WIRTSCHAFT

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von TNT Express durch FedEx nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Beide Unternehmen bieten weltweit Paketzustelldienste an. Nach einer im Juli 2015 eingeleiteten eingehenden Prüfung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Übernahme keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt, da FedEx und TNT nicht …

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit über insgesamt 1 Mrd. EUR angenommen, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Regionen auf beiden Seiten der EU-Außengrenzen zu unterstützen. „Die grenzübergreifende Zusammenarbeit ist eine wichtige Voraussetzung, um die Entstehung neuer Trennungslinien zu verhindern. Diese neuen Mittel sind ein …

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die vom Vereinigten Königreich geplante Unterstützung der teilweisen Umstellung des Kohlekraftwerks Drax auf Biomasse mit dem EU-Beihilferecht im Einklang stehen. Die Kommission unterstützt die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Einhaltung der energie- und klimapolitischen …

Nach einer eingehenden Prüfung ist die Europäische Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die Unterstützung der Banca Tercas durch das italienische gesetzliche Einlagensicherungssystem eine unter den vorliegenden Umständen mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt. Die Banca Tercas ist eine kleine italienische Bank, die gemessen an den Vermögenswerten über einen …

Investitionen in Straßen, Schulen und Wohnungsbau sind rückläufig, während mangelnde Abstimmung auf allen Regierungsebenen Privatfinanzierung verhindert. Über 40% der nachgeordneten Regierungsbehörden in der EU stellen seit 2010 einen Rückgang der Infrastrukturinvestitionen fest – in 38% der Regionen um mehr als 10%. Dies geht aus einer europaweiten Umfrage hervor, die vom …

Die Städte und Regionen Europas sind entschlossen, Investitionshindernisse zu beseitigen, Strukturreformen durchzuführen und verantwortliche haushaltspolitische Maßnahmen umzusetzen. Das war die Kernbotschaft der lokalen und regionalen Mandatsträger der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen in Anwesenheit von Kommissionsmitglied Pierre Moscovici und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und …

Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, Schweden in Anbetracht der besonderen Belastung des Landes durch den starken Anstieg der Anträge auf internationalen Schutz für die Dauer eines Jahres von seinen Verpflichtungen im Rahmen der EU-Umverteilungsregelung zu befreien. Die Zahl der diesjährigen Anträge ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 60 % gestiegen, wobei …

Vor der 10. WTO-Ministerkonferenz fordern die Kommissare Malmström und Hogan alle Partner dazu auf, guten Willens an den Verhandlungstisch zu kommen. Die EU fühlt sich dem Multilateralismus im Handel seit langem besonders verpflichtet. In den letzten Monaten und Wochen haben wir uns sehr stark engagiert, damit die 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation …

Die Europäische Kommission hat gestern eine Mitteilung über den Beitrag der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zur EU-Wachstumsstrategie, der Investitionsoffensive und den Investitionsprioritäten der EU-Kommission in den nächsten zehn Jahren angenommen. Die Europäische Kommission hat gestern eine Mitteilung über den Beitrag der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zur EU-Wachstumsstrategie, der …

Laut EU-Kommission verliert die EU durch Steuerhinterziehung jährlich 1 Billion Euro. Die „Luxleaks“-Affäre hat aufgezeigt, wie manche Mitgliedstaaten multinationalen Unternehmen Steuervorteile gewähren. Das EU-Parlament hat bereits einen Bericht des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden gebilligt. Am 15.12. debattiert das Plenum nun über einen weiteren Bericht, der die Kommission dazu auffordert, Gesetze vorzuschlagen, …