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Euzeitung - Brussel - Strassburg - Berlin
Sonntag , Juli 21 2019
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Mittel- und südosteuropäische Länder schaffen gemeinsam integrierten Erdgasmarkt

Voraussetzung für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie ist ein gut vernetzter EU-Energiemarkt, in dem die Energieströme ungehindert über Grenzen hinweg fließen und kein Mitgliedstaat vom EU-Energienetz abgeschnitten bleibt. Nur so können alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der EU mit sicherer, erschwinglicher und nachhaltiger Energie versorgt werden. ...

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Kartellrecht: Kommission übermittelt MasterCard Mitteilung der Beschwerdepunkte zu grenzübergreifenden Zahlungsregelungen und interregionalen Interbankenentgelten

Die Europäische Kommission hat heute MasterCard eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt. Darin legt sie ihre vorläufige Auffassung dar, dass eine Regelung von MasterCard Banken daran hindert, Händlern in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) niedrigere als die dort geltenden Interbankenentgelte anzubieten. Infolgedessen können die Händler nicht die an anderen ...

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Energiebinnenmarkt: Kommission gibt 550 Mio. EUR für grenzüberschreitende europäische Netze frei

Die Kommission veröffentlicht eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) zur Förderung wichtiger Projekte im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastrukturen. Bis zu 550 Mio. EUR werden für Projekte zur Verfügung gestellt, die einen Beitrag zur Entwicklung einer krisenfesten Energieunion leisten sollen. Nach ihrer Realisierung werden diese Projekte ...

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Engagement für Eltern: Kommission zieht blockierten Vorschlag für Mutterschaftsurlaub-Richtlinie zurück und ebnet den Weg für neuen Ansatz

Wie in ihrem Arbeitsprogramm für 2015 vorgesehen, hat die Kommission den Stand der Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub geprüft, die seit 2008 im Gesetzgebungsverfahren blockiert ist. Trotz ständiger, intensiver Bemühungen der Kommission, eine Einigung herbeizuführen, machten Rat und Parlament keinerlei Fortschritte. Deshalb hat die Kommission beschlossen, ihren Vorschlag zurückzuziehen. Damit ist ...

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Ukraine: EU stellt 15 Mio. EUR für humanitäre Hilfe bereit

Die Europäische Union stockt ihre humanitäre Hilfe für die von der Krise betroffenen Menschen in der Ostukraine mit einem neuen Hilfepaket im Wert von 15 Mio. EUR auf. Dies kündigte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, bei seinem Besuch in der Ostukraine an. Hintergrund dieser Ankündigung ist die Besorgnis ...

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EU sagt 450 Mio. EUR für von Ebola betroffene Länder zu

Die Europäische Kommission will rund 450 Mio. EUR für die drei am stärksten von Ebola betroffenen Länder – Guinea, Sierra Leone und Liberia – bereitstellen, um sie bei der Erholung von der Krise zu unterstützen. Dies kündigte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement und zugleich Ebola-Koordinator der EU, Christos Stylianides, auf ...

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Kommission begrüßt Einigung über besseren Verbraucherschutz bei Versicherungsprodukten

Die Europäische Kommission begrüßt erzielte Einigung über einen Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie zum Verkauf von Versicherungen, die sogenannte „Versicherungsvertriebsrichtlinie“. Die neuen Vorschriften werden zu Verbesserungen bei der Art und Weise führen, wie Versicherungsprodukte verkauft werden, und reale Vorteile für Verbraucher und Kleinanleger bringen.Der Einigung über den Richtlinientext waren Verhandlungen ...

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EU-Parlament diskutiert Panoramafreiheit

Haben Sie schon mal ein öffentliches Gebäude fotografiert und das Foto anschließend im Internet geteilt? Der rechtliche Rahmen für die Verbreitung von Bildern von öffentlichen Gebäuden ist zurzeit in jedem EU-Mitgliedstaat anders. Kommende Woche stimmt das EU-Parlament über einen Initiativbericht zum Urheberrecht ab. Ein Thema darin: die EU-weite Panoramafreiheit. Wir ...

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eGesundheit: Fit durch Applikationen

Es gibt immer mehr Geräte und Applikationen mit denen wir unsere Gesundheit beobachten können. Egal ob Sie mit dem Rauchen aufhören oder sich mehr bewegen möchten mobile Gesundeheitsdienste können die Lösung sein. Das Wissenschaftspanel des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch (1.7.) zu elektronischen Gesundheitsdiensten einen Workshop organisiert.   Der Vorsitzende ...

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LUX-Filmpreis: 10 Finalistenfilme bekannt gegeben

10 Filme, 28 Länder, 1 Preis – Jedes Jahr verleiht das EU-Parlament den LUX-Filmpreis. Die zehn Finalisten des diesjährigen Wettbewerbs wurden auf dem Internationalen Filmfestival Karlovy Vary in der Tschechischen Republik bekannt gegeben. Darunter auch drei Filme mit deutscher Beteiligung. Zum ersten Mal ist in diesem Jahr auch ein isländischer ...

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Urheberrechtsreform: Kulturelle Vielfalt fördern, den Zugang sicherstellen

Künftige Vorschläge für eine Reform des EU-Urheberrechts im digitalen Zeitalter müssen einen angemessenen Rechts- und Interessenausgleich zwischen Urhebern und Verbrauchern gewährleisten. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Donnerstag angenommen haben. Sie forderten zudem einen besseren grenzübergreifenden Zugang zu Online-Inhalten, erkennen aber die Bedeutung von Gebietslizenzen insbesondere ...

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Kreislaufwirtschaft: Abgeordnete fordern Systemwandel wegen Ressourcenknappheit

Die EU soll natürliche Ressourcen effizienter nutzen. Eine Steigerung der Ressourcenproduktivität um 30% könnte das BIP bis 2030 um knapp 1% erhöhen und 2 Millionen dauerhafte Arbeitsplätze schaffen, so die Abgeordneten in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung. Verbindliche Ziele zur Verringerung der Abfallmenge, überarbeitete Ökodesign-Gesetze und Maßnahmen, die Wachstum von ...

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Parlament verabschiedet CO2-Marktstabilisierungsreserve

Am Mittwoch hat das Parlament die Reform des EU-Emissionshandelssystem (ETS) verabschiedet, so wie sie mit der lettischen Ratspräsidentschaft informell vereinbart wurde. Mit der Reform soll der Überschuss von CO2-Gutschriften abgebaut werden, um den Preis der Emissionsrechte zu unterstützen. Das Programm würde 2019 beginnen.   Das vorgeschlagene Gesetz schafft ein System, ...

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TTIP: Besserer Zugang zu US-Markt, Schutz von EU-Standards, neue Streitbeilegung

Ein Handelsabkommen zwischen EU und USA muss EU-Unternehmen Zugang zum US-Markt gewähren und darf EU-Standards nicht aushöhlen, so die Abgeordneten in ihren am Mittwoch verabschiedeten Empfehlungen für das EU-Verhandlungsteam. Für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten sollte ein neues System zur Rechtsprechung durch öffentlich bestellte Richter, das einer ...

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Unternehmensführung: Abgeordnete wollen Steuertransparenz durchsetzen

Großunternehmen und börsennotierte Unternehmen müssen Informationen zu Gewinnen, entrichteten Steuern und erhaltenen staatlichen Beihilfen, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, offenlegen. So verlangen es die Abgeordneten in ihren Änderungsanträgen zu einem entsprechenden Gesetzesvorschlag, die sie am Mittwoch angenommen haben. Damit sollen Transparenz und langfristiges Engagement der Aktionäre in den Unternehmen verstärkt werden.   ...

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