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Die EU sollte sich nicht an einem Handelskrieg beteiligen, müsse aber bereit sein, ihre Bürger zu verteidigen, so die Abgeordneten in einer Debatte über geplante US-Handelsbeschränkungen. Die Fraktionen verurteilten das Vorhaben der USA, aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ neue Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte einzuführen, als ungerechtfertigt. Breite Unterstützung gab …

Die Abgeordneten haben die Nominierung von 45 Mitgliedern für den neuen „Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung“ ohne Abstimmung gebilligt. Gegen den Beschluss, die 45 Sitze in dem nichtständigen Ausschuss in etwa proportional zur politischen Vertretung im Parlament zu verteilen, gab es keine Einwände. Folglich wurde der Beschluss ohne Abstimmung …

2.165.231 Euro an EU-Unterstützung für Arbeitsmarktmaßnahmen aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung Unterstützung von 646 ehemaligen Mitarbeitern des Reifenherstellers Goodyear in Deutschland Grund ist die vollständige Stilllegung der Goodyear-Produktionsstätte in Philippsburg in Baden-Württemberg   Der Haushaltsausschuss hat Maßnahmen gebilligt, mit denen die Chancen von hunderten entlassenen Reifenarbeitern …

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:   ·         EU-Haushalt für die Zeit nach 2020 muss alten und neuen Herausforderungen gerecht werden  Mehr für Forschung, junge Menschen und KMU: Die Prioritäten der Abgeordneten für den nächsten langfristigen EU-Haushalt sind klar. Die Verhandlungsposition des Parlaments für den mehrjährigen Finanzrahmen …

Einrichtung einer europäischen Plattform für Finanzdaten zur Terrorismusbekämpfung Aufstellung einer Liste von Einzelpersonen und Organisationen, die unter undurchsichtigen Bedingungen agieren Überwachung verdächtiger Organisationen und Transaktionen, Prepaid-Karten und virtueller Währungen. Um Terroristen von Geldquellen abzuschneiden, sollten die EU-Länder verdächtige Transaktionen und karitative Organisationen aufspüren und den Informationsaustausch vorausschauend gestalten. Die Trockenlegung …

Verbot aller schädlichen Pestizide Verschärfung der Kontrollen zur Eindämmung gefälschter Honigimporte Gesundheitlichen Nutzen von Honig bewerben Die Abgeordneten fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, mehr in den Schutz der Bienengesundheit, die Bekämpfung der Honigverfälschung und die Unterstützung der Imker zu investieren. Die EU braucht eine wirksame, umfassende und langfristige …

Die Abgeordneten haben am Donnerstag beschlossen, einen neuen Sonderausschuss für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und -umgehung einzurichten. Neuer Ausschuss baut auf der Arbeit der Ausschüsse TAXE 1 und 2 sowie PANA auf 45 Mitglieder 12-monatiges Mandat Das Parlament hat die Einsetzung des Ausschusses per Handzeichen gebilligt. Die Einsetzung des Sonderausschusses wurde unter …

Rat der EU sollte rasch feststellen, ob Polen Gefahr läuft, die EU-Werte zu verletzen Polnische Regierung soll sich mit den Vorwürfen auseinandersetzen. Parlament besonders besorgt über Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz und Grundrechte Das Parlament forderte die EU-Regierungen am Donnerstag auf, rasch zu prüfen, ob Polen von einer schwerwiegenden Verletzung der …

Die Abgeordneten werden nur einen Kommissionspräsidenten wählen, der von den europäischen politischen Parteien vor der Europawahl 2019 nominiert wurde. In einer Debatte mit dem Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans warnten die Abgeordneten die EU-Länder am Mittwoch davor, auf die so genannte Spitzenkandidaten-Methode zu verzichten. Die Staats- und Regierungschefs der …

Die Abgeordneten verurteilen den Angriff der Türkei auf Afrin und die Unterdrückung all jener, die sich kritisch zum Militäreinsatz äußern Die Türkei soll den Ausnahmezustand aufheben, der als Vorwand zur Stummschaltung der Opposition missbraucht wird Verbesserung der Menschenrechtslage Bedingung für Auszahlung von EU-Mitteln   In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung …

Der Sonderausschuss ist eine Reaktion auf die Bedenken hinsichtlich der Risikobewertung von Glyphosat Zur Beurteilung potenzieller Fehlschläge und Interessenkonflikte Erste Sitzung der 30 Mitglieder in den kommenden Wochen   Das Europäische Parlament hat die Zusammensetzung eines Sonderausschusses angenommen, der sich mit dem Zulassungsverfahren der EU für Pestizide befasst. Der Sonderausschuss …

Die Abgeordneten fordern in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung eine gründliche Bewertung der aktuellen halbjährlichen Zeitumstellung und eine eventuelle Überarbeitung der Regeln. Bürgerinitiativen haben gezeigt, dass die Öffentlichkeit besorgt ist über die halbjährliche Zeitumstellung, die derzeit am letzten Wochenende im März und Oktober stattfindet.   Zahlreiche Studien hätten es versäumt, …

Nach dem Brexit soll die Zahl der Europaabgeordneten von 751 auf 705 sinken 46 der 73 britischen Sitze, die durch den Brexit frei werden, bleiben in Reserve für mögliche Erweiterungen der EU 27 Sitze sollen auf 14 EU-Länder verteilt werden, die derzeit unterrepräsentiert sind   Das Europäische Parlament soll von …

Spitzenkandidaten-Verfahren war 2014 ein Erfolg – das Prinzip soll zur Europawahl 2019 fest etabliert werden Amtierende EU-Kommissare dürfen vor Europawahl als Spitzenkandidaten nominiert werden.   Das Parlament ist entschlossen, nur Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu akzeptieren, die als Spitzenkandidaten ihrer Parteien in den Europawahlkampf gezogen sind. Die Europaabgeordneten …

Die Amtszeit von Ryszard Czarnecki als Vizepräsident des Europäischen Parlaments endete am Mittwoch aufgrund einer „schweren Verfehlung“. Czarnecki (EKR, PL) musste das Amt des Vizepräsidenten aufzugeben, nachdem er seine Kollegin Róża Thun (EVP, PL) auf eine Stufe mit polnischen Nazi-Kollaborateuren während des Zweiten Weltkriegs gestellt hatte.   Der von der Konferenz der …