Die Europäische Kommission hat Geldbußen in Höhe von€ 49 154 000 für die zu den Österreichischen Bundesbahnen (im Folgenden „ÖBB“) gehörende Express Interfracht und die zur Deutschen Bahn (im Folgenden „DB“) gehörende Schenkerverhängt, weil sie durch ihre Beteiligung an einem Kartell gegen das EU-Kartellrecht auf dem Markt für sogenannte „Ganzzugdienstleistungen“ …

Umgestaltung des Energiesystems in Europa – Sommerpaket „Energie“ der Kommission ist wegweisend (15. Juli 2015) Was bedeutet „Marktgestaltung“? Unter Marktgestaltung sind die Regelungen zu verstehen, auf deren Grundlage die Marktteilnehmer Strom erzeugen, handeln, liefern und verbrauchen und die Strominfrastruktur nutzen. Es ist wichtig, dass mit diesen Regelungen oder dieser Marktgestaltung das …

„Umgestaltung des Energiesystems in Europa – Sommerpaket „Energie“ der Kommission ist wegweisend“ (15. Juli 2015) Warum hat die Kommission heute eine Revision des EU-EHS vorgeschlagen? Im Einklang mit dem von den Staats- und Regierungschefs der EU im Oktober 2014 vereinbarten klima- und energiepolitischen Rahmen für 2030 hat die Europäische Kommission …

Die Europäische Kommission hat die von der International Consolidated Airlines Group (IAG) geplante Übernahme von Aer Lingus nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. IAG ist die Holdinggesellschaft von British Airways, Iberia und Vueling. Die Freigabe der Übernahme ist an Verpflichtungszusagen der Zusammenschlussparteien gekoppelt, mit denen die Wettbewerbsbedenken der Kommission bezüglich des angemeldeten …

Zwei Tage nach der Einigung, die den Weg für ein neues Hilfsprogramm für Griechenland geebnet hat, hat die Europäische Kommission heute ihre Pläne vorgelegt, um Griechenland dabei zu helfen, die Finanzhilfen der EU optimal einzusetzen. Entsprechend dem Auftrag, den der Euro-Gipfel am 12./13. Juli erteilt hatte, soll dies dazu beitragen, …

Die Europäische Kommission hat zwei getrennte eingehende Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob zwei kürzlich von Ungarn eingeführte Maßnahmen mit stark progressiver Gebührenstruktur mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang stehen. Bei der ersten Maßnahme handelt es sich um eine Gebühr für die Inspektion der Lebensmittelkette, bei der zweiten um …

Der Industrieausschuss hat am Mittwoch (15.7.) seine Zustimmung zur Übereinkunft mit der EU-Kommission und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten erteilt, die Roaming-Gebühren abzuschaffen. Die Roamingtarife sollen bereits ab dem kommenden Jahr sinken. Ab dem 15. Juni 2017 ist dann endgültig Schluss. Ab dann soll es keinen kostentechnischen Unterschied mehr geben, ob …

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Deutschland 6,9 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bereitzustellen. Die Gelder sollen dazu dienen, 2692 ehemalige Beschäftigte der Adam Opel AG und eines ihrer Zulieferer bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu unterstützen. Die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität …

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Belgien einen Finanzbeitrag in Höhe von 6,2 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zu gewähren, damit 4500 Arbeitskräfte, die in Belgien bei dem Automobilhersteller Ford – sowie elf Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern – entlassen wurden, Hilfe beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt …

Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) plädieren für verstärkte EU-Investitionen in die Meeresenergie. Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Wirtschaft könnte Gezeiten- und Wellenenergie bis 2050 10-15% des EU-Strombedarfs decken und bis zu 500 000 Arbeitsplätze schaffen. Meeresenergie könnte auch zur Diversifizierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft beitragen, was eine wesentliche Voraussetzung …