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POLITIK

Neue Webseite des Parlaments mit den Ergebnissen der Europawahlen

Die neue Webseite enthält alle Ergebnisse der vergangenen – und ab dem 26. Mai auch der aktuellen – Europawahlen und ist jetzt in allen Amtssprachen der EU verfügbar. https://europawahlergebnis.eu/ wird in der Wahlnacht am 26. Mai in Echtzeit mit den Gesamt- und den nach einzelnen Ländern aufgeschlüsselten Ergebnissen der Europawahl …

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Schwerpunkte der Plenarsitzung – 3.-4. April 2019 – Brüssel

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Brexit: Parlament debattiert jüngste Entwicklungen im Vereinigten Königreich   Diskussion über die Lage in Bezug auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU mit Kommissionspräsident Juncker und dem rumänischen Ratsvorsitz am Mittwoch ab 14.00 Uhr.   Plenardebatte mit schwedischem Premierminister Stefan Löfven über die Zukunft Europas   Der schwedische …

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Neue Sitzberechnung für das nächste Europäische Parlament

Das Parlament hat heute die dritte Sitzberechnung zur Zusammensetzung des Plenums in der nächsten (9.) Wahlperiode auf Basis aktueller Umfragedaten in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Das Europäische Parlament hat eine neue Berechnung veröffentlicht, die die mögliche Zusammensetzung des Plenums zeigt, auf der Grundlage von in den EU-Mitgliedstaaten bis zum 26. März …

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Venezuela: Parlament fordert freie Präsidentschaftswahlen und Ende der Repressionen

EP bestätigt Anerkennung von Juan Guaidó, unterstützt seinen Plan für vorgezogene Präsidentschaftswahlen Mehr EU-Mittel zur Unterstützung von Venezolanern bei der Flucht aus dem Land Forderung nach zusätzlichen EU-Sanktionen gegen Maduros illegales Regime Lösung muss friedlich sein, militärische Intervention abgelehnt Das Parlament hat sich am Donnerstag für eine friedliche Lösung für …

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Schwerpunkte der Plenarsitzung – 25.-28. März 2019 in Straßburg

Copyright: Abstimmung über Kompromiss zur Urheberrechtsreform   Am Dienstag stimmt das Parlament über die im Februar getroffene vorläufige Vereinbarung mit den EU-Ländern zur Reform des Urheberrechts ab. Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik   Am Donnerstag werden die Abgeordneten erwartungsgemäß ein Verkaufsverbot für Einweg-Kunststoffartikel aus Plastik wie Teller, Besteck, Strohhalme oder …

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Russland kann nicht mehr als „strategischer Partner“ betrachtet werden

EU sollte bereit sein, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen Russland muss territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen Angesichts der weltweiten Herausforderungen bedarf es punktueller Zusammenarbeit mit Russland Die EU sollte bereit sein, weitere Sanktionen zu verhängen, falls Russland weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt, sagten die Abgeordneten in einer am Dienstag …

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Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 11.-14. März 2019 in Straßburg

Plenardebatte mit slowakischem Premier Pellegrini über die Zukunft Europas  Der slowakische Premierminister Peter Pellegrini wird am Dienstag ab 10:00 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattieren. EU-Gipfel: Aussprache zu den Schwerpunkten des Europäischen Rates im März  Am Mittwoch werden die Abgeordneten ihre Ansichten zu den Prioritäten des nächsten …

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Sitzberechnung für das nächste Europäische Parlament

Das Parlament hat heute eine neue Sitzberechnung zur Zusammensetzung des Plenums in der nächsten (9.) Wahlperiode auf Basis aktueller Umfragedaten in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Das Europäische Parlament hat eine zweite Reihe von Sitzberechnungen veröffentlicht, die die Zusammensetzung des Plenums auf Grundlage der Ergebnisse Ende Februar 2019 erhobener nationaler Umfragen zeigt. …

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Abgeordnete für Laura Codruţa Kövesi als EU-Generalstaatsanwältin

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hat Laura Codruţa Kövesi in geheimer Abstimmung zu seiner Spitzenkandidatin für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts gewählt. Die Rangfolge der drei in die engere Wahl gekommenen Kandidaten wurde am Mittwoch in einer Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten festgelegt: Laura Codruţa Kövesi aus Rumänien wurde …

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Erste Sitzberechnung für das nächste Europäische Parlament

Das Parlament hat heute die erste Sitzberechnung zur Zusammensetzung des Plenums in der nächsten (9.) Wahlperiode auf Basis aktueller Umfragedaten in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Das Europäische Parlament hat eine erste Reihe von Sitzberechnungen veröffentlicht, die die Zusammensetzung des Plenums auf Grundlage der Ergebnisse Anfang Februar 2019 erhobener nationaler Umfragen zeigt. …

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