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Die für Wettbewerbspolitik zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager fand in einer Debatte Mittwoch Nachmittag breite Unterstützung in den Rängen der EU-Abgeordneten für ihre Beurteilung, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt hat. Manche Abgeordneten kritisierten das Vorhaben Apples und Irlands, Berufung gegen die Entscheidung …

Der Vorschlag der EU-Kommission, ein einheitliches Reisedokument für jene Nicht-EU Bürger einzuführen, die über keinen gültigen Pass oder Ausweis verfügen, wurde vom Parlament am Donnerstag (15.9.2016) mit breiter Mehrheit angenommen. Das Reisedokument soll die Rückführung und Rückannahme jener Drittstaatenangehörigen beschleunigen, die sich irregulär in der EU aufhalten. Die Abgeordneten bestanden …

Die Debatte zur Lage der Union mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stand im Zentrum der Plenartagung vom 12. bis 15. September in Straßburg. Außerdem debattierten die EU-Abgeordneten mit Seiner Heiligkeit dem XIV. Dalai Lama und begrüßten das Vorgehen der EU-Kommission gegen Irlands Steuerdeal mit dem US-Konzern Apple. Am Mittwoch (14.9.) hat …

Der Zwischenbericht der Europäischen Kommission über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel bestätigt das rasante Wachstum des elektronischen Handels in der EU und zeigt Geschäftspraktiken auf, die den Wettbewerb beeinträchtigen und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher einschränken könnten. Die für Wettbewerb zuständige EU‑Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Der elektronische Handel wird heute von …

Der türkische Journalist Can Dündar, der langjährige Anführer der Krimtataren Mustafa Dschemilew, die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar, die aus der Gefangenschaft des IS entkommen konnten sowie der uigurische Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti sind die Nominierten für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2016. Der Preis wird vom …

Seine Heiligkeit, der XIV. Dalai Lama hat am Donnerstag (15.9.) das EU-Parlament besucht, um Parlamentspräsident Martin Schulz zu treffen und sich mit den Abgeordneten des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten auszutauschen. Nach seinem Treffen mit dem Dalai Lama sagte Martin Schulz: „Wir haben ausführlich über globale Fragen und die Menschenrechtslage in …

Rede zur Lage der Union und Debatte mit Jean-Claude Juncker Zwei Tage vor dem informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Bratislava – ohne das Vereinigte Königreich – wird das Parlament am Mittwoch im Anschluss an die Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit …

Die enorme Summe von 159.5 Mrd. EUR an Mehrwertsteuereinnahmen ging im Jahr 2014 in der EU verloren; dies geht aus Zahlen hervor, die die Europäische Kommission veröffentlicht hat (6.9.2016). Untersuchungen zeigen, dass die Gesamtdifferenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen MwSt-Einnahmen (sogenannte „MwSt-Lücke“) erneut einen unannehmbar hohen Jahresbetrag erreicht. Diese Erkenntnisse …

Umsetzung der Sicherheitsunion: Kommission schlägt EU-Zertifizierungssystem für Sicherheitsausrüstungen in Flughäfen vor, das die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Sicherheitssektors erhöht. Die Europäische Kommission hat heute die Einrichtung eines einheitlichen EU-Zertifizierungssystems für Ausrüstungen für Luftsicherheitskontrollen vorgeschlagen. Mit dieser Maßnahme soll, wie am 20. April im Rahmen der Erläuterung des weiteren Vorgehens zur Erreichung …

Putschversuch, Terror, Flüchtlingskrise und Syrien-Krieg. Es sind schwierige Zeiten für die Türkei und ihre Beziehungen zur EU. Ankara kritisierte die EU, den Putschversuch nicht entschieden genug verurteilt zu haben und fordert unter Androhung der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals die Umsetzung der Visafreiheit. Die EU verweist auf die dafür zu erfüllenden Kriterien …

Die Verhandlungen über das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada sind abgeschlossen. Das Freihandelsabkommen muss noch vom EU-Parlament, dem Ministerrat und den nationalen Parlamenten gebilligt werden. Der Ausschuss für Internationalen Handel debattierte am Mittwoch (31.8.) über das CETA-Abkommen. Im Anschluss haben …

Jedes Jahr im Herbst müssen sich das Parlament und der Ministerrat auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr einigen. Diese Woche stimmt eine Reihe von Ausschüssen über ihre Stellungnahmen zu den Prioritäten des EU-Haushalts 2017 ab. Der Haushaltsausschuss debattiert am Mittwoch (31.8.) über den Standpunkt des Ministerrates zum kommenden EU-Haushalt. …

Der Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) setzt seine Untersuchungen fort und befasst sich mit den politischen Aspekten des VW-Abgas-Skandals. Am Dienstag (30.8.) erscheint der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen, der von 2004 bis 2010 für die Bereiche Industrie und Unternehmertum zuständig war, zu einer Anhörung vor dem Ausschuss. Das …

In der ersten Ausschusssitzungswoche nach der Sommerpause befassen sich die EU-Abgeordneten unter anderem mit dem Thema Migration und den Beziehungen zur Türkei. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz trifft den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara. Auf der Tagesordnung stehen außerdem das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und die Anhörung des …

Die Europäische Kommission (24.8.2016) hat den Vorschlag für eine Verordnung angenommen, mit der neue, integrierte Wege der Erhebung und der Verwendung von Daten aus sozialstatistischen Erhebungen beschritten werden. Damit sollen die politische Entscheidungsfindung allgemein und die Sozialpolitik im Besonderen besser untermauert werden. Mit einer tragfähigeren Datengrundlage bei den sozialen Indikatoren …