POLITIK

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:   ·         Online shoppen ohne Grenzen  Wer gerne online einkauft, soll bald einen besseren grenzübergreifenden Zugriff auf Waren und Buchungen etwa von Hotelzimmern, Mietwagen oder Konzertkarten erhalten.   ·         Europawahl 2019: Neue Sitzverteilung, Reform des Wahlrechts  Das EU-Parlament soll 46 seiner …

Keine Ausfuhr von Instrumenten für die digitale Überwachung ohne Genehmigung Schutz für Zivilbevölkerung und Menschenrechtsverteidiger Parlament bereit für Gespräche mit EU-Ministern   Die EU-Exportkontrollen sollten auch für Instrumente zur digitalen Überwachung gelten, um Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden, so die Abgeordneten in einer Abstimmung am Mittwoch.   Der Präsident des Europäischen Parlaments …

Das Parlament begrüßt den gemeinsamen Fortschrittsbericht der Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs und empfiehlt, zur zweiten Phase überzugehen.   In einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung begrüßt das Parlament den gemeinsamen Fortschrittsbericht zum Brexit, den die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs am 8. Dezember vorgelegt haben. Der …

Das Plenum gab grünes Licht für Gespräche mit den EU-Ländern über neue Regeln, die darauf abzielen, dem Verbraucher eine größere Auswahl an Online-Fernseh- und Radionachrichten zu bieten. Die Abgeordneten billigten am Dienstag das vom Rechtsausschuss im November erarbeitete Verhandlungsmandat mit 344 Ja-Stimmen, 265 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen. Das Parlament kann …

Das Verfahren nach Artikel 7 sollte eingeleitet werden, um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verhindern Das Verfahren kann zur Aussetzung der Stimmrechte Polens im Rat führen Grundlegende europäische Werte sind in Polen gefährdet, sagen die Abgeordneten Das Parlament ergreift förmliche Maßnahmen, um die erste Stufe des Verfahrens nach …

Anti-Terror-Sonderausschuss: Parlament billigt Mitgliederliste. · Liste von 30 Mitgliedern angenommen · Bewertung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus · Mandat zur Untersuchung von Unzulänglichkeiten bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und zur Empfehlung von Verbesserungen Die Liste mit den 30 ordentlichen Mitgliedern des neuen Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zur Terrorbekämpfung wurde auf …

Sicherstellung der Gasversorgung in der EU: · Nachbarstaaten sollen einander helfen, Gaskrisen zu bewältigen · Grenzübergreifende Solidarität: Gas bei Bedarf teilen · Transparenz bei Gaslieferverträgen Ein EU-Land mit dringendem Gasversorgungsengpass kann grenzübergreifende Unterstützung durch seine Nachbarn auslösen, nach neuen Regeln für die Zusammenarbeit, die das EP angenommen hat. Priorität haben …

Norwegen muss die Jagd auf Wale stoppen, und die EU sicherstellen, dass kein Walfleisch über ihre Häfen befördert wird. So steht es in einer Entschließung, die am Dienstag angenommen wurde. · Die Abgeordneten fordern Norwegen auf, alle seine kommerziellen Walfangtätigkeiten einzustellen · Walfleisch sollte nicht länger über Häfen der EU …

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: Klimaschutzübereinkommen: Parlament macht weiter, Debatte über US-Entscheidung Am Mittwoch erörtern die Abgeordneten die Entscheidung von US-Präsident Trump, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Ebenfalls am Mittwoch stimmt das Parlament über die Umsetzung seiner Emissionsreduktionsziele nach 2030 ab. Schluss mit „A++“: Energielabel für …

Die Abgeordneten haben mit einer überwältigenden Mehrheit von 516 Stimmen, bei 133 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen, am Mittwoch (5.4.2017) eine Entschließung verabschiedet, welche die Prioritäten des Parlaments und seine Bedingungen für eine Zustimmung zum Austrittsabkommen mit dem Vereinten Königreich festlegt. Eine solche Vereinbarung zum Abschluss der nun beginnenden Verhandlungen zwischen der …