Eine Benchmark ist ein Vergleichsindex oder ein Indikator zur Bepreisung von Finanzinstrumenten beziehungsweise zur Messung der Performance von Investmentfonds. Wie Finanzskandale wie die Libor- und Euribor-Affären jedoch gezeigt haben, können diese Benchmarks leicht manipuliert werden. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss stimmt am Donnerstag (7.4.) über neue Regeln ab, die die Transparenz …

Diese Woche widmet sich das Parlament den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Der Innenausschuss debattiert über den EU-Türkei-Flüchtlingspakt. Zudem befasst sich der Ausschuss mit der Terrorbekämpfung. Die Debatte folgt auf die Tagung des Rates für Justiz und Inneres, die nach den Anschlägen von Brüssel stattgefunden hat. Der Haushaltsausschuss …

Die Nachricht vom Tode Hans-Dietrich Genschers hat mich tief getroffen. Er wird mir und Europa fehlen. Denn er hatte sein ganzes unermüdliches politisches Wirken der Versöhnung, der Einigung und dem Wohlergehen dieses Kontinents verschrieben. Damit hat er viel für uns Europäer erreicht. Als der am längsten amtierende Bundesaußenminister hat er …

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob das für die Telekommunikationssparte von Hutchison und VimpelCom in Italien geplante Gemeinschaftsunternehmen mit der EU-Fusionskontrollverordnung im Einklang steht. Die Kommission hat Bedenken, dass das Vorhaben zu höheren Preisen, geringerer Auswahl und weniger Innovation auf dem italienischen Mobilfunkmarkt führen …

Solange ernsthafte Bedenken über die krebserregenden und hormonellen Auswirkungen des Herbizids Glyphosat nicht ausgeräumt sind, sollte die Zulassung durch die EU-Kommission nicht verlängert werden. Stattdessen sollte eine unabhängige Studie in Auftrag gegeben und alle wissenschaftlichen Erkenntnisse offengelegt werden, die dem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zugrunde lagen, forderten …

Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden trifft Vertreter europäischer Banken. Der Umweltausschuss stimmt über einen Entschließungsantrag zur obligatorischen Angabe des Herkunftsortes bei Fleisch und Milch ab. Der Außenausschuss trifft den Außenminister Palästinas Riad Al-Malki und den Großmufti von Ägypten Schawki Allam. Die Abgeordneten debattieren mit Abgeordneten aus Armenien, Georgien, Moldau und der …

Die Europäische Kommission hat einen Bericht zur Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft veröffentlicht, nach der bestimmte Formen der Zusammenarbeit im Versicherungssektor unter bestimmten Voraussetzungen von den Kartellvorschriften der EU freigestellt sind. Die Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft (GVO) ist am 1. April 2010 in Kraft getreten und gilt bis zum 31. März …

Die EU-Abgeordneten debattierten am Mittwoch (9.3.) über den EU-Türkei-Gipfel vom 7.3. sowie den kommenden EU-Gipfel. Sie betonten, dass die internationalen Vorschriften für die Gewährung von Asyl eingehalten werden müssten. Zu den Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms, über die am Gipfel debattiert wurde, zählt der Vorschlag, dass für jeden von der …

Die Kommission hat gestern den zweiten Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Anforderungen des Fahrplans für die Visaliberalisierung angenommen. In dem Bericht werden die großen Fortschritte hervorgehoben, die die Türkei seit dem letzten Bericht vom Oktober 2014 gemacht hat. Beim EU-Türkei-Gipfeltreffen vom 29. November 2015 verpflichtete sich …

„Was unsere Parlamentsreform angeht, soll es eine demokratische, legislative europäische Einrichtung in der Ukraine werden“, sagte der Präsident des ukrainischen Parlaments, Wolodymyr Hrojsman, diese Woche im Rahmen einer dreitägigen Konferenz im EU-Parlament in Brüssel. Die „Ukrainische Woche“ sollte Lösungen für eine Reform der Ukraine bringen. Unter den Schlussfolgerungen finden sich …