EU-Grundrechte in mehreren Mitgliedstaaten gefährdet

EP stockshots of EP  building in Strasbourg - Flags in front of EP building in Strasbourg

Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen kommen in der EU weiterhin vor EU-Organe schützen Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte nicht wirkungsvoll genug Parlament verurteilt das Aufkommen rechtsextremer Bewegungen und die Trivialisierung von Hassreden In einigen EU-Ländern wurden die Grundrechte von Migranten und Asylsuchenden verletzt Das Parlament verurteilt geschlechtsbezogene Gewalt und Diskriminierung, Verletzungen ...

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Autonomes Fahren: EU-Abgeordnete fordern Sicherheits- und Haftungsregeln

Road Traffic in Brussels

EU muss schneller auf Entwicklungen im Sektor reagieren Mehr Mittel für Forschung, Sicherheit und Haftungsvorschriften erforderlich Fokus auch auf andere Verkehrsmittel abseits der Straße Die EU-Abgeordneten fordern mehr Anstrengungen, um die Sicherheit im Straßenverkehr und die Unterstützung der EU-Industrie zu gewährleisten. „Europa muss innovativ sein, aber schneller. China und die ...

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Positive Bilanz des österreichischen Ratsvorsitzes im EU-Parlament

Bundeskanzler Sebastian Kurz dankte dem Europäischen Parlament für die erfolgreiche Zusammenarbeit und will weiterhin zur Stärkung der EU beitragen. 53 erfolgreich abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren, Österreichs Initiative gegen Antisemitismus, das Afrikaforum, Vorarbeiten zu den Verhandlungen über das EU-Langzeitbudget und neue Ideen zur Revision die Asylvorschläge der EU-Kommission hätten die österreichische Ratspräsidentschaft zu ...

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Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 14. bis 17. Januar in Straßburg

Plenardebatte mit spanischem Premierminister Sánchez über die Zukunft Europas Der spanische Premierminister Pedro Sánchez wird am Mittwoch ab 10:00 Uhr mit den Abgeordneten und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas debattieren.   Brexit – aktuelle Lage: Debatte über Abstimmung im britischen Parlament Am Mittwoch ab 8:30 Uhr stehen die ...

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Europa in der Tasche: Die neue EU-App des Parlaments

EP Plenary - Statement by the President of the Commission Debate on the State of the Union 2018

Die neue Mobil-App vom Europäischen Parlament ist nun zum Download verfügbar. Sie soll die Bürger über die Errungenschaften, laufenden Arbeiten und Zukunftspläne der EU informieren.   Mit Blick auf die bevorstehende Europawahl informiert die neue App alle Nutzer umfassend über konkrete Aktionen der EU. Sie erklärt, was das Europäische Parlament ...

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Bekämpfung unfairer Handelspraktiken: Einigung mit dem Rat

EP plenary session - Veterinary medicinal products

Unterstützung der Lebensmittelerzeuger bei der Bekämpfung unfairer Handelspraktiken von Großunternehmen Verspätete Zahlungen und kurzfristige Stornierungen von Aufträgen beenden Lebensmittelhersteller können schriftlichen Liefervertrag verlangen Die Verhandlungsführer von Parlament und Rat haben sich am Mittwoch auf neue Regeln zum besseren Schutz der Landwirte vor unfairen Handelspraktiken von Großunternehmen geeinigt. Die vorläufige Vereinbarung, ...

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EU-Japan: Parlament billigt bisher größtes Freihandelsabkommen

EP Press conference on EU-Japan Economic Partnership Agreement

Das Freihandelsabkommen beseitigt die meisten Zölle auf EU-Waren, die nach Japan ausgeführt werden Größte Gewinner sind der Wein- und Spirituosensektor, der Fleisch-, Milch-, Textil- und Ledersektor und KMU Das Abkommen setzt ein Zeichen für offenen, fairen, werte- und regelgestützten Handel Das Parlament hat dem Freihandelsabkommen der EU mit Japan zugestimmt. ...

