EU will ausländische Direktinvestitionen genauer unter die Lupe nehmen

Erstes EU-Instrument zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (foreign direct investment, FDI) aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung Gilt für FDI in wichtige Sektoren und Technologien durch undurchsichtige Unternehmen mit staatlicher Beteiligung oder mit Verbindungen zur Regierung, oder FDI, die Auswirkungen auf EU-Programme und Projekte haben EU-Länder sollen zusammenarbeiten und …

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Parlament drängt auf bessere Transportbedingungen für Tiere

Mehr unangekündigte und risikobasierte Kontrollen und härtere Strafen für Straftäter Transportzeit auf Mindestmaß beschränken, vorzugsweise Schlachtkörper anstelle von lebenden Tieren transportieren Bessere Durchsetzung bestehender Vorschriften mit Hilfe neuer Technologien Die EU und ihre Mitglieder müssen die bestehenden Vorschriften zum Schutz transportierter Tiere besser durchsetzen und dürfen Straftäter nicht ungestraft lassen, …

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EU-Singapur: EP gibt grünes Licht für Handels- und Investitionsschutzabkommen

Freihandelsabkommen beseitigt fast alle Zölle innerhalb von fünf Jahren Sprungbrett zu Handelsabkommen mit anderen Ländern der Region Arbeitsrechte und Umweltschutz Teil der Vereinbarung Das Europäische Parlament hat die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur gebilligt. Sie dienen als Grundlage für die weitere Zusammenarbeit mit Südostasien. Das Freihandelsabkommen, dem …

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Nutzung von Arzneimitteln auf Cannabis-Basis fördern

EU sollte die Innovation im Bereich Cannabis in der Medizin fördern Wirksame Arzneimittel auf Cannabis-Basis sollten von den Krankenversicherungen übernommen werden Die Behörden sollten klar zwischen medizinischen und anderen Anwendungen unterscheiden Die Abgeordneten zeigen auf, wie Forschungslücken beim Einsatz von Cannabis in der Medizin geschlossen werden können. Die EU-Länder sollten …

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Katastrophenschutz: Einander wirksamer helfen

ep

Die gemeinsame Nutzung der Einsatzmittel soll effizienter und schneller werden Neue „RescEU“-Reserve (Löschflugzeuge, Hochleistungspumpen, Feldkrankenhäuser) Nationale Kapazitäten sollen ergänzt, nicht ersetzt werden Am Dienstag hat das Parlament der Neufassung des EU-Katastrophenschutzverfahrens zugestimmt. Durch Waldbrände, Stürme und Überschwemmungen 2017-2018 ist es an seine Grenzen gestoßen. Die neuen Rechtsvorschriften, die im Dezember …

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Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 11.-14. Februar 2019 in Straßburg

Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 11.-14. Februar 2019 in Straßburg Plenardebatte mit italienischem Premierminister Conte über die Zukunft Europas Der italienische Premierminister Giuseppe Conte wird am Dienstag ab 17:00 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattieren.   Katastrophenschutz: Einander wirksamer helfen Das Katastrophenschutzverfahren der EU soll überarbeitet werden. Durch …

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Deutsche Bank kritisiert für fehlende Zusammenarbeit mit EP-Sonderausschuss

Bei der Anhörung zum Geldwäscheskandal der Deutschen Bank im Europäischen Parlament in Brüssel wurde der Vertreter der Bank am Montagabend stark kritisiert. Die Anhörung wurde vom TAX3-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung organisiert. Sie sollte dazu dienen, die illegalen Aktivitäten, an denen die Deutsche Bank beteiligt war, …

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Mehr Transparenz: Parlament billigt Änderungen seiner Geschäftsordnung

Strengere Verhaltensregeln für die Abgeordneten Mehr Transparenz bei Gesprächen mit Interessenvertretern Das Parlament hat am Donnerstag Änderungen seiner Geschäftsordnung angenommen, um effizienter und transparenter zu arbeiten. Die wichtigsten der am Donnerstag angenommenen Änderungen der Geschäftsordnung betreffen die Verhaltensregeln der Mitglieder (einschließlich der Regeln zur Transparenz und Maßnahmen zur Verhinderung von …

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Venezuela: Parlament erkennt Juan Guaidó als Interimspräsdenten an

Die Abgeordneten lehnen alle Versuche ab, die die Lösung der Krise durch Einsatz von Gewalt vorsehen Einrichtung einer Kontaktgruppe zur Erleichterung einer Einigung über eine neue Präsidentschaftswahl Allen Menschenrechtsverletzungen muss ein Ende gesetzt werden Inhaftierte Journalisten sollen unverzüglich freigelassen werden Das Parlament hat am Donnerstag Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten …

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Parlament gedenkt der Holocaust-Opfer

Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages (27. Januar) hielt das Parlament eine feierliche Sitzung mit einer Rede von Charlotte Knobloch im Brüsseler Plenarsaal ab. Zur Eröffnung der feierlichen Sitzung sagte Präsident Antonio Tajani: „Zum ersten Mal gedenken wir während einer Plenarsitzung, und nicht auf einer getrennten Veranstaltung, der Opfer der Shoah anlässlich …

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Parlament an Großbritannien: Überwindet die Blockade!

Die Abgeordneten bekräftigten in der Debatte zum Brexit am Mittwoch das Engagement der EU zum Schutz von Frieden, für Stabilität und die Integrität des Binnenmarktes. Während der Debatte unterstrich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass „das von beiden Parteien gebilligte Austrittsabkommen der beste und der einzig mögliche Deal ist“.   Die Mehrheit …

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Schwerpunkte der Plenartagung – 30.-31. Januar 2019 – Brüssel

Schwerpunkte der Plenartagung vom 30.-31. Januar 2019 in Brüssel Brexit: Aktuelle Lage nach weiterer Abstimmung im Unterhaus Zu Beginn der Plenartagung am Mittwoch erörtern die Abgeordneten die jüngsten Entwicklungen beim Brexit, anlässlich der für Dienstagabend geplanten Abstimmung im britischen Unterhaus.   Rede von Charlotte Knobloch zum Internationalen Holocaust-Gedenktag Das Europäische …

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Online-Marktplätze: EP-Ausschuss für mehr Transparenz bei Rankings und Rezensionen

Parameter für Rankings und Produktrezensionen offenlegen Schwarze Liste für unlautere Gescäftspraktiken Strafen bis zu 10 Mio. Euro oder 4 Prozent des Jahresumsatzes des Händlers Der Binnenmarktausschuss des EP hat am Dienstag für neue Regeln beim EU-Verbraucherschutz gestimmt. Sie sollen irreführende Rankings und Rezensionen auf Online-Marktplätzen bekämpfen. Online-Marktplätze und Vergleichsdienste wie …

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