Europäische Kommission legt Standpunkt für den Weltgipfel für humanitäre Hilfe 2016 fest

Die Europäische Kommission hat in Mittwoch die Mitteilung „Auf dem Weg zum Weltgipfel für humanitäre Hilfe: Eine globale Partnerschaft für grundsatzorientiertes und wirksames humanitäres Handeln“ angenommen. In der Mitteilung wird im Vorfeld des für 2016 anberaumten Weltgipfels für humanitäre Hilfe das Strategiekonzept der EU für die Neugestaltung des humanitären Handelns dargelegt.

Die Grundaussage lautet, dass globale Partnerschaften aufgebaut und gestärkt werden müssen, um bei der Verwirklichung der gemeinsamen Ziele – Leben retten, Leid verhindern und lindern, die Menschenwürde wahren – zusammenzuarbeiten.

„Der Weltgipfel für humanitäre Hilfe findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt, denn die Zahl der Menschen, die unter den Folgen von Konflikten und Naturkatastrophen leiden, steigt kontinuierlich. Das künftige humanitäre Handeln muss den neuen Gegebenheiten gerecht werden. Daher müssen wir mutig sein in unserem Denken und partnerschaftlich entschlossen handeln. Ergebnis des Gipfeltreffens müssen klare und konkrete Ideen sein, wie wir die Hilfebedürftigen besser unterstützen können“, so Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement.

Die Europäische Kommission empfiehlt ein Handeln in sieben Aktionsbereichen, die zwei allgemeinen Prioritäten zugeordnet sind:

Priorität I (grundsatzorientierte humanitäre Hilfe): 1. Bekräftigung der der humanitären Hilfe zugrunde liegenden Werte, 2. Gewährleistung des humanitären Zugangs, 3. Den Schutz in den Mittelpunkt der humanitären Hilfe stellen.

Priorität II (wirksames humanitäres Handeln): 4. Konsens über die Grundlagen der Wirksamkeit humanitärer Hilfe, 5. Subsidiarität und Solidarität, 6. wirksame und ausreichende Finanzierung, 7. Partnerschaft mit Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit.

Hintergrund

Die Welt erlebte in den letzten 25 Jahren eine nie dagewesene Anzahl humanitärer Krisen. Aufgrund von Konflikten, Naturkatastrophen und sozialer und wirtschaftlicher Instabilität sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt fast 80 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Mit nahezu 60 Millionen Vertriebenen wurde der Höchststand der Flüchtlingszahlen seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht. Damit steht das System der humanitären Hilfe vor großen Herausforderungen, da mehr Menschen mehr Unterstützung benötigen und höhere Kosten entstehen. Angesichts des Ausmaßes der heutigen Krisen und Katastrophen reichen die Finanzmittel für die Deckung des humanitären Bedarfs nicht mehr aus, obwohl die Geber enorme Beiträge leisten.

In Reaktion auf diese alarmierenden Entwicklungen hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen einen Weltgipfel für humanitäre Hilfe anberaumt, der vom 23. bis 24. Mai 2016 in Istanbul stattfinden wird. Der Gipfel bietet der internationalen Gemeinschaft die einzigartige Gelegenheit, einen internationalen Konsens zu erzielen, durch den die Grundsätze der humanitären Hilfe bekräftigt werden und das humanitäre Handeln gestärkt wird. Im Gegensatz zu anderen internationalen Gipfeltreffen wird in diesem Fall eine Vielzahl von Akteuren einbezogen sein, denn auf dem Gipfel werden Regierungen, Geber, Durchführungsorganisationen, der Privatsektor und Vertreter der betroffenen Bevölkerungsgruppen zusammentreffen. Wo immer nötig, sollten sie sich zu wirksameren Methoden der Zusammenarbeit bei der Verwirklichung des gemeinsamen Ziels, Leben zu retten und Leid zu lindern, verpflichten. Dadurch wird der Gipfel den derzeitigen Modus Operandi für die humanitäre Hilfe so beeinflussen, dass Menschen in Not besser unterstützt werden können.

Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten spielen bei der humanitären Hilfe weltweit eine führende Rolle. Gemeinsam sind sie nicht nur wichtige Geber humanitärer Hilfe, sondern auch bedeutende Politikgestalter mit weltweiter operativer Erfahrung. Viele andere Beteiligte hegen die Erwartung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten zum Erfolg des Gipfels beitragen.