Verteidigung: Parlament fordert mehr Zusammenarbeit zum Schutz Europas

Terrorismus, hybride Bedrohungen sowie Bedrohungen der Cybersicherheit und der Energieversorgungssicherheit lassen den EU-Ländern keine andere Wahl als ihre sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit auszuweiten und so den Weg für eine europäische Verteidigungsunion zu bereiten. So steht es in einer am Dienstag angenommenen Entschließung. Die Abgeordneten schlagen vor, 2% des BIP für Verteidigungszwecke auszugeben und multinationale Streitkräfte aufzustellen.

Weiterhin befürwortet das Parlament die Einrichtung eines EU-Hauptquartiers zur Planung und Führung gemeinsamer Operationen. Die EU solle zudem dort handlungsfähig sein, wo die Nato nicht tätig werden will.

„Unsere Union ist nicht darauf vorbereitet, die überwältigenden verteidigungspolitischen Herausforderungen zu bewältigen. Seit 30 Jahren kürzen die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben, was zu einer Verkleinerung der Streitkräfte geführt hat. Sie arbeiten nur gelegentlich zusammen und Europa verlässt sich hauptsächlich auf die Fähigkeiten der Nato und die Solidarität der USA“, sagte der Berichterstatter Berichterstatter Urmas Paet (ALDE, ET). „Der Impuls ist jetzt da, auf eine europäische Verteidigungsunion hinzuarbeiten“, fügte er hinzu.

Die Sicherheitslage hat sich in und um Europa in den letzten Jahren erheblich verschlechtert, so die Abgeordneten in der Entschließung zur europäischen Verteidigungsunion. Schuld daran seien Terrorismus, hybride Bedrohungen sowie Bedrohungen der Cybersicherheit und der Energieversorgungssicherheit. Solche Herausforderungen könne kein Land alleine bewältigen.

In der Resolution, die mit 369 Stimmen bei 255 Gegenstimmen und 70 Enthaltungen angenommen wurde, unterstreichen die Abgeordneten, „dass es im Interesse der Solidarität und der Resilienz erforderlich ist, dass die EU zusammenhält und geschlossen und systematisch handelt.“

Militärische Ressourcen zusammenführen
Die Abgeordneten wollen, dass die EU schneller und energischer auf wirkliche Bedrohungen reagieren kann, was eine bessere Zusammenarbeit der Streitkräfte voraussetze. Überschneidungen, Überkapazität und Hemmnisse bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich Verteidigung verursachen jährlich überflüssige Kosten von geschätzten 26,4 Milliarden Euro, so der Entschließungstext.

Das Parlament legt den Mitgliedstaaten nahe, nach weiteren Möglichkeiten der gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern zu suchen und zunächst die Bündelung und gemeinsame Nutzung von nichttödlichen Ausrüstungsgütern wie Land- und Luftfahrzeuge in Betracht zu ziehen. Es schlägt die Einführung eines „europäischen Semesters der Verteidigung“ vor, in dessen Rahmen „die Mitgliedstaaten die Planungszyklen und Beschaffungspläne der anderen Mitgliedstaaten konsultieren“. Weiterhin fordern die Abgeordneten eine starke Rolle der Europäischen Verteidigungsagentur.

Sie fordern den Europäischen Rat dazu auf, bei der Konzeption einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union „eine Führungsrolle zu übernehmen und zusätzliche Finanzmittel für ihre Umsetzung bereitzustellen.“

Weiterhin sollte ein EU-Hauptquartier zur Planung und Führung gemeinsamer Operationen eingerichtet werden, so die Abgeordneten. Sie verlangen von den Mitgliedstaaten, 2% des BIP für Verteidigungszwecke auszugeben und legen ihnen nahe, „im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit multinationale Streitkräfte aufzustellen und sie für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Verfügung zu stellen.“

EU-Unterstützung für Forschung im Bereich Verteidigung
Die Abgeordneten unterstützen die vorgeschlagene Finanzierung eines künftigen Forschungsprogramms der EU im Bereich Verteidigung „in Höhe von mindestens 90 Millionen in den nächsten drei Jahren“. Sie sind zudem der Ansicht, dass sich an eine solche vorbereitende Maßnahme ein eigenes umfassendes Forschungsprogramm mit einem Gesamthaushalt von jährlich mindestens 500 Millionen Euro anschließen sollte.

Umfassende Synergie mit der NATO
Das Parlament unterstreicht, dass EU und Nato enger zusammenarbeiten sollten, insbesondere im Osten und Süden, zur Abwehr von hybriden Bedrohungen und Cyber-Bedrohungen, zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr sowie zur Entwicklung von Fähigkeiten im Bereich Verteidigung. Aber die EU sollte auch darauf vorbereitet sein, in den Fällen, in denen die NATO nicht tätig werden will, eigenständig zu handeln.

In einem separaten Entschließungstext, der am Dienstag zur Debatte und am Mittwoch zur Abstimmung steht, fordern die Abgeordneten eine grundlegende Überarbeitung der Gemeinsame Sicherheits-und Verteidigungspolitik (GSVP). In dem Text verlangen sie, dass die EU die an der Allianz gegen den selbsternannten „Islamischen Staat“ beteiligten Mitgliedstaaten unterstützen sollte, indem sie eine Operation im Rahmen der GSVP im Irak einleitet, deren Schwerpunkt auf der Ausbildung liegt.