POLITIK

• Neue Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs für Frankreich und Luxemburg • Verlängerung der Mandate der Mitglieder aus Deutschland, Griechenland und den Niederlanden • Der Rat ernennt die Mitglieder des Rechnungshofs, nach Anhörung des Europäischen Parlaments Das Parlament hat am Dienstag die Ernennung von zwei neuen Mitgliedern des Rechnungshofs und die …

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11. wurde das Parlamentsgebäude orange beleuchtet. Die diesjährige „Orange the World“-Initiative befasst sich unter dem Motto „Generation Equality Stands against Rape“ mit dem Thema Vergewaltigung. Eine EU-weite Untersuchung zeigt, dass 1 von 20 Frauen in der EU Opfer einer …

Abstimmung über neue EU-Kommission für die Wahlperiode 2019-2024Am Mittwochmorgen stellt die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Team und Programm vor. Danach stimmen die Abgeordneten über das Kollegium der EU-Kommissare ab. …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………   Klimanotstand: Parlament will auf Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 drängenDie COP25 sowie die Dringlichkeit von Klima- …

EP-Präsident David Sassoli und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gedachten des Falls der Berliner Mauer am 9. November 1989. Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, würdigte die mutigen europäischen Bürger, „die friedlich, ohne Gewalt, allein durch ihre Willenskraft in der Lage waren, das Joch zu überwinden, unter dem sie seit Jahrzehnten …

• Zahlreiche Todesopfer, mindestens 300.000 Vertriebene als Folge der türkischen Offensive • Befürchtung, IS-Kämpfer könnten wieder aktiv werden • „Nicht hinnehmbar“, dass der türkische Präsident Flüchtlinge benutzt, um die EU zu erpressen • Einrichtung von Schutzzone in Syrien unter Aufsicht der Vereinten Nationen gefordert Die Abgeordneten verurteilen „auf das Schärfste“ …

In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung betont das Europäische Parlament, dass beide Länder die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen. Das Europäische Parlament ist zutiefst enttäuscht darüber, dass auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober keine Einigung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmakedonien erzielt wurde. …

• Abgeordnete loben Bemühungen der Kommission zur Bewältigung zahlreicher Krisen • Beim Klimawandel und Umweltschutz hätte mehr getan werden können • Juncker: „Wir sollten stolz darauf sein, dass der Frieden in Europa erhalten wurde“ In einer Debatte mit Jean-Claude Juncker am Dienstagmorgen zogen die Abgeordneten eine Bilanz der Arbeit und …

Heute Nachmittag hat der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli den EU-Gipfel in Brüssel eröffnet. Es war das erste Mal, dass er an dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in seiner Rolle als EP-Präsident teilgenommen hat. Unten finden Sie die wichtigsten Auszüge aus seiner Rede. Die vollständige Rede ist hier …

Bilanz der Juncker-Kommission Am Dienstagmorgen werden die Abgeordneten eine Bestandsaufnahme der Arbeit der Juncker-Kommission während der vergangenen fünf Jahre vornehmen. …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………   Brexit, Haushalt, Klima: Debatte zur Bilanz des jüngsten EU-GipfelsAm Dienstagmorgen werden die Abgeordneten die Ergebnisse des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs vom 17. bis 18. Oktober erörtern. ………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… …

• Die Mitgliedstaaten sollten sich unverzüglich auf eine Verhandlungsposition zum langfristigen EU-Haushalt einigen • Parlament ist schon seit November 2018 verhandlungsbereit • Die Abgeordneten fordern einen Notfallplan, um Finanzierungsengpässe ab 2021 für Bürger und Unternehmen zu vermeiden In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung warnt das Parlament, dass durch die Verzögerungen …