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Die Verabschiedung des EU-Haushalts nimmt mehrere Monate in Anspruch. Beinahe alle Ausschüsse geben Rückmeldung zum EU-Haushalt und die Abstimmung im Plenum kann mehrere Stunden dauern. Die Verhandlungen mit dem Ministerrat erweisen sich zudem oftmals als schwierig. Die EU-Abgeordneten stimmen am Mittwoch (25.11.) über die mit den Mitgliedstaaten erzielte informelle Einigung ab.
Die EU-Kommission erstellt den jährlichen Entwurf für den Haushaltsplan. Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedstaaten (der Ministerrat) müssen sich auf den Haushalt einigen.
Dieses Jahr hat die EU-Kommission ihren Haushaltsvorschlag am 27. Mai vorgelegt. Bereits im März 2015 haben die EU-Abgeordneten ihre Prioritäten für das Budget des kommenden Jahres vorgestellt. Der EU-Haushalt 2016 solle sich auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Förderung von Wachstum konzentrieren, Solidarität mit EU- und Drittländern demonstrieren und die EU-Finanzen sanieren, indem das Problem der Zahlungsrückstände angegangen werden.
Ob es sich nun um die Unterstützung der europäischen Landwirte, die Verbesserung der Infrastruktur oder Hilfestellungen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise handelt, alle Maßnahmen sind an finanzielle Mittel gebunden. Beinahe alle parlamentarischen Ausschüsse – dieses Jahr waren es 15 – geben Rückmeldung zum EU-Haushaltsentwurf. Der Haushaltsausschuss ist dafür verantwortlich, ihre Stellungnahmen zusammenzutragen. Er erstellt die Position des EU-Parlaments, über die die EU-Abgeordneten dann im Plenum debattieren und abstimmen.
Ende September hat der Haushaltsausschuss über seinen Berichtsentwurf abgestimmt. Das Plenum hat am 28. Oktober die Position des EU-Parlaments zum EU-Haushalt 2016 angenommen. Die Abstimmung hat einige Zeit in Anspruch genommen, da über zahlreiche Änderungsanträge abgestimmt wurde.
Die vom EU-Parlament verabschiedeten Zahlen unterscheiden sich in der Regel von den Finanzmitteln, auf die sich die Mitgliedstaaten im Ministerrat geeinigt haben. Das EU-Parlament und der Ministerrat müssen somit einen Kompromiss finden. Dieses Jahr wurde eine Einigung bereits vor Ablauf der Frist erzielt, nämlich in den Morgenstunden des 14. November. Nun muss die informelle Einigung durch die Abstimmung im Plenum am 25. November bekräftigt werden. Der EU-Haushalt tritt dann durch die Unterzeichnung des Parlamentspräsidenten in Kraft.
Der EU-Haushalt in Zahlen
Die Einigung über den EU-Haushalt 2016 sieht 155 Milliarden Euro für Verpflichtungen und 143,8 Milliarden Euro für Zahlungen vor. Verpflichtungen sind für rechtliche Verpflichtungen bereitgestellte Mittel und müssen nicht unbedingt im selben Jahr anfallen. Zahlungen sind die vorgesehenen Ausgaben, die innerhalb des Jahres getätigt werden.
Der EU-Haushalt entspricht 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Kosten für die EU-Verwaltung betragen weniger als 6 Prozent des Haushalts. Die einzelnen Mitgliedstaaten leisten nationale Beiträge zum EU-Haushalt und heben Zölle und Verbrauchsteuern im Namen der EU ein. Gleichzeitig sind die Mitgliedstaaten die Nutznießer der EU-Politiken und Programme.
