Die Europäische Kommission hat zwei getrennte Verfahren eingeleitet, um eingehend zu untersuchen, ob bestimmte Fördermaßnahmen für zwei in öffentlichem Eigentum stehende Flughäfen in Transsilvanien, Rumänien, (Cluj-Napoca International Airport und Târgu Mureş Transilvania Airport) sowie für bestimmte von diesen Flughäfen aus operierende Fluggesellschaften (namentlich Wizz Air) mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind. …

Die Europäische Kommission stellt 4,5 Mio. EUR für humanitäre Maßnahmen bereit, um der steigenden Zahl der Flüchtlinge aus Burundi, die in die Nachbarländer geflohen sind, Hilfe zu leisten. Es wird davon ausgegangen, dass bereits mehr als 175 000 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, das Land verlassen haben. „Wir können nicht wegschauen, wenn …

Die EU‑Kommission hat heute offiziell den Startschuss für die EU‑Strategie für den Alpenraum, die vierte makroregionale Strategie der EU, gegeben. Mehr als 70 Millionen Bürgerinnen und Bürger können so in den Genuss der Vorteile einer engeren Zusammenarbeit zwischen Regionen und Ländern in den Bereichen Forschung und Innovation, Unterstützung für kleine …

Nach einer eingehenden Prüfung ist die Europäische Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die öffentlichen Fördermaßnahmen zugunsten von Kem One SAS, das Produkte der Chlorchemie und PVC herstellt, mit den EU-Beihilfevorschriften und insbesondere den Vorschriften für Umstrukturierungs- und Rettungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten vereinbar sind. Die Kommission stellte fest, dass …

Die Europäische Kommission hat heute einen Rechtsakt zur Schaffung eines einfacheren, moderneren und stärker integrierten EU-Zollsystems angenommen, um den grenzüberschreitenden Handel zu unterstützen und die EU-weite Zusammenarbeit im Zollbereich zu verstärken. Dieser Rechtsakt beruht auf dem Zollkodex der Europäischen Union, der im Jahr 2013 angenommen wurde und die Zollverfahren des …

Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Frankreich erhoben, weil Frankreich es unterlassen hat, die unzulässigen Beihilfen zurückzufordern, die Ryanair und seiner Tochtergesellschaft Airport Marketing Services (AMS) für die Nutzung der Flughäfen Pau, Nîmes und Angoulême und Transavia für die Nutzung des Flughafens Pau gewährt worden …

Die Europäische Kommission hat von den Niederlanden geplante staatliche Beihilfen im Umfang von 33 Mio. EUR für die Installation und den Betrieb von Elektroauto-Ladestationen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit der niederländischen Regelung soll die Errichtung der erforderlichen Infrastruktur unterstützt werden, damit Elektroautos in den Niederlanden auch wirklich eine Alternative zu herkömmlichen …

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die staatliche Beihilfe Portugals zugunsten der Banco Internacional do Funchal S.A. (Banif) mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Insbesondere will die Kommission sicherstellen, dass der endgültige Umstrukturierungsplan für die Banif die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank gewährleistet und dass …

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Alcatel-Lucent durch Nokia nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Beide Unternehmen sind weltweit tätige Anbieter von Telekommunikationsgeräten und zugehörigen Dienstleistungen. Der Zusammenschluss gibt nach Auffassung der Kommission keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken, da die Unternehmen keine engen Wettbewerber sind und auch nach der Übernahme …

Eine Delegation des EU-Parlaments hielt sich vom 22. bis 24. Juli in Sizilien auf, um sich einen Überblick über die Lage vor Ort zu verschaffen. Die EU-Abgeordneten fordern, dass Länder wie Italien und Griechenland, die mit einem großen Flüchtlingsstrom fertig werden müssen, mehr Unterstützung durch die restlichen EU-Mitgliedstaaten erhalten.   …