euzeitung.de Brüssel – Strassburg – Berlin
Am Donnerstag, den 5. Juli nach 12:00 Uhr werden die EU-Abgeordneten in Straßburg über das vom Rechtsausschuss vorgeschlagene Mandat für Verhandlungen mit Rat und Kommission abstimmen.
Mehr als 76 Mitglieder des Europäischen Parlaments (10%) haben eine Abstimmung des Plenums über das Verhandlungsmandat zur Reform des EU-Urheberrechts eingefordert. Für einen solchen Fall sieht die Geschäftsordnung des Parlaments vor, dass eine Abstimmung im Plenum stattfinden muss.
Wenn die Abstimmung am Donnerstag das Mandat bestätigt, das im zuständigen Rechtsausschuss am 20. Juni angenommen wurde, können die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat beginnen. Wird das Mandat im Plenum des Parlaments nicht bestätigt, werden der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sowie alle vom Rechtsausschuss und von Gruppen von mindestens 38 Abgeordneten eingebrachten Änderungsanträge während der Plenarsitzung im September diskutiert und abgestimmt oder an den Rechtsausschuss zurückverwiesen.
Weitere Ausführungen des Berichterstatters Axel Voss (EVP, DE) können Sie der Aufzeichnung seiner Pressekonferenz (10 Uhr, Mittwoch) entnehmen.
