POLITIK

Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli hat heute einen Anruf des britischen Premierministers Boris Johnson erhalten. Es war das erste Gespräch zwischen Sassoli und Johnson. Premierminister Johnson hat Präsident Sassoli zu einem persönlichen Treffen nach London eingeladen und die Bedeutung des Europäischen Parlaments im Brexit-Prozess hervorgehoben. Er hat außerdem …

• Kein Austrittsabkommen ohne Backstop-Lösung • Großbritannien allein verantwortlich für einen eventuellen Austritt ohne Abkommen • Weitere Verlängerung der Frist nach Artikel 50 möglich, auf Antrag des Vereinigten Königreichs Das Austrittsabkommen ist fair, ausgewogen und bietet Rechtssicherheit, so die Entschließung, in der das Parlament seine Unterstützung für einen „geordneten Brexit“ …

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in einer Abstimmung im Plenum Christine Lagarde als nächste Präsidentin der Europäischen Zentralbank empfohlen. In der geheimen Abstimmung stimmten 394 Abgeordnete dafür, 206 dagegen, und 49 enthielten sich. Das Europäische Parlament gibt eine unverbindliche Empfehlung ab, ob ein Kandidat oder eine Kandidatin geeignet ist, …

Abstimmung über Kandidatur Lagardes als EZB-PräsidentinDas Plenum wird am Dienstag voraussichtlich ein positives Votum zur Kandidatur Christine Lagardes als EZB-Chefin abgeben. …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………   Brexit: Debatte mit Michel BarnierAm Mittwoch, den 18. September werden die Abgeordneten über die Lage hinsichtlich des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU diskutieren und eine …

Das Fachwissen der Tabakgesellschaften im Bereich des Gesundheitsschutzes und das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen können zu einem Verständnis im Falle von Gesundheitsrisiken beitragen, behauptet ein scheidender hoher Beamter von der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) Die Einstellung der UNO zum Gebrauch von Tabakprodukten ändert sich schrittweise seit Anfang des 21. …

„Jedes Jahr am 23. August gedenken wir der Millionen Opfer totalitärer Regime.  Mit der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Pakts zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion am 23. August 1939 begann ein dunkles Kapitel der europäischen Geschichte. Es war eine Zeit, in der die Menschen weder freie Entscheidungen treffen konnten noch ein Mitspracherecht in der Politik …

Mit 383 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament am 16. Juli in einer geheimen Abstimmung Ursula von der Leyen als Präsidentin der nächsten Europäischen Kommission gewählt. Ihr Amtsantritt ist für den 1. November 2019 für eine Amtszeit von fünf Jahren vorgesehen. Es wurden 733 Stimmen abgegeben, von denen eine ungültig war. …

In einer Plenardebatte erläuterte Ursula von der Leyen ihre Pläne als Kommissionspräsidentin. Die Abstimmung über ihre Nominierung beginnt um 18 Uhr, geheim und per Stimmzettel. Ursula von der Leyen hat heute Morgen in Straßburg den Abgeordneten ihre politischen Prioritätendargelegt, falls sie als Kommissionspräsidentin gewählt wird. Hier ist eine Auswahl der …

Bestätigen die Abgeordneten in der Abstimmung am Dienstag um 18:00 Uhr die Nominierung Ursula von der Leyens, steht für sie der Weg an die Spitze der Europäischen Kommission frei. In der Plenarsitzung am Dienstag wird sie um 9:00 Uhr morgens das Wort ergreifen, um ihre politischen Leitlinien als Kommissionspräsidentin für …

Das Europäische Parlament veröffentlicht erste Ergebnisse seiner Eurobarometer-Umfrage nach der Wahl Deutlich mehr junge Menschen mit einer pro-europäischen Einstellung haben bei der Europawahl 2019 ihre Stimme abgegeben. Das zeigt eine detaillierte Eurobarometer-Umfrage, die in den Wochen nach der Wahl in allen 28 EU-Staaten durchgeführt wurde. Rund 28.000 Bürgerinnen und Bürger …