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Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Alcatel-Lucent durch Nokia nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Beide Unternehmen sind weltweit tätige Anbieter von Telekommunikationsgeräten und zugehörigen Dienstleistungen. Der Zusammenschluss gibt nach Auffassung der Kommission keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken, da die Unternehmen keine engen Wettbewerber sind und auch nach der Übernahme mit zahlreichen anderen starken, weltweit tätigen Anbietern konkurrieren.
Die Kommission hat die Auswirkungen des Vorhabens auf den Wettbewerb bei mobilen Netzgeräten einschließlich Funkzugangsnetzgeräten (für die Netzverbindung von Mobilfunkgeräten) und Kernnetz-Systemen (beispielsweise für die Kartierung von Telefonanrufen und Datenverkehr) geprüft. Dabei kam sie zu dem Ergebnis, dass die beiden Unternehmen zwar bei manchen Gerätetypen gemeinsam Marktanteile von ungefähr 30 % oder mehr erreichen, sich in ihren Tätigkeiten aber letztendlich nur in begrenztem Umfang überschneiden. Nokia ist im Europäischen Wirtschaftsraum stark vertreten, wo Alcatel-Lucent nur geringe Marktanteile hat; auf dem nordamerikanischen Markt wiederum ist Alcatel-Lucent stark präsent, während Nokia dort eher in begrenztem Umfang aktiv ist.
Ferner sind weitere starke Wettbewerber auf dem Markt vertreten: Ericsson und Huawei sind gemeinsam mit Nokia die wichtigsten Anbieter in Europa, wo auch ZTE (China) und Samsung (Korea) vertreten sind. ZTE und Samsung verfügen zwar momentan nur über geringe Marktanteile; diese spiegeln in den Augen der Kommission jedoch nicht die tatsächliche Bedeutung dieser beiden Unternehmen für den Wettbewerb wider. Insbesondere Samsung dürfte dank der jüngsten Mobilfunkgeräte-Generation (4G, die inzwischen in den Handel gelangt ist, und 5G) in naher Zukunft eine größere Rolle spielen. Ferner hat die Untersuchung der Kommission auch ergeben, dass es für neue oder kleine Anbieter durch den Zusammenschluss nicht schwieriger würde, auf dem Markt Fuß zu fassen oder zu expandieren.
Die Kommission hat auch geprüft, ob das Vorhaben Verhaltensabstimmungen der verbleibenden Anbieter auf den betroffenen Märkten Vorschub leisten könnte. Dabei kam sie zu dem Ergebnis, dass die Übernahme die Marktstruktur nicht so signifikant verändern würde, dass Verhaltensabstimmungen einfacher würden. Dagegen sprechen insbesondere die Bedeutung technischer Innovationen und die fehlende Transparenz auf den betroffenen Märkten.
Das Vorhaben wurde am 19. Juni 2015 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet.
Unternehmen und Produkte
Die finnische Nokia Corporation ist Anbieter von Mobilfunknetzausrüstung und Plattformen für Netzdienste, aber auch von Dienstleistungen für Telekommunikationsnetzbetreiber und Telekommunikationsunternehmen. In der Mobilfunknetzausrüstungsbranche liegen die geschäftlichen Schwerpunkte des Unternehmens in Europa und Asien.
Alcatel-Lucant S.A. (Frankreich und USA) vertreibt Fest- und Mobilfunknetzausrüstung und erbringt weltweit zugehörige Dienstleistungen an Telekommunikationsnetzbetreiber. Alcatel ist vornehmlich auf dem nordamerikanischen Kontinent tätig.
Fusionskontrollvorschriften und -verfahren
Die Kommission hat die Pflicht, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt, und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.
Der weitaus größte Teil der angemeldeten Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie das Vorhaben im Vorprüfverfahren (Phase I) genehmigt oder ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) einleitet.