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Terrorismusbekämpfung: Parlament legt Vorschläge für neue EU-Strategie vor

EU and French flags at half-mast at the European Parliament in Strasbourg as a tribute to the victims of the terrorist attack in Strasbourg of 11/12/2018

Europol und eu-LISA mit gestärkten Rollen Datenaustausch soll standardisiert und durch Interoperabilität verbessert werden Bekämpfung der Radikalisierung, sowohl online als auch offline Das Parlament hat die Empfehlungen des Sonderausschusses Terrorismus zur Bekämpfung der Radikalisierung, Verbesserung der Datenkompatibilität und Unterstützung von Terroropfern vorgelegt. In einer nichtlegislativen Entschließung, die am Dienstag diskutiert ...

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Tschechien: Parlament will Sofortmaßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts

EP plenary session - Conflict of interest and protection of the EU budget in the Czech Republic

Aussetzung der Zahlungen an mit dem tschechischen Premier verbundene Unternehmen Durchführung einer gründlichen Untersuchung Schaffung eines Kontrollmechanismus für Interessenkonflikte Die Kommission sollte alle Fördergelder für das mit dem tschechischen Premier verbundene Wirtschaftsimperium aussetzen und irregulär ausgezahlte Mittel wieder einziehen, so die Abgeordneten   In einer Entschließung, die mit 434 Stimmen ...

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Krebserreger am Arbeitsplatz: Europäisches Parlament aktualisiert Schutzmaßnahmen

EP Plenary session

Das Parlament hat am Dienstag die Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmern vor krebserregenden und erbgutverändernden Stoffen verschärft. Auch Dieselabgase wurden in die Liste aufgenommen. Den Abgeordneten ist es gelungen, Abgasemissionen von Dieselmotoren in die neue Richtlinie aufzunehmen und einen zulässigen Höchstwert festzulegen. Damit schützt das Europäische Parlament die rund 3,6 ...

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Lebensmittelsicherheit: mehr Transparenz, bessere Risikoprävention

EP-069316A_Tajani_plenary_Opening

Die Abgeordneten fordern, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Sicherheitsstudien veröffentlicht, bevor ein Produkt auf den Markt gebracht werden darf.   Ein Vorschlag, der die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) effizienter und transparenter macht, wurde am Dienstag vom Parlament mit 427 Ja-Stimmen, 172 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen angenommen.   Die ...

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Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 10. bis 13. Dezember 2018 in Straßburg

EP Plenary session - Interim report on the Multiannual Financial Framework 2021-2027 - Gunther OETTINGER and RAINER WIELAND in the EP in Strasbourg

Nächste Woche geht es um folgende Themen: Preisverleihung: Oleh Senzow erhält Sacharow-Preis 2018 Dem ukrainischen Filmregisseur Oleh Senzow wird auf einer feierlichen Sitzung am Mittwochmittag der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2018 verliehen. Schlussabstimmung über den EU-Haushalt des nächsten Jahres Mit der Annahme des Kompromisses zum EU-Haushalt 2019 würden die Mittel ...

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Cum-Ex: Parlament fordert Untersuchung und Stärkung der Steuerbehörden

Stockshots of the hemicycle of the EP in Strasbourg

Aufsichtsbehörden sollen Cum-Ex- oder Cum-Cum-Systeme untersuchen Die Täter und alle Beteiligten müssen zur Rechenschaft gezogen werden EU-Vorschriften zum verpflichtenden Austausch von Steuerinformationen müssen auch für Dividendenarbitrage-Systeme gelten Steuerbehörden müssen ausgebaut und grenzübergreifende Ermittlungsfähigkeiten eingerichtet werden Die Abgeordneten forderten am Donnerstag eine Untersuchung, schärfere Regeln und stärkere Steuerbehörden als Folge des ...

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Rolle des Deutschen Jugendamts bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten

Petitionen verurteilen systematische Diskriminierung nichtdeutscher Eltern durch das Jugendamt Das Amt spielt eine zentrale Rolle im deutschen Familienrecht und setzt Entscheidungen deutscher Gerichte um Die Mobilität in der EU hat zum Anstieg grenzüberschreitender Familienstreitigkeiten geführt EU-Mitgliedstaaten müssen die Rechte der Kinder schützen Die Abgeordneten weisen auf die umstrittene Rolle des ...

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