Diese Woche im EP: CETA und EU-Handelspolitik, EU-US-Datenschutz und Drohnen

In dieser Ausschusssitzungswoche debattieren die Abgeordneten über das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA und die Zukunft der EU-Handelspolitik. Weitere Themen dieser Woche sind das EU-US-Datenschutz-Rahmenabkommen („Umbrella Agreement“), Flugsicherheitsvorschriften und die Panama Papers-Untersuchungen.

Der Ausschuss für internationalen Handel debattiert am Donnerstag (10.11.) über das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada. Das EU-Parlament muss dem Freihandelsabkommen zustimmen, bevor dieses in Kraft treten kann. Am Mittwoch (9.11.) debattieren die Ausschussmitglieder mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem deutschen Vize-Generaldirektor der WTO Karl Brauner und Experten der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und weiterer Organisationen über die Zukunft der EU-Handelspolitik.

Am Donnerstag stimmt der Verkehrsausschuss über neue EU-Flugsicherheitsvorschriften ab. Die neuen Bestimmungen sollen sicherstellen, dass die Sicherheitsstandards den Herausforderungen, die der zunehmende Luftverkehr mit sich bringt, entsprechen. Des Weiteren sehen sie einen Rechtsrahmen für den sicheren Einsatz von Drohnen vor.

Am Dienstag (8.11.) debattieren die Mitglieder des Innenausschusses über Empfehlungsentwürfe zum EU-US-Datenschutz-Rahmenabkommen („Umbrella Agreement“), welches einen umfassenden Datenschutzrahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei der Strafverfolgung schaffen soll. Das Abkommen betrifft den Datenschutz beim Austausch personenbezogener Daten zwischen Strafverfolgungsbehörden zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von schweren Straftaten, einschließlich Terrorismus. Die Zustimmung des Parlaments ist nötig, damit das Abkommen in Kraft treten kann.

Ebenfalls am Dienstag hört der Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers-Enthüllungen die für die Anti-Geldwäsche-Politik der EU zuständige Kommissarin Věra Jourová an.