POLITIK

Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zu den Verpflichtungsangeboten, die Transgaz vorgelegt hat, um die von der Kommission geäußerten wettbewerbsrechtlichen Bedenken bezüglich des freien Erdgastransports aus Rumänien auszuräumen. Die Verpflichtungen sollen gewährleisten, dass Erdgas ungehindert aus Rumänien in andere Mitgliedstaaten, insbesondere Ungarn und Bulgarien, befördert werden kann. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Die …

Die neueste Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass der Großteil der Bürgerinnen und Bürger nicht „weniger Europa“ will, sondern im Gegenteil fordert, dass die EU in einigen Bereichen stärker tätig wird. Seit 2016 erhebt das Europäische Parlament die Wahrnehmungen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf 15 Politikfelder der EU. Die …

Am 12. September 2018 Präsident Jean-Claude Juncker erklärt anlässlich seiner Rede zur Lage der Union:  „Wir müssen in der Außenpolitik mehr als bisher mit einer Stimme sprechen. Deshalb wiederhole ich meine Forderungen vom letzten Jahr, dass wir in bestimmten Bereichen unserer Außenbeziehungen zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit übergehen müssen. Nicht überall – aber in …

Werden elektronische Zigaretten und Tabak erhitzende Erzeugnisse die Ära der klassischen Zigaretten beenden oder weiten sie nur das Rauchproblem aus. Die Antwort auf diese und weitere Fragen wurde am 4. September im Europäischen Parlament gesucht. Nach Aussagen von Experten ist es im besten Interesse der öffentlichen Gesundheit, wenn rauchfreie Tabakerzeugnisse die Tabakverbrennung ersetzen. „Bevor …

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 12. September anlässlich seiner Rede zur Lage der Union erklärt: „Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes weiter über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten. Ad-hoc-Lösungen reichen nicht aus. Wir brauchen mehr Gegenwarts- und Zukunftssolidarität – Solidarität muss von Dauer sein.“ In seiner Rede zur Lage …

Die der Entscheidung USA, aus wichtigen internationalen Abkommen auszusteigen und einen Handelskrieg zu beginnen, schade der Partnerschaft mit der EU, so die Abgeordneten. Es sei jedoch wichtig, die transatlantische Partnerschaft nicht aufzugeben. In einer Entschließung zu den Beziehungen zwischen der EU und den USA, angenommen mit 490 Ja- und 148 …

Das Parlament hat am Mittwoch seine überarbeitete Verhandlungsposition zur Urheberrechtsreform angenommen und Garantien zum Schutz kleiner Unternehmen und zur Meinungsfreiheit hinzugefügt. Der Standpunkt des Parlaments für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung einer endgültigen Vereinbarung wurde mit 438 Stimmen bei 226 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen gebilligt. Er nimmt einige …

Das Parlament hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags festzustellen, ob Ungarn Gefahr läuft, die Grundwerte der Union zu verletzen. Der Antrag wurde mit 448 Stimmen bei 197 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen angenommen. Für die Annahme des Vorschlags war eine absolute Mehrheit der Mitglieder (376) und zwei Drittel …

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: ·         Rede und Debatte zur Lage der Union: Junckers Vermächtnis   Acht Monate vor der Europawahl im Mai 2019 werden die Abgeordneten eine Bestandsaufnahme der bisherigen Errungenschaften und Verfehlungen der Juncker-Kommission vornehmen.   ·         Plenardebatte mit dem griechischen Premier Tsipras über …

Die Abgeordneten haben den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen zur Reform des Urheberrechts für das digitale Zeitalter abgelehnt. Mit 318 Stimmen gegen 278, bei 31 Enthaltungen, sprach sich das Parlament dafür aus, das vom Rechtsausschuss am 20. Juni vorgeschlagene Verhandlungsmandat abzulehnen. Daher wird der Standpunkt des Parlaments nun …