Steuerbetrug: Europaabgeordnete fordern eine europäische Finanzpolizei

Forderungen des Sonderausschusses zur Bekämpfung von Steuerdelikten in der EU und auf globaler Ebene Abstimmung im Plenum beendet einjährige Untersuchung Das Europäische Parlament hat am Dienstag einen detaillierten Fahrplan für gerechtere und effektivere Steuergesetzgebung und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität angenommen. Der Abschlussbericht, der mit 505 Ja-Stimmen, 63 Nein-Stimmen und 87 …

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Parlament verbessert Verbraucherrechte online und offline

Klarere Rechte bzgl. digitaler Inhalte und grenzübergreifenden Handels Harmonisierung von Rechtsbehelfen für die Verbraucher Berücksichtigung sogenannter „intelligenter“ Waren (z.B. vernetzte Kühlschränke oder Uhren) Das Parlament hat neue Regeln für einen besseren Verbraucherschutz gebilligt, sowohl für den Warenkauf über das Internet oder im Laden als auch für das Herunterladen von Musik …

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Schwerpunkte der Plenarsitzung – 25.-28. März 2019 in Straßburg

Copyright: Abstimmung über Kompromiss zur Urheberrechtsreform   Am Dienstag stimmt das Parlament über die im Februar getroffene vorläufige Vereinbarung mit den EU-Ländern zur Reform des Urheberrechts ab. Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik   Am Donnerstag werden die Abgeordneten erwartungsgemäß ein Verkaufsverbot für Einweg-Kunststoffartikel aus Plastik wie Teller, Besteck, Strohhalme oder …

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Parlament will EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen

Tür für Modernisierung der 1995 zwischen der EU und der Türkei vereinbarten Zollunion sollte offen bleiben EU-Mittel sollten für Unterstützung der Zivilgesellschaft verwendet werden Nach Jahren schwerer politischer und demokratischer Rückschritte empfiehlt Parlament die offizielle Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das Europäische Parlament ist nach wie vor sehr besorgt …

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Klimawandel: Strategie für langfristige CO2-Senkungen

Weitere Maßnahmen zur Emissionsminderung bis 2030 erforderlich, um EU-Neutralitätsstrategie für 2050 umzusetzen Übergang ist auch eine Chance für Industrie, Beschäftigung und Wachstum Mindestens 35% der EU-Forschungsausgaben sollten die Klimaziele unterstützen In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung erläuterten die Abgeordneten ihre Vorstellungen zur langfristigen Strategie der EU zur Emissionsneutralität. In einer …

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Parlament kritisiert Ablehnung der schwarzen Liste von Ländern mit Geldwäscherisiko durch den Rat

EU-Länder geben diplomatischem Druck nach, eine schwarze Liste von 23 Ländern mit Geldwäscherisiko zu boykottieren Die Überprüfung der Länder sollte allein auf Grundlage strenger Kriterien erfolgen, nicht von politischen Erwägungen beeinflusst werden Die Abgeordneten bedauerten am Donnerstag, dass die EU-Länder eine neue schwarze Liste der Kommission von Drittländern, die nicht …

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Erneuerte EU-Visa-Informationsdatenbank für mehr Sicherheit an den Außengrenzen

Verstärkte Sicherheitskontrollen in allen Datenbanken Visa für einen langfristigen Aufenthalt oder „goldene Visa“ und Aufenthaltstitel mit eingeschlossen Die am Mittwoch verabschiedeten Verbesserungen des Visa-Informationssystems (VIS) ermöglichen eine bessere Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit und Migration. Das Visa-Informationssystem (VIS) ist eine EU-Datenbank, die von Behörden zur Überprüfung von Drittstaatsangehörigen …

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Vom Bauernhof zum Supermarkt: Neue Regeln zur Bekämpfung des unfairen Handels

Unterstützung der Lebensmittelhersteller bei der Bekämpfung unfairer Handelspraktiken großer Käufer Verbot von verspäteten Zahlungen und kurzfristigen Stornierungen von Aufträgen Lebensmittelhersteller bekommen Recht auf schriftlichen Liefervertrag Am Dienstag wurden neue EU-Vorschriften zum Schutz der Landwirte vor unlauteren Handelspraktiken von Käufern wie Supermarktketten verabschiedet. Die neuen Vorschriften, die mit 589 Stimmen bei …

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Whistleblower: Erstmals EU-weiter Schutz für Hinweisgeber

• Neues System zum Schutz und zur Förderung der Meldung von Verstößen gegen das EU-Recht. • Hinweisgeber (Whistleblower) können zwischen interner und externer Berichterstattung wählen. • Mangelnder Schutz von Hinweisgebern führt bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in der EU zu Schäden von 5,8 bis 9,6 Milliarden Euro im Jahr. …

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Russland kann nicht mehr als „strategischer Partner“ betrachtet werden

EU sollte bereit sein, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen Russland muss territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen Angesichts der weltweiten Herausforderungen bedarf es punktueller Zusammenarbeit mit Russland Die EU sollte bereit sein, weitere Sanktionen zu verhängen, falls Russland weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt, sagten die Abgeordneten in einer am Dienstag …

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Cybersicherheit: IT-Bedrohung aus China angehen

Parlament verabschiedet Rechtsakt zur Cybersicherheit und Entschließung zu Sicherheitsbedrohungen durch Informationstechnologie aus China Besserer Verbraucherschutz, vereinfachte Verfahren für Unternehmen Mehr Befugnisse für die EU-Cybersicherheitsagentur Cyberbedrohungen aus China bei der Einrichtung von 5G-Netzen müssen angegangen werden Das Parlament bringt ein System von EU-Cybersicherheitszertifikaten für Produkte, Verfahren und Dienstleistungen auf den Weg …

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Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 11.-14. März 2019 in Straßburg

Plenardebatte mit slowakischem Premier Pellegrini über die Zukunft Europas  Der slowakische Premierminister Peter Pellegrini wird am Dienstag ab 10:00 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattieren. EU-Gipfel: Aussprache zu den Schwerpunkten des Europäischen Rates im März  Am Mittwoch werden die Abgeordneten ihre Ansichten zu den Prioritäten des nächsten …

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Sitzberechnung für das nächste Europäische Parlament

Das Parlament hat heute eine neue Sitzberechnung zur Zusammensetzung des Plenums in der nächsten (9.) Wahlperiode auf Basis aktueller Umfragedaten in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Das Europäische Parlament hat eine zweite Reihe von Sitzberechnungen veröffentlicht, die die Zusammensetzung des Plenums auf Grundlage der Ergebnisse Ende Februar 2019 erhobener nationaler Umfragen zeigt. …

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Reform des EU-Urheberrechts: EP-Rechtsausschuss billigt Einigung mit Rat

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag die mit den EU-Ministern vorläufig vereinbarte Reform der EU-Urheberrechtsvorschriften gebilligt.   Die zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates getroffene Vereinbarung soll sicherstellen, dass die im Urheberrecht festgelegten Rechte und Pflichten auch im Internet gelten. Die Gesetzgeber haben sich auch dafür …

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Abgeordnete für Laura Codruţa Kövesi als EU-Generalstaatsanwältin

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hat Laura Codruţa Kövesi in geheimer Abstimmung zu seiner Spitzenkandidatin für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts gewählt. Die Rangfolge der drei in die engere Wahl gekommenen Kandidaten wurde am Mittwoch in einer Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten festgelegt: Laura Codruţa Kövesi aus Rumänien wurde …

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