In einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung spricht sich das Parlament gegen eine Genehmigung für recyceltes Weich-PVC, das DEHP enthält, aus. DEHP ist ein Weichmacher, der in Konsumgütern des täglichen Gebrauchs wie Textilien, Möbeln und Baumaterialien verwendet wird und als fortpflanzungsgefährdender Stoff die Gesundheit von Arbeitnehmern, die damit umgehen, ernsthaft beeinträchtigen …

Des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen fordern wir mit vereinter Stimme die Beendigung der Gewalt an Frauen und Mädchen. Franz Timmermans, Erste Vizepräsident der Kommission, Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, Neven Mimica, Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Dimitris Avramopoulos, Kommissar für …

Die Verabschiedung des EU-Haushalts nimmt mehrere Monate in Anspruch. Beinahe alle Ausschüsse geben Rückmeldung zum EU-Haushalt und die Abstimmung im Plenum kann mehrere Stunden dauern. Die Verhandlungen mit dem Ministerrat erweisen sich zudem oftmals als schwierig. Die EU-Abgeordneten stimmen am Mittwoch (25.11.) über die mit den Mitgliedstaaten erzielte informelle Einigung …

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Rechenzentrumbetreibers Telecity durch den Konkurrenten Equinix vorbehaltlich der Veräußerung einer Reihe von Rechenzentren in Amsterdam, London und Frankfurt genehmigt. Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Rechenzentrumbetreibers Telecity (Vereinigtes Königreich) durch den Konkurrenten Equinix Inc. (USA) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Um …

Mit der Europäischen Migrationsagenda vom Mai 2015 hat die Kommission deutlich gemacht, dass eine Gesamtstrategie für die Steuerung der Migration notwendig ist. Seither wurden etliche Maßnahmen eingeleitet, darunter die Annahme zweier Notfallregelungen zur Umverteilung von 160 000 Menschen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, aus den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten auf andere Mitgliedstaaten der …

Mit dem LUX-Filmpreis werden jedes Jahr die besten Filme des europäischen Kinos ausgezeichnet. Gleichzeitig bietet der Filmpreis die einzigartige Möglichkeit, die Filme einem breiten Publikum bekannt zu machen – in allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Lassen Sie sich die Gelegenheit nicht entgehen, die Finalistenfilme 2015 zu sehen: Mediterranea, Mustang und Die Lektion. …

In einer Reihe heute verabschiedeter Jahresberichte bewertet die Europäische Kommission, inwieweit die Länder des westlichen Balkans und der Türkei auf die Erfüllung der Anforderungen der EU-Mitgliedschaft vorbereitet sind, und legt dar, wie die verbleibenden Herausforderungen angegangen werden müssen. Bei der Vorstellung des jährlichen Erweiterungspakets erklärte EU-Kommissar Johannes Hahn: „Die derzeitige …

Die Europäische Kommission schlägt die Fangquoten (zulässigen Gesamtfangmengen bzw. TAC) für 2016 im Atlantik und in der Nordsee vor. Auf der Grundlage der vorgelegten wissenschaftlichen Gutachten empfiehlt die Kommission für 35 Bestände eine Beibehaltung oder Anhebung der Fangquoten und für 28 Bestände eine Verringerung der Fangmengen. Dabei schlägt die Kommission eine Erhöhung …

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, debattiert am Dienstag (10.11.) mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und den Mitgliedern des Wirtschafts- und Währungsausschusses über das neue Finanzhilfeprogramm für Griechenland. Welche Rolle kommt hier dem EU-Parlament zu? Griechenlands Ministerpräsident Tsipras hat gefordert, das EU-Parlament in die Überwachung des Hilfsprogramms einzubinden. Kann so …

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung nach der EU‑Fusionskontrollverordnung eingeleitet, um zu untersuchen, ob die geplante Übernahme von Telefónica UK durch Hutchison den wirksamen Wettbewerb beeinträchtigen würde. Die Kommission hat Bedenken, dass für Mobilfunkkunden im Vereinigten Königreich die Preise steigen, die Angebotspalette kleiner werden und die Innovationen abnehmen könnten. …