WIRTSCHAFT

Die Kommission lässt ihrer Strategie für den Digitalen Binnenmarkt konkrete Schritte folgen und stellt heute zwei Vorschläge vor, mit denen Verbraucher bei Online-Käufen besser geschützt und den Unternehmen der Verkauf über das Internet leichter gemacht werden sollen. Eines der zentralen Anliegen der Strategie für den Digitalen Binnenmarkt ist der bessere …

Die Kommission hat ein eingehendes beihilferechtliches Prüfverfahren zur steuerlichen Behandlung von McDonald’s in Luxemburg eingeleitet. Sie vertritt die vorläufige Auffassung, dass Luxemburg McDonald’s durch einen Steuervorbescheid begünstigt und damit gegen EU-Beihilfevorschriften verstoßen hat. Im Rahmen des eingehenden Prüfverfahrens wird die Kommission insbesondere untersuchen, ob die luxemburgischen Steuerbehörden von luxemburgischen Steuerrechtsvorschriften …

Im Rahmen des dritten makroökonomischen Anpassungsprogramms für Griechenland hat die Europäische Kommission auf der Grundlage eines geänderten Umstrukturierungsplans staatliche Beihilfen von 2.71 Mrd. EUR für die National Bank of Greece nach den EU Beihilfevorschriften genehmigt. Nach Prüfung des Sachverhalts ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die im Rahmen …

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Ausgleichszahlung, die Italien der Poste Italiane für die Erfüllung seines Gemeinwohlauftrags (sog. „Universaldienstverpflichtung“) für die Zeiträume 2012-2015 und 2016-2019 bewilligt hat, mit den EU Beihilfevorschriften im Einklang steht. Im Oktober 2015 meldete Italien sein Vorhaben bei der Kommission an, der Poste …

Die Verabschiedung des EU-Haushalts nimmt mehrere Monate in Anspruch. Beinahe alle Ausschüsse geben Rückmeldung zum EU-Haushalt und die Abstimmung im Plenum kann mehrere Stunden dauern. Die Verhandlungen mit dem Ministerrat erweisen sich zudem oftmals als schwierig. Die EU-Abgeordneten stimmen am Mittwoch (25.11.) über die mit den Mitgliedstaaten erzielte informelle Einigung …

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Rechenzentrumbetreibers Telecity durch den Konkurrenten Equinix vorbehaltlich der Veräußerung einer Reihe von Rechenzentren in Amsterdam, London und Frankfurt genehmigt. Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Rechenzentrumbetreibers Telecity (Vereinigtes Königreich) durch den Konkurrenten Equinix Inc. (USA) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Um …

Der Rechnungshof hat dem EU-Haushalt heute zum achten Mal in Folge ein positives Zeugnis ausgestellt. Einnahmen und Verwaltungsausgaben weisen keine bedeutenden Fehler auf. Die Gesamtfehlerquote für Zahlungen war wie im Vorjahr rückläufig und sank 2014 auf 4,4 %. Außerdem hebt der Hof in seinem Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans 2014 …

Mikrokredite können benachteiligten Bevölkerungsgruppen als unternehmerisches Sprungbrett dienen. Kleinstkredite haben ihren Ursprung in Südasien und Lateinamerika, wo vor rund 40 Jahren die ersten Initiativen entstanden, gewinnen in der EU jedoch zunehmend an Bedeutung. 2010 wurde das europäische „Progress-Mikrofinanzierungsinstrument“ gestartet, das die Mikrokreditvergabe fördert. Der Beschäftigungsausschuss stimmt am 10.11. über einen …

Der vergangenen Woche bei einer Abstimmung im Europäischen Parlament angenommenen neuen EU-Vorschriften sollen bestimmte Finanztransaktionen transparenter machen und Aufsichtsbehörden und Anlegern das Verständnis der damit verbundenen Risiken erleichtern. Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme der Verordnung über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften durch das Europäische Parlament. Diese von der Europäischen …

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung nach der EU‑Fusionskontrollverordnung eingeleitet, um zu untersuchen, ob die geplante Übernahme von Telefónica UK durch Hutchison den wirksamen Wettbewerb beeinträchtigen würde. Die Kommission hat Bedenken, dass für Mobilfunkkunden im Vereinigten Königreich die Preise steigen, die Angebotspalette kleiner werden und die Innovationen abnehmen könnten. …