Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, Schweden in Anbetracht der besonderen Belastung des Landes durch den starken Anstieg der Anträge auf internationalen Schutz für die Dauer eines Jahres von seinen Verpflichtungen im Rahmen der EU-Umverteilungsregelung zu befreien. Die Zahl der diesjährigen Anträge ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 60 % gestiegen, wobei …

Vor der 10. WTO-Ministerkonferenz fordern die Kommissare Malmström und Hogan alle Partner dazu auf, guten Willens an den Verhandlungstisch zu kommen. Die EU fühlt sich dem Multilateralismus im Handel seit langem besonders verpflichtet. In den letzten Monaten und Wochen haben wir uns sehr stark engagiert, damit die 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation …

Was sind die wichtigsten Elemente der neuen Luftfahrtstrategie für Europa, die am 7. Dezember 2015 von der Kommission angenommen wurde? Die neue Luftfahrtstrategie für Europa umfasst: eine Mitteilung der Kommission, in der die Herausforderungen und Möglichkeiten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtsektors der EU in den kommenden Jahren dargelegt werden …

Die 30. Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU fand von 7. bis 9.12. in Brüssel statt. EU-Abgeordnete debattierten mit Abgeordneten von Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) über Migration und Menschenrechte. Die meisten Abgeordneten betonten, es müsse gegen die Fluchtursachen – Armut, Kriege und Menschenrechtsverletzungen – vorgegangen werden. Manche Abgeordneten …

Die jüngsten Ereignisse in Europa haben die Themen der Ausgrenzung und des Extremismus in das Zentrum des öffentlichen Diskurses gerückt. Am 7.12. hat der Kulturausschuss einen Bericht über die Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU angenommen. Vor der Abstimmung …

Die Europäische Kommission hat gestern ein ehrgeiziges Paket an Vorschlägen für die Aushandlung umfassender Luftverkehrsabkommen mit wichtigen Partnerländern auf EU-Ebene angenommen. Die Europäische Kommission hat gestern ein ehrgeiziges Paket an Vorschlägen für die Aushandlung umfassender Luftverkehrsabkommen mit wichtigen Partnerländern auf EU-Ebene angenommen. Zu ihnen gehören der Verband südostasiatischer Staaten (ASEAN), …

Der EU-Türkei-Gipfel vom 29. November, dessen Ziele die Intensivierung der Partnerschaft und die Suche nach gemeinsamen Lösungen für die Flüchtlingskrise waren, kam zur rechten Zeit, sagten die meisten Abgeordneten in der Debatte am Mittwoch, an der der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans und, für die luxemburgische Ratspräsidentschaft, Nicolas Schmit …

Es dürften keine Parallelen zwischen Flüchtlingen und Terroristen gezogen werden, sagten viele EU-Abgeordnete in einer Debatte über die Konsequenzen aus den Terroranschlägen von Paris. Der EU-Haushalt 2016 wurde angenommen, wobei das EU-Parlament zusätzliche Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur Wachstumsförderung sichern konnte. Der diesjährige LUX-Filmpreis wurde an den …

Die Terroranschläge in Paris haben einmal mehr gezeigt, dass koordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union dringend notwendig sind, damit Radikalisierung vermieden und der Terrorismus bekämpft werden kann. So steht es in einer am Mittwoch (25.11.) verabschiedeten Resolution des Parlaments mit Empfehlungen für eine gemeinsame umfassende EU-Strategie gegen Extremismus, …

Das Parlament ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, das Ziel der EU-Kommission zu unterstützen, bis zum Jahr 2019 4% der EU-Haushaltsmittel für humanitäre Hilfe für die Bildung von Kindern in Notsituationen aufzuwenden, so der Text einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Die Abgeordneten fordern zudem von den Aufnahmeländern, Flüchtlingskinder in die nationalen …