Türkei soll den Ausnahmezustand aufheben, fordert das Parlament

• Die Abgeordneten verurteilen den Angriff der Türkei auf Afrin und die Unterdrückung all jener, die sich kritisch zum Militäreinsatz äußern
• Die Türkei soll den Ausnahmezustand aufheben, der als Vorwand zur Stummschaltung der Opposition missbraucht wird
• Verbesserung der Menschenrechtslage Bedingung für Auszahlung von EU-Mitteln

 

In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung verurteilen die Abgeordneten die zahlreichen Verhaftungen von Kritikern am Militäreinsatz in Afrin durch die türkische Regierung.

Die Abgeordneten verurteilen in einer Entschließung die jüngsten Festnahmen von Journalisten, Aktivisten, Ärzten und gewöhnlichen Bürgern, die sich kritisch über den türkischen Militäreinsatz in der kurdisch kontrollierten syrischen Enklave Afrin äußerten. Die Resolution wurde per Handzeichen angenommen.

 

Das Parlament ist „zutiefst beunruhigt über die humanitären Folgen des Militäreinsatzes in dieser mehrheitlich von Kurden bewohnten Region Syriens und warnt vor einer Fortführung unverhältnismäßiger Maßnahmen.“

 

Hartes Vorgehen gegen Zivilgesellschaft und Pressefreiheit

 

Der Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch vom 16. Juli 2016 ausgerufen wurde, werde als Vorwand dafür herangezogen, die legitime und gewaltfreie Opposition noch stärker zu unterdrücken, so die Abgeordneten, die den gescheiterten Militärputsch erneut auf das Schärfste verurteilen. Seitdem seien über 160 Medienunternehmen geschlossen worden, heißt es in der Entschließung, in der die Abgeordneten sich außerdem zutiefst beunruhigt über das harte Vorgehen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen in der Türkei zeigen.

 

Die Abgeordneten fordern die türkischen Staatsorgane auf:

 

• Den Ausnahmezustand aufzuheben;
• All diejenigen umgehend und bedingungslos auf freien Fuß zu setzen, die nur inhaftiert wurden, weil sie ihrer rechtmäßigen Tätigkeit nachgegangen sind und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit ausgeübt haben, und die in Gewahrsam gehalten werden, obwohl keine eindeutigen Beweise für Straftaten vorliegen, wie der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel oder vier Journalisten der Tageszeitung „Cumhuriyet“, die sich noch immer in Haft befinden;
• Osman Kavala, einen der prominentesten Leiter einer nichtstaatlichen Organisation, umgehend auf freien Fuß zu setzen, da er aus politischen Gründen und willkürlich festgenommen wurde;
• Die Anklage gegen den Vorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, und gegen seine Mitstreiter fallenzulassen, da bislang keine konkreten Beweise gegen sie vorgelegt worden sind;
• Die Europäische Menschenrechtskonvention, in der die Todesstrafe eindeutig abgelehnt wird, zu achten.

 

Auszahlung von EU-Mitteln nur unter Bedingung der Verbesserung der Menschenrechtslage

 

Die für die Türkei bestimmten Finanzmittel im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe sollten nur unter der Bedingung ausbezahlt werden, dass sich die Lage in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bessert, betonen die Abgeordneten erneut.

 

Sie fordern die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, den EAD, die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Lage inhaftierter Menschenrechtsverfechter, politischer Aktivisten, Anwälte, Journalisten und Wissenschaftler gegenüber ihren türkischen Gesprächspartnern auch künftig zur Sprache zu bringen.

 

Hintergrundinformationen

 

Im November 2016 forderten die Abgeordneten, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei vorübergehend einzufrieren, auch wenn sie sich weiter dafür einsetzen wollen, dass sich „die Türkei der EU verbunden fühlt“.

 

Im Juli 2017 forderten sie die Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen, wenn die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zur Durchführung kommen, da diese den EU-Beitrittskriterien widersprechen.