Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: “Panama Papers”: Parlament stimmt über Untersuchungsausschuss ab Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den “Panama-Papers”-Enthüllungen über Offshore-Unternehmen und deren geheim gehaltene Eigentümer ab. “Juncker-Plan”: Debatte über bisherige Ergebnisse des 315-Mrd.-Investitionsplans Mit dem sogenannten Juncker-Plan sollen bis …

Nach Angaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sind in der vergangenen Woche rund 13 800 Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer gerettet worden. Die EU arbeitet an verschiedenen Maßnahmen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen und Menschen in Not rasch Schutz zu gewähren. Am Montag (30.5.) hat der Innenausschuss unter anderem Vorschläge zur Verbesserung des …

Diese Woche stimmt der Innenausschuss über die Einrichtung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes ab. Abgestimmt wird auch über europäische Reisedokumente für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und die Erweiterung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten. Außerdem berichten Vertreter von Minderheiten im Irak und in Syrien in einer Anhörung …

Die EU-Kommission sollte die Verhandlungen mit den USA fortführen, um auf weitere Verbesserungen bei der vorgeschlagenen Datenschutzschild-Regelung angesichts ihrer „derzeitigen Mängel“ zu drängen, fordert das Parlament in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Die neue Regelung soll die Privatsphäre von EU-Bürgern schützen, deren personenbezogene Daten zu gewerblichen Zwecken in die USA …

Bei Initiativen zum Energiemarkt sollte der Verbraucher stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, so die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung mit dem Titel „Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“. Sie empfehlen die Förderung kollektiver Beschaffung, der Eigenerzeugung von Energie und verbesserte Preisvergleichsinstrumente für alle. Zudem soll es einfacher werden, …

Solange China die für den Marktwirtschaftsstatus geltenden fünf EU-Kriterien nicht erfüllt hat, dürfen die Einfuhren aus dem Land nicht nach der WTO-Standardmethode behandelt werden, fordert das Parlament in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Zur Feststellung der Vergleichbarkeit der Kosten und Preise in Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen solle vielmehr ein alternatives Instrument …

Am Mittwoch hat das Parlament neue EU-weite Regeln verabschiedet, um Studien- oder Forschungsaufenhalte an EU-Hochschulen für Angehörige aus Drittstaaten einfacher und attraktiver zu gestalten. Die Bestimmungen sollen auch die Bedingungen für Praktikanten, Freiwillige, Schüler und Au-Pairs aus Drittstaaten klarer machen und verbessern. Mit den neuen Bestimmungen werden zwei bestehende Richtlinien …

Die EU-Polizeiagentur Europol wird bald ihre Maßnahmen gegen Terrorismus, Internet-Kriminalität und andere Straftaten intensivieren sowie schneller auf Bedrohungen reagieren können. Das sehen die neuen Regeln vor, die am Mittwoch verabschiedet wurden und außerdem mit einem erhöhten Datenschutz und einer parlamentarischen Kontrolle einhergehen. Mit den geplanten Vorschriften, auf die sich Parlament …

Das „Nord Stream II“-Projekt erfülle nicht die Ziele der Energieunion, schade der Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten und sollte sowohl aus einer geopolitischen als auch einer wirtschaftlichen Perspektive betrachtet werden, so die Abgeordneten am Montagabend in Straßburg in einer Debatte mit Miguel Arias Cañete, für Klimapolitik und Energie zuständiges Kommissionsmitglied. Mehrere …

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: EU-Asylrecht: Debatte über geplante Reform der Dublin-Regeln Der Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der Dublin-Regeln, welche festlegen, welches Land für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, steht am Mittwochnachmittag zur Debatte. Schengen: Zurück zu einem Europa ohne Grenzkontrollen Am Mittwoch diskutiert das Parlament …