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Die Kommission startet eine EU-weite öffentliche Konsultation zu den noch bestehenden Hindernissen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Aus Anlass des Europäischen Kooperationstages und eine Woche nach den Feiern zum 25–jährigen Bestehen von Interreg, dem umfassenden Rahmen für die grenzüberschreitenden Kooperationsprogramme im Bereich der Regionalpolitik, startet die Kommission eine EU-weite öffentliche Konsultation …

Bei der Ausgabe 2015 des Verbraucherbarometers lag der Schwerpunkt auf den Verbraucherbedingungen im digitalen Binnenmarkt. Bei der Ausgabe 2015 des Verbraucherbarometers lag der Schwerpunkt auf den Verbraucherbedingungen im digitalen Binnenmarkt. Dabei zeigte sich, dass der grenzüberschreitende elektronische Handel in Europa weiterhin einen Entwicklungsrückstand aufweist: Eine Mehrheit der Verbraucher kauft lieber …

Die EU-Kommission hat ein umfassendes Vorschlagspaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise präsentiert. Zu den Vorschlägen zählen ein auf Dauer angelegter Umsiedlungsmechanismus für Asylsuchende, eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten und eine effektive Organisation der Rückführung. Der Innenausschuss setzt sich am Dienstag (22.9.) mit den Vorschlägen auseinander. Wir haben die Fraktionen um …

In dieser Ausschusssitzungswoche diskutiert der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi mit den EU-Abgeordneten über die Lage in der Eurozone. Die EU-Abgeordneten sprechen mit den Finanzministern Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und Luxemburgs über die nationale Steuerpolitik dieser EU-Mitgliedstaaten. Des Weiteren stehen die von der EU-Kommission vorgestellten Lösungsvorschläge für die Migrationskrise …

Die Europäische Kommission hat angesichts der sich zunehmend verschlechternden humanitären Lage im Südsudan ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 15 Mio. EUR aufgelegt, wodurch sich die von der EU 2015 bereitgestellte humanitäre Hilfe auf bislang 300 Mio. EUR erhöht. Heute hat die Europäische Kommission angekündigt, dass sie weitere 15 Mio. EUR an …

Dies wird mehr als 15 000 Gründern und jungen kleinen Unternehmen zugutekommen. Der Europäische Investitionsfonds (EIF) und die deutsche Förderbank KfW Bankengruppe unterzeichnen heute eine Vereinbarung zur Bereitstellung von 1 Mrd. EUR für Unternehmensgründungen in Deutschland im Rahmen von COSME – einem Finanzierungsprogramm der EU für KMU – mit Unterstützung der Investitionsoffensive für Europa. Mit …

Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Freescale durch NXP unter der Auflage genehmigt, dass die Hochfrequenztransistoren-Sparte veräußert wird, da die Übernahme in diesem Bereich zu Wettbewerbsbeeinträchtigungen und Preisanstiegen hätte führen können. Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Freescale (Bermuda) durch NXP (Niederlande) nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und …

Die Europäische Kommission hat heute Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur besseren Unterstützung von Langzeitarbeitslosen bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt vorgeschlagen. Die Europäische Kommission hat heute Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur besseren Unterstützung von Langzeitarbeitslosen bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt vorgeschlagen. Nach der Neubelebung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen …

Eine Delegation von EU-Abgeordneten wird vom 25. bis 27.9. am UN-Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in New York teilnehmen, wo eine neue Entwicklungsagenda beschlossen werden soll, die auf den Milleniums-Entwicklungszielen aufbaut. Das Plenum debattiert am Mittwoch (16.9.) ab 16.30 Uhr über entwicklungspolitische Aspekte. Wir haben die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses Linda McAvan …

Die Europäische Kommission schlägt mit der Investitionsgerichtsbarkeit ein neues und transparentes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vor. Diese Investitionsgerichtsbarkeit soll an die Stelle des bisherigen Investitionsschutzverfahrens treten und bei allen Verhandlungen der EU zugrunde gelegt werden, auch bei den Gesprächen zwischen der EU und den USA über …