Migration: EU-Abgeordnete fordern mehr Solidarität

Eine Delegation des EU-Parlaments hielt sich vom 22. bis 24. Juli in Sizilien auf, um sich einen Überblick über die Lage vor Ort zu verschaffen. Die EU-Abgeordneten fordern, dass Länder wie Italien und Griechenland, die mit einem großen Flüchtlingsstrom fertig werden müssen, mehr Unterstützung durch die restlichen EU-Mitgliedstaaten erhalten.

 

Der französische EU-Abgeordnete Jean Arthuis (ALDE) und Ko-Vorsitzende der Delegation verweist auf die finanziellen Kosten, die Italien aufgrund der anhaltenden Einwanderungskrise erwachsen: „Italien wendet jedes Jahr über eine Milliarde Euro auf, um die Flüchtlinge, die es über das Mittelmeer bis nach Europa schaffen, zu versorgen.“ Italiens Grenzen seien jedoch die Außengrenzen der Europäischen Union. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Migrationsströme besser handzuhaben“, betont Arthuis.

 

Italien und Griechenland sollen entlastet werden

Das Europäische Parlament hat sich für eine stärkere gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik ausgesprochen und das Konzept unterstützt, ein verbindliches Quotensystem für die Aufnahme von Asylwerbern einzuführen.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hatte am 16. Juli dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, ein bindendes „Notfallsystem“ für die Umverteilung von Asylwerbern einzurichten. Dieses sieht vor, innerhalb der kommenden zwei Jahre mindestens 40 000 Asylwerber von Italien und Griechenland auf andere EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Auf diese Zahl konnten sich die EU-Innenminister bei ihrem Sondertreffen am 20. Juli jedoch nicht einigen. 32 000 Asylwerber sollen nun aufgenommen werden.

 

Mitgliedstaaten zeigen zu wenig Solidarität

Die bulgarische EU-Abgeordnete und Ko-Vorsitzende der Delegation Iliana Iotova (S&D) drückt ihre Enttäuschung über das Ergebnis des EU-Innenminister-Treffens aus. Sie kritisiert den Mangel an Solidarität zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. „Länder wie Italien, Griechenland, Malta und Bulgarien werden mit diesem globalen Problem völlig allein gelassen.“

 

 

EU-Abgeordnete des Haushalts- und des Innenausschusses nahmen an der Delegationsreise teil und besuchten die Aufnahmezentren für Asylwerber in Pozzallo und Mineo. Auf dem Programm standen außerdem ein Treffen mit italienischen Regierungsbeamten und Verwaltungsbeamten der Region sowie Vertretern von NGOs, der EU-Grenzagentur Frontex und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen.