: Parlament kommt seinen Pflichten nach, sobald das Vereinigte Königreich Austrittsvertrag ratifiziert • Rat muss beim Finanzrahmen liefern, Parlament besteht auf ehrgeizigen Zielen • Fehlende Einstimmigkeit zum EU-Beitritt von Albanien und Nordmazedonien ein „Fehler“ Die Abgeordneten haben heute Morgen im …